Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble : "19 Milliarden für die Steuerreform 2011"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble : "19 Milliarden für die Steuerreform 2011"

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Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: Rainer Jensen dpa/lbn

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Bürger schnell entlasten, den Krankenkassen nur vorübergehend helfen – und sich bei Opel zurückhalten. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche kündigt Schäuble einen "einfacheren Stufentarif" an.

WirtschaftsWoche: Herr Schäuble, sind Sie als Finanzminister die Spaßbremse der bürgerlichen Koalition?

Schäuble: Als Finanzminister macht man sich in den seltensten Fällen beliebt, aber ich sehe mich nicht als Bremse.

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Das sehen einige Ihrer liberalen Koalitionspartner aber anders, die sich mit Ihnen über das Volumen der Steuerreform streiten.

Ich wüsste nicht, mit wem ich gestritten haben soll. Mit meinem liberalen Amtskollegen Rainer Brüderle aus dem Wirtschaftsressort, der mein wichtigster Ansprechpartner in der Koalitionsregierung ist, habe ich ein ausgesprochen freundschaftliches und einvernehmliches Verhältnis.

Sie haben aber gesagt, dass Sie in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für eine große Steuerreform sehen. Warum provozieren Sie die FDP, für die der Umbau des Steuersystems ein Kernanliegen ist?

Das ist doch keine Absage an den Koalitionsvertrag! Darin steht auch keine große Steuerreform geschrieben. Für eine große Steuerreform brauchen wir nach meinem Verständnis ein großes Entlastungsvolumen, weit mehr als die im Koalitionsvertrag definierten 24 Milliarden Euro. Wir können in dieser Legislaturperiode nur einen ersten Schritt in Richtung einer großen Steuerreform machen.

Aber für die 24 Milliarden Euro Entlastung stehen Sie ein?

Selbstverständlich. Wir beginnen schon jetzt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir zum 1. Januar 2010 in Kraft setzen wollen. Damit entlasten wir die Familien sofort um 4,5 Milliarden Euro...

...und die Wirtschaft um vier Milliarden Euro durch Korrekturen bei der Unternehmenssteuer- und Erbschaftsteuerreform und bei der Mehrwertsteuer zugunsten der Hotellerie.

Korrekt. Aber ich berücksichtige nur die 4,5 Milliarden bei dem im Koalitionsvertrag versprochenen steuerlichen Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro. Damit ist aber auch klar, dass es bei der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Steuerreform keine 24 Milliarden Euro Entlastung mehr gibt, sondern nur noch etwa 19 Milliarden. Ich sage das, damit sich später niemand enttäuscht fühlt. Wenn jemand etwas anderes sagt, ist das für mich Unkenntnis über den Koalitionsvertrag, aber kein Streit mit dem Finanzminister.

Sie wollen die Steuerreform erst im Mai 2010 anpacken, um die Frühjahrsprognose der Steuerschätzer abzuwarten...

...habe ich das gesagt?

Schäuble: 2011 kommt eine Entlastung um 19 Milliarden Euro - getreu dem Koalitionsvertrag

Die Kanzlerin hat es angekündigt.

So ist es. Ich habe dazu gar nichts gesagt, aber ich nehme die Auflage mit Respekt zur Kenntnis. Jeder Bundesminister leistet seine Arbeit innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin.

Das klingt bei ihr nach Schnellstart und dann Winterschlaf, bis die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorüber ist.

Hier fällt niemand in den Winterschlaf. Wir gehen Schritt für Schritt voran. Jetzt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dann wollen wir bis Weihnachten den Entwurf des Bundeshaushalts für 2010 im Kabinett verabschieden. Das ist ehrgeizig genug. Aber dann arbeiten wir zügig daran, die Steuerreform mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen mit einem einfacheren Stufentarif vorzubereiten.

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