Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Der ganze Bundeshaushalt ist nicht sozial ausgewogen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Der ganze Bundeshaushalt ist nicht sozial ausgewogen"

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Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Stabilität des bürgerlichen Lagers, das Ringen um das Sparpaket und seine Entschlossenheit, den Finanzmarkt an die Kandare zu nehmen.

WirtschaftsWoche: Herr Minister Schäuble, wird es die schwarz-gelbe Koalition am 1. Juli noch geben?

Wolfgang Schäuble: Ja sicher.

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Sie zerbricht nicht an der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni?

Nein. CDU, CSU und FDP haben mit Christian Wulff einen sehr guten Kandidaten. Niemand bestreitet, dass Joachim Gauck eine respektable Person ist. Aber die große Unterstützung für Gauck aus dem Lager von SPD und Grünen hängt doch weniger mit der Deckungsgleichheit in den politischen Grundüberzeugungen zusammen, sondern es handelt sich um ein Machtspiel. Das ist legitim. Aber es ist auch legitim, dass CDU, CSU und FDP sagen: Wir haben einen wirklich guten Kandidaten und den wählen wir. Also, ich bin da völlig entspannt. Diese Koalition ist robust und reift mit dem Sparpaket.

Das sagen ausgerechnet Sie? Sie haben doch die FDP mit ständigen Verweisen auf die knappen Kassen um ihr Steuesenkungsversprechen gebracht und so zu ihrem Absturz beigetragen.

Manchmal tut die Wahrheit weh. Aber ich bin nicht schuld an der Wahrheit. Im Übrigen halte ich mich für einen fairen Partner in der Koalition. Das sagt auch Herr Westerwelle.

Welches Projekt kann diese bürgerliche Koalition überhaupt noch befeuern?

Na hören Sie mal! Solide Staatsfinanzen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, eine vernünftige, sozial ausgewogene Politik in einer schwierigen Zeit - das ist eine große Aufgabe für eine bürgerliche Koalition. Die allergrößte Sorge unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist doch, ob die exorbitanten öffentlichen Defizite beherrschbar bleiben. Unsere wichtigste Aufgabe ist, die Staatsfinanzen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf eine solide Basis zu stellen. Damit gewinnen wir das Vertrauen in die Stabilität unseres Staates zurück, was wiederum die Konsum- und Investitionsbereitschaft erhöht und letztlich zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen wird.

Die Bundesbürger haben aber offenbar das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren. Nur 37 Prozent würden heute wohl noch Union und FDP wählen. Haben Sie Ihre Chance nicht schon verspielt?

Wir durchleben eine schwere Zeit wirtschaftlicher Erschütterungen. Da ist es nicht einfach, bei wechselnden Winden den richtigen Kurs zu halten und die Menschen mitzunehmen.

Welchen Kurs? Washington will die Konjunktur weiter mit öffentlichem Geld anheizen, während Sie in Berlin ein Sparpaket schnüren. Was ist nun richtig?

Die USA dürfen ja glauben, dass sie ihre exorbitanten Haushaltsdefizite durch starkes Wachstum lösen können. Ich glaube es nicht, aber ich will ihnen da keine Ratschläge geben. In keinem Fall würden wir das in Deutschland schaffen, weil wir unter anderem wegen unserer demografischen Entwicklung kaum über durchschnittlich 1,5 Prozent nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren hinauskommen werden. Meine Aufgabe ist es, die Hauptursachen der Krise zu bekämpfen. Das sind zum einen die öffentlichen Defizite, da dürfen wir nicht drum herumreden, auch wenn die Amerikaner das gelegentlich ein bisschen verdrängen. Und zum anderen ein Mangel an Regulierung der Finanzmärkte. Das packen wir weiter energisch an.

Als konservativer Politiker werden Sie plötzlich mit Forderungen von Konservativen konfrontiert, die Steuern erhöhen wollen. Spitzensteuersatz rauf. Luxussteuer einführen. Was passiert da?

Ich kann solche Forderungen gut nachvollziehen. Aber ich halte davon gar nichts. Es weiß doch jedes Kind, dass wir in der Koalition drei Partner sind, die unterschiedliche Ausgangspositionen haben. Die FDP, die erst Steuersenkungen gefordert hat, ist einen weiten Weg gegangen. Wir haben nun ein Sparpaket geschnürt. Sparen heißt, nicht Einnahmen erhöhen, sondern Ausgaben kürzen.

Aber ist das sozial?

Der ganze Bundeshaushalt ist nicht sozial ausgewogen. Bei 320 Milliarden Euro Gesamtausgaben entfallen allein rund 173 Milliarden auf Soziales. Das bedeutet per se eine Soziallastigkeit, an der wir auch beim Sparen nicht herumkommen. Über einzelne Maßnahmen kann man sicher streiten, aber insgesamt haben wir ein ausgewogenes, in sich schlüssiges Sanierungsprogramm.

In Berlin halten sich dennoch hartnäckig Gerüchte, das Bundesfinanzministerium bereite insgeheim für die Zeit nach der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni -Steuererhöhungen vor. Ist das nun Dichtung oder Wahrheit?

Es gibt nichts, was es nicht an Gerüchten gibt. Richtig ist: Das Bundesfinanzministerium ist nun einmal innerhalb der Bundesregierung die Institution, die rechnen kann. Wenn ein Bundestagsabgeordneter die Anfrage stellt, zu welchen Mehreinnahmen eine um fünf Prozentpunkte höhere Kapitalertragsteuer führen würde, dann kann ich doch nicht die Antwort verweigern. Dann rechnet ein Mitarbeiter halt durch, was das bedeutet. Aber das ist dann doch nicht die Meinung oder Absicht des Finanzministers.

Sie beziehen sich auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke im Vorfeld der Sparklausur. Vielleicht gab es ja doch Gedankenspiele, die Abgeltungssteuer zu erhöhen.

Wissen Sie, im Vorfeld der Klausurtagung zum Sparpaket haben wir in der Koalition wochenlang alle möglichen Vorschläge hin- und hergewälzt. Ich selbst hatte mir zur Vorbereitung einen schlauen Ordner angelegt. Und immer, wenn eine Frage zu fiskalischen Auswirkungen kam, konnte ich darin blättern und eine fundierte Antwort geben.

Auch zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz?

Es gab eine Phase, in der auch dessen Abschaffung diskutiert wurde – und was eine Anpassung an den normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bedeutet hätte. Da kann ich doch nicht von vornherein sagen: Leute, so etwas dürft ihr nicht mal denken! Also habe ich das rechnen lassen. Eine vollständige Abschaffung des ermäßigten Satzes hätte 23 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Bund und Länder bedeutet. Davon würden aber 17 Milliarden Euro auf Grundnahrungsmittel entfallen. Der nächste Brocken wäre die Ermäßigung für Kulturgüter. Damit war das Interesse an einer Abschaffung des ermäßigten Satzes doch sehr gesunken.

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