Berlin Es ist Wahlkampf. Und damit spielt die Steuerpolitik endlich wieder eine große Rolle. Union und SPD wollen die Bürger entlasten, versprechen sie. Dabei haben sie nicht nur die unteren und mittleren Einkommen im Auge. Auch der Spitzensteuersatz ist in der Diskussion. Denn den zahlen aus Sicht der Politik inzwischen zu viele Steuerzahler, die gut, aber nicht extrem viel verdienen.
Diesen Schluss legen auch neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums nahe. Unter Berücksichtigung der Zusammenveranlagung von Eheleuten zahlen fast 3,9 Millionen einkommensteuerpflichtige Personen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
Selbst die Linke hält das für zu viel. „Derzeit fallen zu viele Steuerpflichtige unter den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Axel Troost. So ist die Zahl der Steuerpflichtigen, also ohne Berücksichtigung der gemeinsamen Veranlagung, seit 2004 von 1,2 auf 2,7 Millionen gestiegen.
Der Grund: Weil die Einkommen deutlich gestiegen sind, die Steuertarife aber kaum angepasst wurden, müssen auch zunehmend Steuerpflichtige den Satz zahlen, die ordentlich, aber nicht spitze verdienen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz für einen Single ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 54.058 Euro. Berücksichtigt man noch die steuerlichen Grundfreibeträge, muss ein Single ab einem Einkommen von rund 63.000 Euro brutto den Spitzensteuersatz zahlen. Insgesamt zahlen laut den Zahlen des Bundesfinanzministeriums damit rund 6,5 Prozent aller Steuerzahler unter den Spitzensteuersatz.
Viele Ökonomen und Unionspolitiker finden, das seien zu viele. So hatte bereits vor einigen Wochen eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), über die das Handelsblatt berichtet hatte, für Aufsehen gesorgt. Das IW Köln kam darin auf 4,2 Millionen Steuerpflichtige, die den Spitzensteuersatz zahlen.
Dass das Bundesfinanzministeriums auf 300.000 weniger kommt, ergibt sich aus unterschiedlichen Datengrundlagen, die jeweils herangezogen wurden. So hat das IW Köln Daten des Soziooekonomischen Panels (SOEP) verwendet, das Bundesfinanzministerium Daten, die das Fraunhofer Institut für das Ministerium erhebt. Zudem mussten beide Schätzungen für die aktuelle Zahl der Spitzensteuersatz-Zahler anstellen, da die offiziellen Statistiken immer einige Jahre hinterherhinken. „Das erklärt die unterschiedliche Ergebnisse“, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
Häufig geht in der Steuerdebatte auch durcheinander, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht auf das gesamte Einkommen fällig wird, sondern nur auf den Verdienst, der über 54.058 Euro zu versteuerndem Einkommen liegt. Die Durchschnittssteuerbelastung in Deutschland liegt eher zwischen 20 und 25 Prozent, auch für Gutverdiener.
Aus Sicht der Linkspartei ist bei der Anwendung des Reichensteuersatzes von 45 Prozent „aber noch Luft nach oben für Mehreinnahmen, wenn über eine Tarifreform nachgedacht wird“, sagt Troost. Der Satz von 45 Prozent greift für Singles ab einem Einkommen von rund 256.000 Euro. „Alle politischen Parteien müssen für die kommende Legislatur Konzepte vorlegen, wie gerade für mittlere Einkommen eine spürbare Entlastung bei Steuer- und Sozialabgaben bewirkt werden kann“, fordert der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der FU Berlin.
