Bundesfreiwilligendienst: Familienministerin gibt zu viel Geld aus

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Die Prüfer vom Rechnungshof monieren, dass der Bund überhaupt Geld für die freiwilligen Dienste ausgibt. Da er die Freiwilligen-Jahre nicht verwalte, dürfe er sie gar nicht mitfinanzieren, argumentieren die Kontrolleure.

von Cordula Tutt

Prüfer des Bundesrechnungshofes werfen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, sie verschleudere Geld.

Laut den Prüfern des Bundesrechnungshofs unterstützt das Familienministerium unrechtmäßig Jugendliche im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr. Umstritten sind vor allem die neuen Regeln, die seit diesem Jahr gelten. Danach fördert das Bundesfamilienministerium die Jugendfreiwilligendienste großzügiger als bisher. Nach Ansicht des Rechnungshofes hat es aus dem diesjährigen Etat insgesamt 92,6 Millionen Euro unrechtmäßig eingesetzt.

Die Prüfer stoßen sich daran, dass der Bund überhaupt Geld dafür ausgibt. Da er die Freiwilligen-Jahre nicht verwalte, dürfe er sie eigentlich nicht mitfinanzieren, argumentieren die Kontrolleure.

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Doch die Ministerin habe nicht nur die grundsätzliche Kritik ignoriert, sie habe auch nicht die erbetenen Details zu den Plänen geliefert, beklagte sich der Rechnungshof beim Haushaltsausschuss des Bundestages.

Nicht tragbar sei zudem, wie Teilnehmer des Freiwilligen Jahres bedacht würden. Schröders Ministerium finanziert pädagogische Begleitprogramme mit bis zu 200 Euro pro Teilnehmer im Monat.

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Bevor der Bund hierfür so viel Geld ausgegeben habe, hätten sich genauso viele Freiwillige an den Programmen beteiligt wie derzeit und die Träger hätten genauso viele Plätze angeboten, monieren die Kontrolleure. „Der Bund darf nur Zuwendungen gewähren, wenn diese Plätze ohne seine Förderung nicht bestehen würden.“ Nun schwinde für einen Anbieter solcher Programme der Anreiz, „wirtschaftlich zu handeln und seine Ausgaben niedrig zu halten“. Jährlich beteiligen sich etwa 49.000 junge Menschen als Freiwillige.

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