Bundeshaushalt 2010: Riesige Schulden und dennoch maßvoll

Bundeshaushalt 2010: Riesige Schulden und dennoch maßvoll

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Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich am Mittwoch (16.12.2009) zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (r, beide CDU). Links steht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), daneben Bundesbankpräsident Axel Weber.

von Christian Ramthun

Der Bund will sich im nächsten Jahr mit rund 86 Milliarden Euro neu verschulden, mehr als doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord. Im Vergleich zum Ausland ist das Defizit indes moderat. Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf den "Schutzschirm für Arbeitnehmer".

Es ist ein Schreckenshaushalt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Mittwoch beschlossen hat.

Die Neuverschuldung soll 2010 auf 85,8 Milliarden Euro steigen und sich dabei gegenüber 2009 mehr als verdoppeln.

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Damit erreicht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig die Staatskassen.

Einerseits brechen die Steuereinnahmen weg, und zwar um weitere 15 Milliarden Euro, nachdem schon in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr ein Minus von zwölf Milliarden zu verkraften ist. Auf der anderen Seite klettern die Ausgaben 2010 um 30 Milliarden Euro.

Ein Großteil davon entfällt auf den sogenannten "Schutzschirm für Arbeitnehmer": Einen Zuschuss von 16 Milliarden bekommt die Bundesagentur für Arbeit, weitere 3,9 Milliarden die Gesetzliche Krankenkasse, um die Beitragssätze zu stabilisieren und damit den Faktor Arbeit in der Krise nicht zu verteuern.

Eine Alternative gibt es für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in dieser Ausnahmesituation wohl kaum. Andere Länder werden noch viel kräftiger durchgeschüttelt. So dürfte die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden 2010 bei rund fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen.

Das ist ohne Frage riesig und viel höher als die eigentlich zulässige Höchstgrenze von drei Prozent in den Maastricht-Kriterien. In den USA soll das Defizit allerdings auf neun Prozent klettern, in Großbritannien auf elf und in Irland auf 13 Prozent. Deutschland, so zeigt sich, ist eine vergleichsweise solide Volkswirtschaft, in Boomzeiten zwar ziemlich langweilig, aber in Doomzeiten auch weniger anfällig.

Der Haushalt 2010 ist für Schäuble eine Pflichtübung. Die Kür kommt danach. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse aufhellen, muss der Bundesfinanzminister die Ausgaben wieder zurückfahren.

Daran ist bisher noch jeder Finanzminister gescheitert. Selbst Amtsvorgänger Peer Steinbrück schaffte es trotz höherer Mehrwertsteuer und brummender Konjunktur nicht. Schäuble kann und muss der erste Sparminister sein, der diesen Namen auch verdient.

Dafür sorgen auch die in diesem Jahr beschlossenen Schuldenregeln. Für den Bund heißt das: Er muss sein strukturelles Defizit, das er selbst mit 70 Milliarden Euro im nächsten Jahr veranschlagt, in den folgenden Jahren um jeweils zehn Milliarden Euro zurückführen.

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