Bundeshaushalt 2011: Bund: Ran an die Kohle

Bundeshaushalt 2011: Bund: Ran an die Kohle

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Der Berliner Reichstag

von Christian Ramthun

In einem großen Finale entscheidet der Deutsche Bundestag in den nächsten Tagen über die künftigen Staatseinnahmen.

Es geht in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments vom 25. bis 29. Oktober um gleich drei Gesetze zum Bundeshaushalt 2011, zur mittelfristigen Konsolidierung (Haushaltsbegleitgesetz) und steuerlichen Korrekturen (Jahressteuergesetz). Bis zuletzt ringen die Abgeordneten noch um einige Streitpunkte. Besonders umstritten ist der Subventionsabbau bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe. Laut Kabinettsbeschluss vom Sommer sollen die Vergünstigungen drastisch beschnitten werden und so dem Fiskus 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen. Nach massiven Protesten der Industrie suchen die Regierungsparteien seither nach alternativen Steuereinnahmen, um die Konsolidierungssumme von insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 nicht zu unterschreiten, worauf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht.

Tabak und Energie sollen Geld bringen

In den letzten Tagen konzentrierten sich die schwarz-gelben Haushaltspolitiker auf folgende Option: Eine Anhebung der Tabaksteuer erbringt rund 300 Millionen Euro; eine halbe Milliarde Euro kommt durch eine höhere Energiebesteuerung von Kohle (derzeit 0,33 Euro je Gigajoule) und Gas (5,50 Euro je Megawattstunde) zusammen; die Ökosteuersubvention wird dann nur noch halb so stark zusammengestrichen wie zunächst geplant.

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Der Zeitplan für das Finale ist eng: Am Montag wollen sich die Haushaltspolitiker der Koalition auf eine gemeinsame Position verständigen, am Dienstag müssen dann die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschuss einen Beschluss fassen, über die dann das Parlament am Donnerstag abstimmt.

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