Bundeshaushalt 2014: Koalition schließt Haushaltsloch ohne neue Schulden

Bundeshaushalt 2014: Koalition schließt Haushaltsloch ohne neue Schulden

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Schwarz-Rot bleibt bei der geplanten Neuverschuldung und ignoriert die aktuelle Steuerschätzung.

Elf Stunden dauern die Schlussverhandlungen zum Haushalt 2014. Bis in den frühen Freitagmorgen feilschen Union und SPD, wie die Lücke im Budgetentwurf gefüllt wird. Auf mehr Schulden verzichten sie. Dafür helfen das Zinstief und eine ganz eigene neue Steuerschätzung.

Das Timing stimmte perfekt für die Koalitionäre - wenn auch eher zufällig. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen auf das Rekordtief von 0,15 Prozent zu senken, kam für die schwarz-roten Haushälter gerade richtig. Kurz nach dem - kaum überraschenden - Zinsentscheid der Notenbanker begannen die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses im Bundestag über den Etat für 2014. Der Start der sogenannten Bereinigungssitzung wurde schnell noch verschoben.

Wohl nicht ohne Grund: Schließlich eröffnet die Leitzinssenkung den Budgetplanern von Union und SPD Spielräume, um die Ausgaben mit ein paar Stellschrauben zu senken und das Milliarden-Loch im Entwurf von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) zu stopfen. Denn der Bund kann die Zinskosten für seine Kredite - er steht mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide - nochmals nach unten drücken. Vor allem deshalb kommen Union und SPD um mehr Schulden herum. Die Koalitionäre haben dafür auch an anderer Stelle ganz eigene Rechnungen aufgemacht.

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Ein Spaziergang waren die Beratungen über den neuen Etatentwurf für 2014 nicht - und das trotz stabiler Konjunktur, hoher Beschäftigung und Rekordsteuereinnahmen. Denn in Schäubles Zahlenwerk klaffte zuletzt eine so nicht erwartete Lücke von drei bis vier Milliarden Euro. Das sind bei Gesamtausgaben des Bundes von etwa 300 Milliarden Euro zwar gerade einmal ein Prozent - aber schon gerieten die Planungen heftig ins Wanken und machten deutlich, dass der Etat auf Kante genäht ist und die Etatziele des schwarzen-roten Regierungsbündnisses alles andere als ein Selbstläufer sind.

Einen besonders dicken Strich durch Schäubles Rechnung machte das Finanzgericht Hamburg. Das hatte eine vorläufige Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer verfügt. Außerdem müssen Betreiber der Atomkraftwerke die Abgabe zunächst nicht mehr zahlen, was ein Minus von 800 Millionen Euro bedeuten könnte. Das Geld ist zwar noch nicht abgeschrieben, es fehlt aber vorerst.

Schließlich hatte die Steuerschätzung im Mai ergeben, dass Schäuble in diesem Jahr wohl mit 700 Millionen Euro weniger auskommen muss als noch im März bei den Etatplanungen erhofft. Die nur ein paar Wochen alte Steuerschätzung haben die Haushälter nun allerdings glatt ignoriert. Sie gehen dem Vernehmen nach sogar von 800 Millionen Euro Mehreinnahmen aus. Immerhin: Es hatte schon im Schätzerkreis Anfang Mai in diesem Punkt heftigen Streit gegeben.

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Entlastung gibt es auch, weil 500 Millionen Euro für Bildungsausgaben „hinfällig“ wurden. Die waren zunächst zwischengeparkt für den Fall, dass es keine Einigung geben sollte über die Verteilung der von der Koalition bis 2017 in Aussicht gestellten zusätzlich sechs Milliarden Euro für Bildung. Nun steht der Kompromiss, die Zusatz-Milliarden fließen ab 2015. Weshalb die 2014 vorgehaltenen 500 Millionen Euro nicht mehr nötig werden.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, ist das alles „extrem dreist“ und unseriös: „Die große Koalition stellt willkürlich in der Bereinigungsnacht eine politische Steuerschätzung auf, um das Riesenloch zu verschleiern.“

Union und SPD klopften sich um 01.08 Uhr am Freitagmorgen nach den elfstündigen Schlussverhandlungen dagegen auf die Schultern: „Wir haben uns als echte Haushälter erwiesen“, lobt der Chefhaushälter de Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), das Regierungslager. Trotz Mehrbelastungen werde die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt: Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei weiter in greifbarer Nähe.

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