Bundeshaushalt 2014: Schäuble unterwirft sich dem Koalitionsvertrag

Bundeshaushalt 2014: Schäuble unterwirft sich dem Koalitionsvertrag

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"Pacta sunt servanda": Wolfgang Schäuble unterwirft sich der Koalitionspolitik.

von Christian Ramthun

Der Bundeshaushalt 2014 steht. Union und SPD setzten sich im Bundestag gegen die schwache Opposition durch - weil sie zu Tricks griffen.

Nach einem elfstündigen Marathon hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2014 freigegeben. Dabei mussten die Haushälter zuletzt noch mit gut drei Milliarden Euro Mindereinnahmen klarkommen.

Diese ergaben sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg gegen die Brennelementesteuer (minus 2,3 Milliarden Euro) und weitere 700 Millionen Euro allgemeine Steuermindereinnahmen. Doch Union und SPD setzten sich darüber hinweg und erhöhten gleich wieder die Steuerprognose.

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„So einen Affront habe ich noch nicht erlebt“, empörte sich anschließend der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Der Haushaltsexperte der Linken, Roland Claus, sprach von einem Vertrauensbruch.

Keine besondere Leistung

Kritik gab es auch daran, dass Union und SPD die Bundesausgaben für 2014 um zwei Milliarden Euro auf 296,5 Milliarden Euro senkten, insbesondere durch Streichen von nicht abgerufenen Mitteln im bereits laufenden Haushaltsjahr.

Damit konnte die Koalition die Vorgabe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einhalten, in diesem Jahr nur noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Im nächsten Jahr dann soll der 300 Milliarden Euro schwere Etat erstmals seit 45 Jahren ohne Nettokreditaufnahme auskommen.

Den Schuldenberg – allein der Bund hat bis März dieses Jahres 1.118.321.373.598 Euro Miese angehäuft – trägt Schäuble damit aber noch lange nicht ab. „Keine besonderen Leistungen“ könne er hier erkennen, kritisiert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die Konsolidierung erfolge „ausschließlich auf Grundlage der guten Konjunktur, die die Steuereinnahmen sprudeln lässt“.

Bundeshaushalt 2014 Koalition schließt Haushaltsloch ohne neue Schulden

Elf Stunden dauern die Schlussverhandlungen zum Haushalt 2014. Bis in den frühen Freitagmorgen feilschen Union und SPD, wie die Lücke im Budgetentwurf gefüllt wird. Auf mehr Schulden verzichten sie.

Schwarz-Rot bleibt bei der geplanten Neuverschuldung und ignoriert die aktuelle Steuerschätzung. Quelle: dpa

Die Haushaltspolitik der großen Koalition sei „völlig unambitioniert“, urteilt auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im Koalitionsvertrag komme das Wort Einsparungen kein einziges Mal vor. Stattdessen nutze die Koalition die Rekordsteuereinnahmen, um neue Wohltaten und Klientel-Programme zu beschließen.

Fast im gleichen Atemzug, in dem die große Koalition einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2014 verabschiedet und einen ausgeglichenen Etat für 2015 verkündet, teilt sie allerdings Wechsel aus, die später fällig werden.

Besonders ins Kontor der künftigen Generationen fallen die Rentenbeschlüsse (abschlagfreie Rente mit 63, Mütterrente). Sie dürften die Rentenkasse in den nächsten Jahren mit rund 200 Milliarden Euro belasten. Bei den aktuellen Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 gab Schäuble zu Protokoll, die Koalition habe beschlossen: „Wir können uns das leisten.“

Widerstand aufgegeben

Wer Schäuble kennt, der weiß, dass er in Wirklichkeit sagt: Wir können uns das nicht leisten. Doch der Finanzminister mag sich nicht mehr wehren. Pacta sunt servanda, so lautet ein Lieblingsspruch des Juristen Schäuble, und in diesem Fall ist es der Koalitionsvertrag, dem er sich unterwirft.

Dabei hätten sich die Haushaltspolitiker den Aufwand sparen können – wenn sie sich zuvor richtig zum Sparen entschlossen und den Haushalt nicht auf Kante genäht hätten. Eine Anleitung gibt es beim Bund der Steuerzahler. „Nach unserer Analyse könnten bis zu 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden“, sagt Holznagel. Auf seiner Streichliste stehen ganz oben Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, das Eltern- und Betreuungsgeld mit drei Milliarden Euro und eine Milliarde Euro, die sich durch eine Umstellung beim Bafög von Zuschüssen auf Darlehen abknapsen ließen. Holznagel: „Wir brauchen klare Entscheidungen und Sparmaßnahmen, damit die Schuldenbremse eingehalten wird und Bürger gleichzeitig entlastet werden können.“

Genau hier liegt das Problem – die GroKo traut sich nicht, substanziell zu sparen. Sie verteilt stattdessen die im Wahlkampf versprochenen Sozialleistungen und bräunt sich ansonsten im schönen (Konjunktur-)Wetter.

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Von den knapp 300 Milliarden Euro, die im Bundeshalt 2014 zu verteilen sind, entfallen nach Berechnungen des DIHK 93 Prozent auf konsumptive Ausgaben. Mit Abstand an der Spitze stehen die Zuschüsse zur Rentenversicherung mit 83 Milliarden Euro. Weitere Sozialleistungen für die Grundsicherung im Alter, ALG-II-Zuschüsse und Eingliederungshilfen schlagen mit 37 Milliarden Euro zu Buche. Erst dann kommt der Etat für die Bundeswehr, dicht gefolgt von den Zinsen für die Bundesschulden.

Investive Ausgaben hingegen muss man schon fast mit der Lupe suchen – in der Summe sind es mickrige sieben Prozent in Schäubles Etat. Für die Sicherung des Hochlohnstandorts Deutschland ist dies fahrlässig wenig. Allein die Verkehrsinfrastruktur rottet seit Jahren vor sich hin; statt einen Marshallplan für die Straßen zu entwerfen, lassen Bund, Länder und Kommunen lieber ein paar Brücken sperren und Schlaglöcher notdürftig flicken.

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