Bundeshaushalt 2014: Strukturelles Defizit von „Null“

Bundeshaushalt 2014: Strukturelles Defizit von „Null“

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Schäuble will erreichen, was seine Vorgänger Eichel und Steinbrück nicht schafften: einen Haushalt ohne neue Schulden.

Trotz schwerem Schnupfen präsentiert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stolz mit seinem neuesten Zahlenwerk: „Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 ist erstmals seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichen. Die noch verbleibende Neuverschuldung ist so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Im Folgejahr wird der Bund gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen und in die Schuldentilgung einsteigen.“

Es reicht! Weniger Steuern sind möglich

Der Staat braucht nicht mehr Geld, er muss es nur klüger ausgeben. Die Beispiele für öffentliches Versagen sind endlos - und kostspielig. Dahinter steckt ein System der Verantwortungslosigkeit.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Ein wenig gekränkt ist Schäuble doch. Auf die Kritik, der solide Haushalt sei ihm dank sprudelnder Steuereinnahmen und ausgesprochen niedriger Zinsen in den Schoß gefallen, reagiert der Minister mit Zahlen. Die Ausgaben des Bundes würden in diesem Jahr und in den kommenden Jahren bis 2016 unter dem Niveau von 2010 liegen. „Hat es vergleichbares in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben?“ fragt der CDU-Politiker in die Runde der versammelten Hauptstadtjournalisten.

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Unterstützendes Lob kommt (naturgemäß) vom Koalitionspartner FDP. Dessen Haushaltsexperte Otto Fricke spricht von einer „Erfolgsgeschichte unter FDP-Verantwortung“. Die liberale Handschrift zeige sich u.a. in der Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren, einer Reduzierung der Ausgaben um 8,3 Milliarden und dass eine Schuldentilgung bereits 2015 vorgesehen sei. Schließlich halte der Bund seit 2012 – und damit vier Jahre früher als verlangt – die von der Verfassung vorgegebene Schuldenregel (0,35% des BIP) ein.

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Umgekehrt sucht die Opposition nach Negativem. Priska Hinz von Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert: „Schwarz-Gelb hat im Bund rund 100 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen – trotz Wirtschaftswachstum,
robustem Arbeitsmarkt und historisch niedrigen Zinsen.“ Überdies hätten Union und FDP mit ihren Steuergesetzen Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden von über 35 Milliarden Euro verursacht. Das allerdings kann man auch umgekehrt sehen: Die 35 Milliarden sind nicht den Steuerzahlern abgeknöpft worden!

Der am Mittwoch beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor, die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf 6,2 Milliarden Euro (darin sind Zahlungen an den Euro-Rettungsfonds enthalten).

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