Bundeshaushalt 2015: "Schwarze Null mit Sternchen"

Bundeshaushalt 2015: "Schwarze Null mit Sternchen"

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Wolfgang Schäubles Haushaltsplanung ist aufgegangen. Aus Erholung wird Boom.

von Christian Ramthun

Der erste ausgeglichene Etat seit 1969 hat den Haushaltsausschuss des Bundestages passiert. Schäuble profitiert von niedrigen Zinsen und einer Rückzahlung aus Brüssel.

14 Stunden lang dauerte die Zeremonie, in der die mächtigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses die Minister der großen Koalition hintereinander antanzen ließen. Jeder musste sich mit seinem Einzeletat verteidigen. Denn die Haushälter suchten nach Einsparmöglichkeiten, um eine zuletzt bestehende Lücke von 4,5 Milliarden Euro zu schließen.

Am Ende halfen die weiterhin extrem niedrigen Zinsen, die den Bundesetat um mehr als eine Milliarde Euro entlasten, und eine fette Rückzahlung aus Brüssel, da Deutschland in den vergangenen Jahren offenbar 2,2 Milliarden Euro zu viel dorthin überwiesen hatte.

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Bundeshaushalt Schäuble im Glück

Die neue Steuerschätzung hält den Bundesfinanzminister nicht vom Projekt „Schwarze Null“ im kommenden Jahr ab. Denn die Bremswirkung der konjunkturellen Delle auf die Steuereinnahmen ist überraschend gering.

Wolfgang Schäuble Quelle: REUTERS

Gegen drei Uhr am Freitagmorgen stand dann der Bundeshaushalt für 2015: Den geplanten Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro steht exakt die gleiche Zahl auf der Einnahmenseite gegenüber. Eine Situation, die im Bundestag keiner der heute dort vertretenen Abgeordneter bisher erlebte; selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht, der immerhin seit 1972 im Bundestag sitzt.

Der letzte ausgeglichene Bundeshaushalt stammt aus dem Jahr 1969. Außerdem unternahm der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag den ersten Schritt, um die von Schäuble vor einer Woche angekündigten zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018 im Etat einzuplanen. Sie stellten sieben Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen in die Pläne ein und zweigten drei Milliarden Euro aus dem Posten fürs Betreuungsgeld ab.

Der Unionsobmann im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle, sprach anschließend von einer „Schwarzen Null mit Sternchen“. Nun muss noch der Bundestag den 2015er Etat in der letzten Novemberwoche in zweiter und dritter Lesung formell beschließen.

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Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Unions- und SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt, dass es mehr Geld für innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr, Kultur und Hochwasserschutz gibt. Auf der anderen Seite zeigte sich, dass für das Betreuungsgeld und fürs Elterngeld weniger Ausgaben nötig sind, als zunächst erwartet worden ist.

Der ausgeglichene Bundeshaushalt führt zwar nicht zu einer Senkung des hohen Schuldenstandes – allein der Bund steckt mit rund 1,6 Billionen Euro in der Kreide. Das relative Maastricht-Kriterium des Verschuldungsgrades verbessert sich aber deutlich: Der Schuldenstand verringert sich im kommenden Jahr voraussichtlich auf 70,5 Prozent des BIP.

Damit befindet sich Deutschland auf gutem Weg, die Maastricht-Grenze von 60 Prozent in absehbarer Zeit wieder einzuhalten. Allerdings geschieht dies ohne allzu große Sparanstrengungen der Bundesregierung und vor allem dank einer noch immer wachsenden Wirtschaft.

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