Bundeshaushalt: Ein bis zwei Milliarden Euro Reserve für Investitionen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sein Ziel des ausgeglichenen Haushalts weiter verfolgen und zwei Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen.

von Christian Ramthun

Im Bundeshaushalt gibt es noch Luft für zusätzliche Investitionen, ohne dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben muss.

Dieser Spielraum ergibt sich aus nicht abgerufenen Finanzmitteln. So haben die Ministerien in den vergangenen vier Jahren jeweils zwischen einer und mehr als zwei Milliarden Euro an Investitionsmitteln nicht ausgegeben, berichtet die WirtschaftsWoche, der eine entsprechende Liste aus dem Bundesfinanzministerium vorliegt.

In diesen Beträgen sind nicht getätigte Rüstungsausgaben des Verteidigungsministeriums noch nicht enthalten. Unterdessen wird der Ruf nach wachstumsfördernden Konjunkturimpulsen auch aus den Reihen der Union lauter. "In der jetzigen Situation wäre ein starkes Signal für die Konjunktur psychologisch nötig und hilfreich", sagt Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelständler und Obmann im Finanzausschuss, in der WirtschaftsWoche: "Die degressive Afa wäre dafür genau richtig. Denn Geld ist ohne Ende da, es wird aber nicht investiert, weil die Unternehmer verunsichert sind." Bei der degressiven Afa geht es um eine in den ersten Jahren überproportionale Abschreibung von Anlagen und Maschinen, die Unternehmen zu entsprechenden Investitionen anreizen soll.

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Vor zu großen Erwartungen warnt hingegen der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle: "In den Haushaltsberatungen lassen sich nur kleine Verbesserungen erreichen." Für erhebliche zusätzliche Investitionen zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur gebe es dagegen auf absehbare Zeit keine Spielräume

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