Bundeshaushalt: ESM-Zahlungen treiben Neuverschuldung in die Höhe

Bundeshaushalt: ESM-Zahlungen treiben Neuverschuldung in die Höhe

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss in diesem Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als geplant.

Quelle:Reuters

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen macht der Bund neue Schulden. Und zwar mehr als ohnehin schon geplant. Grund ist der Euro-Rettungsschirm ESM.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht. Er sieht eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro statt der ursprünglich im Haushalt veranschlagten 26,1 Milliarden Euro vor. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, weil Deutschland bereits in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro und damit zwei von insgesamt fünf Jahrestranchen in den Kapitalstock des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM einzahlen muss. Zudem fiel der Bundesbankgewinn aufgrund von Rückstellungen der Zentralbank wegen der Schuldenkrise deutlich niedriger aus.

Dass die Nettokreditaufnahme nicht noch stärker nach oben gefahren werden musste, liegt an den weiter kräftig sprudelnden Steuereinnahmen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung beim Bundestag einen Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 34,8 Milliarden Euro beantragt. Für 2013 rechnet die Regierung mit 19,6 Milliarden Euro neuen Schulden, bis 2016 sollen es nur noch 1,1 Milliarden Euro sein. Damit wäre der Bundeshaushalt erstmals Jahrzehnten wieder fast ausgeglichen.

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Quelle:  Reuters
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