Bundeshaushalt: Fricke: Neuverschuldung steigt auf bis zu 100 Milliarden

Bundeshaushalt: Fricke: Neuverschuldung steigt auf bis zu 100 Milliarden

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), fürchtet schon für dieses Jahr eine erhebliche höhere Neuverschuldung des Bundes als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angestrebt.

„Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird weit über die nun von Steinbrück eingestandenen 47 Milliarden Euro hinausgehen“, sagte Fricke der WirtschaftsWoche. „Ich befürchte für dieses Jahr eine Neuverschuldung von mindestens 90 Milliarden Euro. Es ist durchaus möglich, dass die Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten wird.“

Noch düsterer sieht Fricke die Lage der Bundesfinanzen 2010. „Im nächsten Jahr wird es noch schlimmer. Dann steigt die Arbeitslosigkeit noch weiter, und der finanzielle Puffer der Bundesagentur für Arbeit von zuletzt rund 20 Milliarden Euro wird aufgebraucht sein. 2010 wird daher ein Schreckensjahr für den Staatshaushalt. Schon aus diesem Grunde warne ich die Bundesregierung, allzu großzügig Bürgschaften und Kredite und damit das Geld des Steuerzahlers an Unternehmen zu verteilen.“

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Mit Sorge sieht Fricke, dass sich auch andere Nationen hoch verschulden. „Die Entwicklung ist alarmierend. Es baut sich eine weltweite Schuldenblase auf. Wenn die Zentralbanken nicht konsequent und rechtzeitig gegensteuern, gibt es ab nächstem Jahr eine Rückkehr der Inflation.“

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