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Bundeshaushalt: Kein Ehrgeiz, hohes Risiko

von Christian Ramthun

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundesetat für 2012 festgezurrt. Die Neuverschuldung soll bei 26 Milliarden Euro liegen, doch es drohen Ausfälle aus Europa.

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Quelle: dpa
Die Ausgaben des Bundes steigen gegenüber der ursprünglichen Planung um 200 Millionen Euro auf 306,2 Milliarden Euro Quelle: dpa

In einem zehnstündigen Finale hat der Haushaltsausschuss des Bundestages von seinem „Königsrecht“ Gebrauch gemacht und den 2012er Etatentwurf der Bundesregierung  noch ein wenig verändert. Die Ausgaben steigen damit gegenüber der ursprünglichen Planung um 200 Millionen Euro auf 306,2 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite werden die Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert – dank unerwartet gut laufender Konjunktur und Lohnsteigerungen. Die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes sinkt gegenüber den Erstentwurf um 1,1 Milliarden auf 26,1 Milliarden Euro. Damit liegt der Bundeshaushalt für 2012 zwar deutlich unter der – nach der Schuldenbremse – erlaubten maximalen Neuverschuldung von 40,5 Milliarden Euro, allerdings macht die Regierung mehr Miese als im laufenden Jahr (rund 22 Milliarden).

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3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 13.11.2011, 10:12 UhrAnonymer Benutzer: Voltaire

    Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

    Wäre schön, wenn sich die Jouralisten den Haushaltsplan 2012 (Drucksache 17/6600) mal etwas genauer anschauen würden. Das Gesamtwerk umfasst zwar etwas mehr als 2600 Seiten, das wichtigste steht jedoch in den ersten 12 Paragraphen z. B.

    § 2 Kreditermächtigungen (im Entwurf sind noch 27,2 Mrd. EUR ausgewiesen)
    § 3 Gewährleistungsermächtigungen (436,4 Mrd. EUR)
    § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
    § 5 Flexibilisierte Ausgaben
    § 6 Verstärkungsmöglichkeit, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

    Das "Kunstwerk" Bundeshaushaltsplan ist alles andere als

    - solide geplant
    - transparent im Inhalt
    - übersichtlich im Aufbau
    - nachvollziehbar für den interessierten Laien bzw. Bundestagsabgeordneten.

    Aber was will man von Dr. W. Schäuble erwarten, der keinerlei Qualifikation - so mein Eindruck - für das Amt des Bundesministers für Finanzen hat.

    A Explizite Schulden der BRD nach Korrektur der 55 Mrd. EUR seitens der HRE: 2.061,8 Mrd. EUR mit Stand Ende 2010 (nach meiner Erinnerung lag die Verschuldung vor der Korrektur noch bei ca. 2.072 Mrd. EUR, nach der Korrektur hätte diese dann ca. 2.017 EUR betragen müssen ...)
    http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/refreshTableAction.do;jsessionid=9ea7d07e30da5640a11f133045aca24db445b8e785af.e34MbxeSahmMa40LbNiMbxaMb30Qe0?tab=table&plugin=1&pcode=tsieb090&language=en

    B Implizite Schulden: ca. 5.000 Mrd. EUR (Risiken sind im Bundeshaushalt nicht ausgewiesen)

    C Schattenhaushalte (z. B. Soffin bzw. Finanzmarktstabilisierungsgesetz)

    ... weiteres

    HABEN WIR FACHKRÄFTEMANGEL? JA, INSBESONDERE IN DEN BUNDESMINISTERIEN!!!

  • 12.11.2011, 01:50 UhrAnonymer Benutzer: EUro-Trauma

    Deutschland ist doch auch schon pleite. Die Garantien und Bürgschaften von Merkel werden uns das Genick brechen! Denn sie werden garantiert schlagend werden.
    Wer nimmt diese "Regierenden" endlich in die Verantwortung? Zugunsten einer politischen Wahnsinnsidee werden die deutschen Steuerzahler geopfert. Dabei gab es genug Mahner, welche man nicht hören wollte. Wenn Merkel sich hinstellt und sagt, dass man die Bankenkrise (2008) nicht hätte ahnen können, hat sie auch gelogen. Wenn sogar ich als winzig kleiner Unternehmer das wusste, haben die Politiker das erst recht gewusst. Es stand in genügend Börsenbriefen. Trotzdem hat die Politik nicht gehandelt und sich treiben lassen. Dann noch die Verletzung der No Bail-out Klausel.
    Dass unser BVerfG das zugelassen hat, könnte man eigentlich als Rechtsbruch unseres höchsten Gerichts werten.
    Dann kommen Ausflüchte, wie "den worst case hätte man verhindern müssen." Der worst case steht uns doch erst bevor - und zwar schlimmer als es 2008 gekommen wäre.

    Eine Währungsunion unter ungleichen Partnern hat noch nie funktioniert und sie funktioniert auch jetzt nicht.

    Der Euro ist tot und die EU hat ihre Daseinsberechtigung komplett verloren!

  • 11.11.2011, 15:09 UhrAnonymer Benutzer: Joker1

    Der verabschiedete Haushalt ist doch schon jetzt Makulatur.
    Die Eurokrise wird ungeahnte Zusatzkosten verursachen, die bis
    Ende des Jahres wahrscheinlich mehrere Nachtragshaushalte erforderlich machen werden.
    Hinzu kommt die noch nicht quantifizierbare Arbeitsmarktlage,
    die einen zusaätzlichen Bedarf erforderlich machen könnte.
    Herr Schäuble wird wohl zum letzten Male relativ "sorglos" dieses
    Wirtschaftsjahr beenden. Die schweren Runden stehen erst noch an
    und mit tricksen wirds bald vorbei sein. Die abgegebenen Garantien
    werden eingelöst werden müssen.

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