Bundeshaushalt: Kein Ehrgeiz, hohes Risiko

KommentarBundeshaushalt: Kein Ehrgeiz, hohes Risiko

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Die Ausgaben des Bundes steigen gegenüber der ursprünglichen Planung um 200 Millionen Euro auf 306,2 Milliarden Euro

von Christian Ramthun

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundesetat für 2012 festgezurrt. Die Neuverschuldung soll bei 26 Milliarden Euro liegen, doch es drohen Ausfälle aus Europa.

In einem zehnstündigen Finale hat der Haushaltsausschuss des Bundestages von seinem „Königsrecht“ Gebrauch gemacht und den 2012er Etatentwurf der Bundesregierung  noch ein wenig verändert. Die Ausgaben steigen damit gegenüber der ursprünglichen Planung um 200 Millionen Euro auf 306,2 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite werden die Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert – dank unerwartet gut laufender Konjunktur und Lohnsteigerungen. Die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes sinkt gegenüber den Erstentwurf um 1,1 Milliarden auf 26,1 Milliarden Euro. Damit liegt der Bundeshaushalt für 2012 zwar deutlich unter der – nach der Schuldenbremse – erlaubten maximalen Neuverschuldung von 40,5 Milliarden Euro, allerdings macht die Regierung mehr Miese als im laufenden Jahr (rund 22 Milliarden).

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