Bundeshaushalt: Teile des Sparpakets stehen auf der Kippe

Bundeshaushalt: Teile des Sparpakets stehen auf der Kippe

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)

von Henning Krumrey, Christian Ramthun und Max Haerder

Der Bundeshaushalt wird vom Parlament durchgewalkt. Die Wirtschaft muss sich auf zusätzliche Abgaben einstellen. Bei den Ausgaben spart die Regierung indes nicht genug - dabei böten 170 Förderprogramme viele Chancen.

Im Berliner Reichstag herrscht ab dieser Woche das „Königsrecht des Parlaments“. Etwas unrepublikanisch mag die Äußerung der liberalen Fraktionschefin Birgit Homburger wirken, sie ist aber durchaus treffend. Zwei Monate lang werden die 41 Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss den Bundesetat unter die Lupe nehmen. Und ohne Zustimmung der „Erbsenzähler“, wie Spötter sie nennen, erhält die Bundesregierung „keinen Cent“, steht selbstbewusst auf der Homepage der Parlamentarier.

In diesem Herbst haben die Haushälter besonders viel zu prüfen. 307 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2011 ausgeben. Für Normalbürger hat der Bund der Steuerzahler diese unvorstellbare Summe anschaulich gemacht: Aneinandergereiht in Ein-Euro-Münzen, ergäbe sich eine Strecke, die 176-mal um die Erde reicht. Die schmerzlichste Etappe für die Haushälter dürften die letzten 33 Äquatorumrundungen sein, dabei handelt es sich um 57,5 Milliarden Schulden.

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Die diesjährige Tour ist nicht nur sehr lang, sondern auch verschlungener als sonst. Neben dem üblichen Budgetentwurf für das nächste Jahr hat die Bundesregierung auch ein Haushaltsbegleitgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Darin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Sanierungskonzept in Höhe von 80 Milliarden Euro für den Zeitraum 2011 bis 2014 formuliert. Es reicht von Kürzungen bei Sozialleistungen bis hin zu zusätzlichen Abgaben für die Industrie. Eine Mixtur, die wirkt wie Ecstasy für Hunderte von Lobbyisten, die das Sankt-Florians-Prinzip auch bei der anstehenden Sanierung des Staatshaushalts hochhalten.

„Europa bewundert uns“

Kritiker wie Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke hinterfragen allerdings, „ob die Bundesregierung wirklich hart spart“ (siehe Interview). Tatsächlich sollen die Ausgaben, die 2009 und 2010 wegen der Wirtschaftskrise kräftig erhöht wurden, 2011 wieder sinken. Aber sie verharren dennoch über dem Niveau vor der Krise. Trotz erneut sprudelnder Steuereinnahmen werden daher die Bundesschulden jenseits der Billionengrenze weiter wachsen.

Die Bundesregierung gibt sich indes gelassen. „Europa bewundert uns“, sagt ein mit sich zufriedener Schäuble. Allerdings erreicht zurzeit auch keine andere Volkswirtschaft in Europa ähnlich gute Wachstumsraten wie die deutsche, was der Regierung die Konsolidierung des Haushalts erleichtert. Deutschlands Neuverschuldung erreicht dieses Jahr voraussichtlich vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland dagegen muss mit einem doppelt so großen Minus fertig werden.

Neue finanzielle Spielräume

Dennoch passt Schäuble auf, dass seine Zahlen eingehalten werden. „Sparen ist abstrakt unumstritten und findet hohe Zustimmung“, weiß der alte Fuchs, „aber wenn es konkret wird...“. Schon bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs versicherte er sich deshalb des Rückhalts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Einsparbeträge – wie auch immer – erbracht werden müssen. Und vor den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag nahm sich der Minister viel Zeit für die Haushälter der Koalition. Bei einem gemeinsamen Abendessen am vorvergangenen Donnerstag schwor er Unionisten und Liberale auf die kommenden parlamentarischen Beratungen ein.

Tags drauf erklärten die haushaltspolitischen Sprecher beider Fraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), Schäuble stelle „die Weichen richtig“. Beim Sanieren möchten sie den Finanzminister sogar noch übertrumpfen. Neue finanzielle Spielräume, die sich dank der unerwartet starken Konjunkturentwicklung in den nächsten Wochen noch ergeben, wollen die Haushälter „zur Absenkung der Neuverschuldung einsetzen“. Weniger als 50 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind die Benchmark der Bundestagsabgeordneten.

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