Bundeshaushalt verabschiedet: Schäuble hinterlässt ein gut bestelltes Haus

Bundeshaushalt verabschiedet: Schäuble hinterlässt ein gut bestelltes Haus

, aktualisiert 28. Juni 2017, 15:44 Uhr
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Der Bundesfinanzminister sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkungen.

von Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Die Finanzplanung von Wolfgang Schäuble weist zweistellige Milliardenreserven auf. Das macht es der nächsten Bundesregierung leicht. Nur bei der Verwendung sollte sie noch mal nachjustieren. Eine Analyse.

Zumindest eine kleine Herausforderung wollte Wolfgang Schäuble (CDU) der nächsten Bundesregierung dann doch hinterlassen. Im Etatentwurf 2018, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, klafft noch eine Lücke von 3,4 Milliarden Euro. Haushaltsexperten sprechen von Globaler Minderausgabe. Dieses Loch zu schließen, wird Aufgabe des nächsten Finanzministers nach der Bundestagswahl.

Doch die Aufgabe klingt schwieriger als sie ist. 3,4 Milliarden Euro sind nicht mal ein Prozent des Bundeshaushalts. Ein solches Loch stopft ein Finanzminister im Handumdrehen. Zum Vergleich: Schäuble konnte in diesem Jahr selbst die mehr als sieben Milliarden Euro, die ihm das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Atomsteuer gekostet hat, ohne große Probleme aufbringen. Kürzen musste er dafür nirgends, sondern einfach auf die Steuermehreinnahmen zurückgreifen.

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So beendet Schäuble seine zweite Amtszeit als Finanzminister wie er sie begann: mit guten Zahlen. Ihm gelang es, in der gesamten Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen. Über vier Jahrzehnte hatten seine Vorgänger zuvor immer ein Defizit eingefahren. Von daher ist diese Leistung durchaus anerkennenswert. Und mehr noch: Schäuble hielt nicht nur seine schwarze Null. Er hat eine Reserve von fast 20 Milliarden Euro aufgebaut.

Und auch wenn er dieses Jahr 6,7 Milliarden Euro entnehmen muss, kann sich sein Nachfolger über ein beachtliches Sicherheitspolster freuen. Zumal Schäuble für die nächsten Jahre in seiner Finanzplanung nicht nur von einer schwarzen Null ausgeht, sondern sogar Überschüsse vorsieht. Zwischen 2019 und 2021 übersteigen die geplanten Einnahmen die Ausgaben um insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Mit dem Geld kann die nächste Bundesregierung ihre Wahlversprechen finanzieren. Und diese Spielräume sind konservativ berechnet, sie dürften noch kräftig anwachsen, wenn die Konjunktur in Deutschland weiterhin so gut läuft.

Schäuble hinterlässt also ein bestens bestelltes Haus. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: All diese Erfolge sind nicht zuerst Ausweis einer besonders guten und kreativen Finanzpolitik. Schäuble hatte auch Glück. Dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spart er jährlich zweistellige Milliardenbeträge bei den Zinskosten. Die gute Lage am Arbeitsmarkt lässt die Sozialausgaben sinken.

Vor allem aber haben sich die Steuereinnahmen jedes Jahr besser entwickelt als es Schäuble zunächst plante. Die Bürger und Unternehmen haben mit ihren Abgaben für den haushaltspolitischen Erfolg gesorgt. Die Milliardenreserven im Bundesetat – das vergessen die Koalitionspolitiker im Wahlkampf gerne – sind das Geld der Steuerzahler.

Deshalb ist es kommende Legislaturperiode auch höchste Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. Die Spielräume dafür sind da, und sie sind auch größer als die von Schäuble genannten 15 Milliarden Euro. Denn eine deutliche Steuersenkung wäre auch eine gute Vorsorge dagegen, dass die kommende Regierung ähnlich viele unnütze Zusatzausgaben beschließt wie die Große Koalition. Schäuble hat schon Recht, dass viele neue Aufgaben anstehen, die finanziert werden wollen. Etwa Ausgaben für die innere Sicherheit, für mehr Investitionen oder Kinderbetreuung und Bildung. Das ist aber kein Argument gegen Steuersenkungen, sondern für eine klare Prioritätensetzung im Haushalt.

Diese Aufgabe kommt dem nächsten Finanzminister zu. Die nötigen Spielräume hat ihm Schäuble hinterlassen. Möglicherweise nicht ganz uneigennützig. Ausgeschlossen ist es schließlich nicht, dass Schäuble sein eigener Nachfolger wird.  

Quelle:  Handelsblatt Online
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