Bundeshaushalt: Wolfgang Schäuble im Glück

KommentarBundeshaushalt: Wolfgang Schäuble im Glück

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Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun

Die neue Steuerschätzung hält den Bundesfinanzminister nicht vom Projekt „Schwarze Null“ im kommenden Jahr ab. Denn die Bremswirkung der konjunkturellen Delle auf die Steuereinnahmen ist überraschend gering.

Export-Champion, Euro-Anker und natürlich Fußballweltmeister. Es lief lange gut für Deutschland. So gut, dass wir uns kaum noch vorstellen können, wie sehr das Leben in Wellen verläuft. Doch nach fünf guten Jahren läuft die Konjunktur nicht mehr rund, im dritten Quartal dürfte die Wirtschaft nur minimal gewachsen sein. Naturgemäß schlägt sich die wirtschaftliche Entwicklung auch auf das Steueraufkommen nieder. Und so ist es keine Überraschung, dass die Steuerschätzer von Bund, Ländern und aus der Wissenschaft in der vorigen Woche zu dem Ergebnis kamen: Die Staatseinnahmen steigen weniger stark als noch vor einem halben Jahr prognostiziert.

Die eigentliche Überraschung ist, dass die konjunkturelle Bremswirkung nur schwach ausfällt. In diesem Jahr nimmt der Fiskus sogar 900 Millionen Euro mehr ein, als in der Mai-Schätzung erwartet wurde – obwohl die Bundesregierung zwischenzeitlich ihre Wachstumsprognose von 1,8 auf 1,2 Prozent abgesenkt hat.

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Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

  • Bundeshaushalt 2014

    Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

  • Bundeshaushalt 2015

    Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

  • Planung bis 2018

    Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

  • Investitionen

    Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

  • Soziales und Bildung

    Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

  • Handschrift der Koalition

    Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

  • Entlastung von Ländern und Gemeinden

    Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Geld von der EU

Das kann man noch damit begründen, dass die Steuereinnahmen stets mit einer gewissen Verzögerung auf die wirtschaftliche Entwicklung reagieren. Im nächsten Jahr indes, wenn sich die ökonomischen Bremsspuren schon im Staatssäckel bemerkbar machen sollten, kommt es lediglich zu einer Korrektur um 6,4 Milliarden Euro nach unten. Damit würden die Steuereinnahmen gegenüber 2014 immer noch um fast 27 Milliarden Euro wachsen. Dem Bund kommt dabei 2015 – quasi als Aperçu – zugute, dass er 2,1 Milliarden Euro weniger an die EU abführen muss, weil es für die Jahre 1995 bis 2013 zu Nachberechnungen kam. Dadurch kann Finanzminister Wolfgang Schäuble für das kommende Jahr nahezu unverändert planen. Was für ein Glück! Der Bundesfinanzminister reitet nicht auf der Konjunkturwelle, es scheint, als ob er die Welle macht.

Virtuos spielt der seit 42 Jahren im Bundestag sitzende Unions-Politiker mit den jüngsten Zahlen und erklärt: „Wir wollen zusätzliche investive Mittel von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2016 bereitstellen.“ Damit raubt er den Dränglern ihren Schwung, die seit Monaten mehr Geld für Investitionen fordern, vor allem in die Infrastruktur. Er kommt auch dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker entgegen, der 300 Milliarden Euro Investitionen für Europa im Kampf gegen Stagnation und Arbeitslosigkeit verlangt. Und er schiebt die zusätzlichen Ausgaben auf das Jahr nach 2015.

Konjunkturprogramm der Bundesregierung Mit zehn Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise

Am Donnerstag kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Konjunkturprogramm von zehn Milliarden Euro an, um sich gegen die Wirtschaftskrise zu stemmen. Und das trotz der düsteren Steueraussichten bis 2018.

Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: REUTERS

2015 soll Schäubles magisches Jahr werden. Dann will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das wäre das erste Mal seit 1969, ein historischer Moment, für den sich ein Politikerleben zu leben lohnt. Natürlich lässt sich leicht sagen: Mit diesen sprudelnden Einnahmen kann das jeder schaffen! Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen allein für den Bund von 2009, dem Beginn von Schäubles Amtszeit, bis 2015 um voraussichtlich 50 Milliarden auf 279 Milliarden Euro.

Politiker wollen sich ein Denkmal setzen

Allerdings gehört es zu den Naturgesetzen im politischen Berlin, dass jede Mehreinnahme ein Vielfaches an Begehrlichkeiten weckt. Allein ein Blick in die Lobbyliste des Bundestages mit den dort registrierten 2216 Organisationen zeigt, welchen Begehrlichkeiten Parlament und Regierung ausgesetzt sind. Hinzu kommt der Drang von Politikern, sich ein Denkmal zu setzen, das natürlich von den Steuerzahlern zu finanzieren ist.

Kreativ und durchsetzungsstark ist insbesondere Ursula von der Leyen, die sich bereits mit dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld kostspielige Denkmäler gesetzt hat und nun als Verteidigungsministerin versucht, Schäuble Geld aus der Rippe zu leiern. Auch die Wirtschaft ist aktiv geworden. Die Stiftung Familienunternehmen entdeckt wieder die degressive Afa, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Maschinen am Anfang besonders stark abschreiben könnten. Damit, so sagt sie, würde mehr investiert werden und so die Konjunktur wieder anspringen.

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Wünsche, Wünsche

Der Industrieverband BDI hätte gern eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, um die Unternehmen noch innovativer zu machen und um mit anderen Ländern gleichzuziehen, die längst solche Anreize anbieten. Der Handwerksverband wiederum plädiert eindringlich für eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dabei sind Deutschlands Unternehmen auch ohne Steuerbonus ausgesprochen innovativ. Und dank niedrigster Zinsen brummt das Baugeschäft, einschlägige Handwerker sind bisweilen über Monate nicht zu bekommen.

Doch Schäuble fällt es nicht allzu schwer, solche Begehrlichkeiten an sich abperlen zu lassen. Problematischer sind für ihn da schon Forderungen der Bundesländer. Immer wieder knickt er ein, sei es bei der Übernahme von Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher, dem Kita-Ausbau, bei Bafög oder Eingliederungshilfen. Bei den laufenden Gesprächen zur Neugliederung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeichnet sich ein Verhältnis von 16 zu 1 ab, wenn es darum geht, den Bund weiter zu schröpfen.

Ganz ohne Anstrengung wird Schäuble seine schwarze Null für 2015 nicht bekommen.

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