Berlin Die Aussage des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, schlägt anhaltend Wellen. Rückendeckung gibt es aus seiner Partei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe): „Unser Brauchtum, unsere Traditionen, unsere Leitkultur, und unsere Werte sind christlich geprägt. Diese Tatsache hat Horst Seehofer zurecht beschrieben – und damit formuliert, was eine überwältigende Mehrheit denkt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Seehofer widersprochen hatte, spreche in der Frage nicht für die Mehrheit der Bürger.
Seehofer hatte am Freitag gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die Menschen muslimischen Glaubens aber schon. Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich heizte den drohenden Koalitionskrach zusätzlich an. „Wir sind ein vom Judentum und Christentum geprägtes Land. Nichts und niemand wird uns dazu bringen, diese Identität zu verleugnen, in Frage zu stellen oder zu verwässern“, sagte er der Zeitung.
Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige CDU-Staatssekretärin Serap Güler warf dem CSU-Chef vor, ungerechtfertigt zu pauschalisieren. „Natürlich gibt es Tendenzen im Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, aber dann erfordert dies auch eine Differenzierung zu sagen: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, aber der Islam, an den die 4,5 Millionen Menschen in unserem Land glauben, die gehören natürlich mit ihrem Glauben dazu“, sagte Güler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Aufgabe eines Innen- und Heimatministers sei es, „die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten“.
Dagegen verteidigte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) Seehofers Äußerung. Dieser habe recht, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Seine Aussage ist ein richtiger und wichtiger politischer Akzent in dieser Debatte.“
Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich – wie Schuster ein Gegner der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – warf Seehofers Kritikern vor, diesen bewusst falsch zu verstehen. „Wir sind ein vom Judentum und Christentum geprägtes Land. Nichts und niemand wird uns dazu bringen, diese Identität zu verleugnen, in Frage zu stellen oder zu verwässern“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) weiter.
SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hat die Aussage von Seehofer als Wahlkampftaktik eingeordnet. „Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können“, sagte sie der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt.
„Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, erklärte Nahles. „Ich finde den Blick ins Grundgesetz hilfreich, dort gewährt Artikel 4 die Religionsfreiheit.“ Sie wollte Seehofer aber nicht der Spaltung der Gesellschaft bezichtigen: „Ich glaube nicht, dass Seehofer die Spaltung der Gesellschaft im Sinn hat. Er hat ja auch den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dessen Überschrift es heißt: „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, sagte sie. Die christliche Tradition in Deutschland sei auch nicht in der Defensive.
