Bundesjustizministerium: Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibung

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Diese persönlichen Kontakte seien dem „Ministerium zum Zeitpunkt der Vergabe nicht bekannt“ gewesen, teilte ein Sprecher der WirtschaftsWoche mit.

von Konrad Fischer

Ausgerechnet im Bundesjustizministerium ist es bei der Ausschreibung eines Auftrages über 2,08 Millionen Euro zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Der Auftrag für die sprachliche Beratung bei Gesetzentwürfen (Redaktionsstab Rechtssprache) wurde nicht an den vertrauten und anerkannten Dienstleister, die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), vergeben, sondern an ein erst 18 Tage junges Unternehmen, zu dem es nach Recherchen der WirtschaftsWoche im Ministerium auffällige persönliche Beziehungen gibt.

Vier Jahre lang hatte sich das Ministerium zuvor von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) beraten lassen, die eigens einen Mitarbeiterstab ins Ministerium entsandt hatte. Bei der Neuausschreibung kam dann aber die "Lex Lingua GmbH" zum Zuge. Das Unternehmen, dessen einziger Geschäftszweck die Kooperation mit dem Bundesjustizministerium ist, hatte nicht nur die GfdS-Redaktionsleiterin Stephanie Thieme mit ihrem gesamten Team abgeworben. Diese hatte zudem persönliche Kontakte zum Lex-Lingua-Inhaber Volker Thurner-Meischen.

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So arbeiten Thurner-Meischen und Thiemes Ehemann gemeinsam bei der Buchhandelskette Lehmanns, so dass Lex Lingua über das Angebot der GfdS informiert gewesen sein könnte. Zudem liegen der WirtschaftsWoche schriftliche Versicherungen beteiligter Personen darüber vor, dass Stephanie Thieme den Ministerialbeamten Volkmar Giesler, der die Vergabe verantwortete, bei seiner Scheidung juristisch unterstützt habe. Das bestreitet Thieme allerdings gegenüber der WirtschaftsWoche.

Diese persönlichen Kontakte seien dem „Ministerium zum Zeitpunkt der Vergabe nicht bekannt“ gewesen, teilte ein Sprecher der WirtschaftsWoche mit. Ansonsten verweisen alle Beteiligten auf den gescheiterten Einspruch der GfdS bei der Vergabekammer des Bundeskartellamts und dem folgenden Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

 

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