Bundeskanzlerin Angela Merkel im WirtschaftsWoche-Interview: "Entlastung erst nach 2010"

Bundeskanzlerin Angela Merkel im WirtschaftsWoche-Interview: "Entlastung erst nach 2010"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Chancen mit der FDP, das Lob der großen Koalition und die Vorzüge von Milliardensubventionen.

WirtschaftsWoche: Frau Bundeskanzlerin, Sie wollen in vier Wochen mit einem Bündnis aus Union und FDP regieren. Welche Entscheidungen der großen Koalition machen Sie dann rückgängig?

Angela Merkel: Die große Koalition hat wichtige und gute Entscheidungen getroffen. Mancher Kompromiss ist uns natürlich schwergefallen. Ein Beispiel für eine richtige Entscheidung ist die Gesundheitsreform, die ich für besser halte als viele andere. Unbestritten ist im Übrigen, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Finanzkrise gute Arbeit geleistet hat. 

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Zwei Dinge bedürfen nach der Bundestagswahl eventuell angesichts der Krise einer Überprüfung: Das sind die prozyklischen Effekte der Unternehmenssteuerreform und die Lohnsummenregelung bei der Erbschaftsteuer – wenn sich herausstellen sollte, dass damit die Unternehmen in der Krise nicht zurechtkommen können.

Diese Bedenken bei der Erbschaftsteuer sind altbekannt. Wie kann man kurz vor Toresschluss einer Regelung zustimmen, von der man weiß, dass sie falsch ist?

Das Bundesverfassungsgericht hatte uns die Aufgabe einer Neuregelung bis zum 1. Januar 2009 gestellt – sonst wäre die Erbschaftsteuer als Ganzes weggefallen. Das war für mich keine Alternative, wir brauchen aus Gerechtigkeitsgründen eine Erbschaftsteuer. Die Beratungen waren schon weit fortgeschritten, als die Wirtschaftskrise eintrat. Die Auswirkungen werden wir deshalb genau beobachten und bei Bedarf reagieren.

Was wäre in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich anders gelaufen mit der FDP?

Das kommt sehr auf das Thema an. Wir haben die steuerliche Entlastung beim Konjunkturprogramm mit viel Mühe durchgesetzt, das wäre mit der FDP sicher einfacher gewesen. Wir hätten zum Beispiel manche Diskussion um eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung nicht geführt und die Straffung der Arbeitsmarktinstrumente bei der Bundesagentur für Arbeit etwas leichter hinbekommen. Mit der FDP kann die Union auch schneller beim Bürokratieabbau vorankommen. 

Unser zentrales Versprechen, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu bringen, haben wir auch so gehalten. Das hat der Wirtschaft sehr geholfen. Ausdrücklich nicht anders gelaufen wäre die Abschaffung der Vorruhestandsregelung. Die versucht die SPD jetzt zurückzudrehen. Aber was wir zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart hatten, war richtig. Auch mit Blick auf die kommende Rente mit 67. Die Senkung der Arbeitslosenzahlen unter drei Millionen vor der internationalen Finanzkrise hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg waren. Aber nach der Bundestagswahl geht es darum, schnell aus der Talsohle herauszukommen. Das wird mit der FDP besser gelingen.

Vielleicht gäbe es wenigstens keinen Mindestlohn?

Wir haben in schwierigen Diskussionen mit der SPD den einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verhindert. Aber auch mit der FDP haben wir schon vor zehn Jahren im Entsendegesetz einen Mindestlohn für die Bauwirtschaft beschlossen.

Wir stellen fest: Es ist egal, wer Ihnen die Mehrheit liefert.

Gesagt habe ich gerade das Gegenteil.

Es klingt halt alles so entspannt: Etwas mehr Wachstumspolitik, eine Nuance anders …

Es gibt bedeutsame Unterschiede, und es gibt auch Bereiche, wo Konsens herrscht zwischen Union und FDP einerseits und der SPD andererseits. Deshalb sage ich: Mit der FDP hätten wir nicht alles anders gemacht. Auch die FDP betont die Bedeutung von Bildung und Integration. Und sie hat beispielsweise den Bankenrettungsplan mitgetragen, auch die Schuldenbremse.

Also gibt es am 27. September doch keine Richtungsentscheidung?

Am 27. September geht es entscheidend darum, für die Zeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise die maximalen Wachstumskräfte freizusetzen, weil Wachstum Arbeit schafft. Das geht mit der FDP besser.

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