Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für weitere Verhandlungen mit der Regierung in Athen zur Abwendung einer Staatspleite offen - allerdings erst nach dem für Sonntag angesetzten Referendum in Griechenland. Sollte die griechische Regierung um Gespräche bitten, „werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Linke und Grünen in Berlin. „Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen.“
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein Referendum angesetzt. Er forderte seine Landsleute auf, die Vorschläge für ein Reform- und Sparpaket abzulehnen. Bereits an diesem Dienstag muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen.
Ebenso wie SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte Merkel, es sei das legitime Recht der Griechen, eine Volksabstimmung anzusetzen. Auch das Ergebnis werde man akzeptieren. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, was für Botschaften wir senden“, sagte Merkel.
Niemand dürfe den Eindruck erwecken, den Griechen etwas vorschreiben zu wollen. Für einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebe es vor der Abstimmung am Sonntag keinen Grund. Auch eine kurzfristige Reise nach Athen sei nicht geplant.
Deutlicher als Merkel sagte Gabriel nach dem Treffen, die Abstimmung am Sonntag werde darüber entscheiden, ob Griechenland im Euro bleibe oder nicht.
Den Griechen müsse die Tragweite bewusst sein: „Es ist im Kern die Frage, Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone“, sagte der Vizekanzler.
Merkel dämpfte auch Hoffnungen Athens auf ein noch besseres Angebot der Geldgeber. Die europäischen Grundsätze dürften nicht ignoriert werden: „Wir könnten sie kurzfristig vielleicht aufgeben. Wir könnten vielleicht sagen, geben wir einfach mal nach. Aber ich sage: Mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen“, sagte Merkel am Montag beim Festakt zum 70. Geburtstag der CDU in Berlin.
„Griechenland ist weiterhin Mitglied der EU“
Im Bundestag wird es am Mittwoch eine Debatte über die Griechenland-Krise geben. Für die Bundesregierung werden dabei Merkel und Gabriel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen. Schäuble kritisierte die griechische Links-Rechts-Regierung unter Premier Alexis Tsipras scharf und warf ihr taktische Manöver vor. Sie habe die „sehr weitreichenden Hilfen der europäischen und internationalen Gemeinschaft leider nicht anerkannt“.
In einem am Montag bekanntgewordenen Brief an die Bundestags-Abgeordneten betonte der CDU-Politiker zugleich, dass Deutschland Griechenland „in besonderem Maße“ verbunden sei und bleiben werde. „Griechenland ist weiterhin Mitglied der Euro-Zone und der Europäischen Union“, heißt es in dem Brief.
Die Opposition warnte vor immensen Erschütterungen durch eine unkontrollierte Eskalation der Griechenlandkrise. „Die Gefahr ist größer, als sie vielen im Moment erscheint“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach dem Treffen mit Merkel Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte: „Es gibt eine Pflicht, den Euro zu retten und die EU zu retten.“
