Bundesländer: Linke fürchtet sich vor Blamage

Bundesländer: Linke fürchtet sich vor Blamage

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Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Linken, Kreszentia "Tina" Flauger, posiert im Landtag in Hannover für die Fotografen.

Die Linkspartei entzaubert sich, sobald sie Verantwortung übernehmen muss. Ihre Fraktionsmitglieder sind gespalten – und einige fordern gar die Rückkehr der Stasi.

Die Linkspartei gehört an den linken Rand, soweit ist das jetzt beschlossen. In Niedersachsen haben sich alle Landtagsfraktionen darauf geeinigt, dass die Linke im Parlament künftig links außen sitzen darf. Zwei Wochen lang hatten die Parteien über diese Frage gestritten, weil die SPD links von sich nur ungern Konkurrenz sieht und dieses Unbehagen im räumlichen wie im übertragenen Sinne gilt. Künftig also ist links von der SPD nicht mehr die Wand, sondern die Linkspartei, und einzig die Christdemokraten vermögen dieser Randstellung im Plenarsaal etwas abzugewinnen: „Ich will diese Leute am linken Rand sehen, damit ich sie von meinem Platz aus immer im Blick habe“, hatte der Geschäftsführer der CDU-Fraktion bei den Verhandlungen gefrotzelt.

Elf Stühle besetzt die Fraktion der Linkspartei, wenn sie nächste Woche zur konstituierenden Sitzung in den niedersächsischen Landtag zieht. In Hessen haben es fünf linke Abgeordnete in das Parlament geschafft. Es ist ein großer Erfolg, denn die Linke kommt damit auch im Westen an, und vielleicht schafft sie am 24. Februar gar den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Und doch treibt die Parteispitze eine Sorge um: dass die neuen Parlamentarier sich blamieren könnten.

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Am vergangenen Freitag trommelte Fraktionschef Oskar Lafontaine all seine Kollegen aus Bund und Ländern zu einer Konferenz zusammen, um die Neulinge zu beraten. In Bremen verfasste die Runde eine Erklärung, in der sie die Ziele der Linke für die Länder festschrieb. Sicherheitshalber. So soll die niedersächsische Fraktionschefin Kresztina Flauger in einem ersten Antrag fordern, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, „die Mindestlohn zahlen, die Gleichstellung von Frauen und die Ausbildung Jugendlicher sichern“, wie es in dem Papier heißt. In Hessen sollen die neuen Parlamentarier verlangen, die Studiengebühren abzuschaffen.

Mit bangen Blicken schaut die Berliner Parteizentrale gen Westen. Linkspartei-Chef Lothar Bisky erklärte schon am Morgen nach der Wahl, „learning by doing“ sei ja keine so schlechte Devise, aber die Partei müsse von der ersten Sekunde an wachsam sein. Und so schickte die Zentrale erfahrene Politik-Profis aus dem Osten, um den Neuen im Westen zu helfen. Die niedersächsische Fraktion lässt sich etwa von Leo Schmitt beraten, der früher für die sächsische SPD-Fraktion arbeitete. Er brachte den Neuparlamentariern bei, wie man eine Geschäftsordnung schreibt und dass man sein Mandat erst offiziell annehmen muss, wenn man je im Landtag landen will. Auch Landes-Parteichef Diether Dehm, der seit 2005 im Bundestag sitzt, hat den Niedersachsen strenge Vorgaben gemacht: „Alles, was bundespolitische Relevanz hat, muss die Fraktion mit mir absprechen.“

Rund 72.000 Mitglieder hat die Linkspartei, davon ein knappes Drittel im Westen. Und mit diesem Drittel hat die Linke schlechte Erfahrungen gemacht. Im Stadtrat von Hannover haben sich die vier linken Abgeordneten schon nach einem Jahr in zwei Zwei-Mann-Fraktionen gespalten. Und nach sechs Monaten in der Bürgerschaft kann die Bremer Linksfraktion nahezu null politische Erfolge, aber eine Stalking-Affäre und zwei geschasste Fraktionsgeschäftsführer aufweisen. Die Linke vermittele einen „desolaten, politikunfähigen Eindruck“, schreibt der Bremer Parteienforscher Lothar Probst in einer Studie. Konflikte, die vor der Wahl virulent gewesen seien, seien nun in aller Schärfe aufgebrochen.

Für den Westen ist diese Zersplitterung symptomatisch. Hier misstrauen die protestorientierten Gründer der ehemaligen WASG den pragmatischeren Ex-PDSlern, hier fechten Sozialisten, Kommunisten und Trotzkisten ihre Richtungskämpfe aus. Im Herbst etwa ließ die hessische Linkspartei den Favoriten der Bundespartei als Spitzenkandidat durchfallen und kürte stattdessen einen ehemaligen DKP-Mann, der nach wenigen Tagen zurücktreten musste. Als Spitzenkandidat sprang Willi van Ooyen ein, ein Friedensaktivist, der zwar nicht in die Partei eintreten will, inzwischen aber auch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist.

In Niedersachsen dagegen besteht die Fraktion ohnehin gleich aus zwei Parteien. Auf Platz neun der Linkspartei-Liste wurde DKP-Mitglied Christel Wegner in den Landtag gewählt. Sie soll sich für die Linke um das Thema „Ländliche Räume“ kümmern. Viel könne man da nicht falsch machen, hieß es. Dann forderte Frau Wegner die Wiedereinführung der Stasi.

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