Bundesländerranking: Der Osten dreht auf, der Westen leidet - Bundesländerranking 2010 - Seite 2

Allerdings reicht der Aufbruch des „neuen Berlin“ noch nicht, die Bundeshauptstadt vom letzten Platz im Niveauvergleich nach oben zu bewegen. Hauptverantwortlich dafür ist die soziale Problematik. Mit einer Arbeitslosenquote von 14,1 Prozent im Jahr 2009 ist Berlin Schlusslicht im Ranking. Dies gilt auch für die Zahl der ALG II-Empfänger und der jungen Arbeitslosen.

Sehr hoch ist zudem die Zahl der privaten Schuldner (Rang 15).

Zusätzlicher Länder-Haushaltsscheck.

Die beauftragten Ökonomen der IW Consult haben darin die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen. Aus der Differenz ergibt sich der Finanzierungssaldo. Ist er negativ, so gibt ein Bundesland mehr aus als es einnimmt. Es lebt also über seine Verhältnisse.

Die Analyse ergab, dass im Jahr 2009 nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen. 14 andere Bundesländer sind im vergangenen Jahr mit ihren Einnahmen nicht ausgekommen. Zusätzlich zur Betrachtung des Jahres 2009 haben die Wissenschaftler auch die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabensituation 2006-2009 beleuchtet. Aus beiden Werten erstellten sie einen fünfstufigen Index.

Fünf Punkte für eine „weit überdurchschnittliche Haushaltsperformance“ erhielten Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vier Punkte für eine überdurchschnittliche Performance vergaben sie für Sachsen, Brandenburg und Berlin. Drei Punkte und damit eine durchschnittliche Schuldenentwicklung bescheinigten sie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Zwei Punkte für Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen zeugen von einer eher unterdurchschnittlichen Performance. Einen Punkt – und damit die Bewertung für eine unterdurchschnittliche Schuldensituation, erhielten Bremen, das Saarland und Bayern.

Kein Grund zur Zufriedenheit

„Diese Bewertungen sollen indes niemanden dazu verleiten zu glauben, dass wir mit der Lage in den besten beiden Ländergruppen zufrieden sein können“, erklärte INSM-Geschäftsführer Pellengahr. „Schulden zurückführen müssen alle Länder. Und Sie stehen da in der Verantwortung. Denn sie stellen etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden, die inzwischen die kaum noch fassbare Höhe von 1,694 Billionen Euro angenommen haben. Eine verantwortungsbewusste Politik ist damit untrennbar mit dem Zurückführen von Schulden verbunden.“

Der Länderhaushalts-Check stellt die Finanzierungssaldi je Einwohner eines Bundeslandes dar, um die Zahlen für Jedermann fassbar zu machen. Beispiel Bremen: Das Land hat 2009 je Einwohner 1383 Euro weniger eingenommen als es ausgeben hat. Bezogen auf einen dreiköpfigen Haushalt sind das bereits -4.149 Euro in nur 12 Monaten.