Bundesnachrichtendienst: SPD kritisiert Kanzleramt in BND-Affäre

Bundesnachrichtendienst: SPD kritisiert Kanzleramt in BND-Affäre

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Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Die SPD wirft dem Kanzleramt ein Versagen bei der BND-Kontrolle vor. In einem Koalitionsausschuss soll über das Thema beraten werden.

Das Kanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst aus Sicht der SPD auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der Spähaffäre keine Zügel angelegt. Die Kontrolle der Behörde habe offensichtlich versagt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag. Die Sozialdemokraten wollen das Thema deswegen beim Koalitionsgipfel am Sonntagabend ansprechen.

Die Bundesregierung gab auch am Freitag keine Einzelheiten zu Vorwürfen bekannt, wonach der US-Geheimdienst NSA mit Wissen des BND Konzerne und Politiker ausspähte. Auf Fragen, ob BND-Präsident Gerhard Schindler im Amt bleiben kann, wich Regierungssprecher Steffen Seibert aus.

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Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Fahimi sagte dem Südwestrundfunk, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde es auch personelle Konsequenzen geben müssen. "Der BND hat offensichtlich ein Eigenleben entwickelt, das wir nicht akzeptieren können." Die Struktur und die Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes müssten auf den Prüfstand.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: "Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse." Er gehe davon aus, dass dies auch im Koalitionsausschuss Thema sein werde.

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Nach einem Bericht von Spiegel Online spähte die NSA mit Wissen des BND jahrelang Konzerne wie den Airbus -Vorgänger EADS sowie Politiker aus. Regierungssprecher Seibert sprach bereits am Donnerstag von technischen und organisatorischen Defiziten beim BND, nannte aber keine Einzelheiten. Das Kanzleramt habe Weisung erteilt, diese zu beheben. Dem BND wurde bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen im Jahr 2013 vorgeworfen, mit dem US-Geheimdienst zu eng zusammenzuarbeiten.

Kritik kam nun auch von der Opposition. Das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, warnte davor, es bei einem möglichen Rücktritt Schindlers bewenden zu lassen. Die Affäre berühre nicht nur den BND, sondern auch die Aufsicht des Kanzleramts. "Das müssen wir alles genau aufklären", sagte Ströbele dem Sender n-tv. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der "Bild" den sofortigen Rücktritt Schindlers.

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