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Bundesnetzagentur-Chef Homann: „Kosteneffizienz werden wir nicht über Bord werfen“

Quelle: Handelsblatt Online

Der neue Präsident der Bundesnetzagentur macht Hoffnungen der Stromnetzbetreiber auf höhere Renditen zunichte. Es könne nicht sein, dass Kosten auf die Allgemeinheit überwälzt werden, sagt Jochen Homann im Interview.

Jochen Homann, neuer Präsident der Bundesnetzagentur. Quelle: dpa
Jochen Homann, neuer Präsident der Bundesnetzagentur. Quelle: dpa

Handelsblatt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet ungebremst voran, der Ausbau der Netze dagegen ist – noch – längst nicht auf Touren gekommen. Passt das zusammen?
Homann: Nein, das passt eindeutig nicht zusammen. Darum werbe ich für eine stärkere Synchronisierung des Netzausbaus auf der einen und des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite.

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Im Moment geschieht genau das Gegenteil. Die Bundesländer liefern sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen Überbietungswettbewerb.

Das stimmt. Und es ist ein Problem. Ich hielte es für sinnvoll, das Thema auch unter den Bundesländern zu koordinieren. Die norddeutschen Bundesländer gehen da mit gutem Beispiel voran. Sie sprechen ihre Strategie für einen schnellen Ausbau der Windenergie miteinander ab, um gemeinsam ihr Ziel zu erreichen, Windstromexporteure zu werden. Aber das reicht noch nicht. Andere Bundesländer sollten einbezogen werden.

Es gibt südliche Bundesländer, die Energieautarkie anstreben. Wie bewerten Sie das?

Energieautarkie auf der Ebene eines Bundeslandes halte ich für den falschen Weg. Wir wollen uns europäisch zusammenschalten, denken über  Ländergrenzen hinweg und streben einen europäischen Energiebinnenmarkt an – zum Vorteil aller Marktteilnehmer. Energieautarkie ist das glatte Gegenteil davon.

Seit Monaten häufen sich die Fälle, in denen beispielsweise Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen, weil der Strom sich nicht mehr ins Netz integrieren lässt. Was wollen Sie dagegen kurzfristig tun?

Die Politik hat das Problem erkannt und verfolgt aus meiner Sicht die richtigen Ansätze. Das wird am Beispiel der Photovoltaik-Förderung deutlich. Neue Photovoltaik-Anlagen sollen künftig keine 100prozentige Abnahmegarantie mehr für die gesamte Strommenge bekommen. Das hat hoffentlich auch den Effekt, dass Solaranlagen verstärkt dort aufgestellt werden, wo Abtransport und Vermarktung des Stroms gut möglich sind. Das ist im Kern der richtige Weg. Natürlich ist das erst ein Anfang.

Wäre es nicht viel einfacher, den Ausbau der erneuerbaren Energien strikt daran zu orientieren, wie weit der Ausbau der Netze vorangeschritten ist?

Soweit würde ich nicht gehen. Aber es ist richtig, dass man den Erfolg der Energiewende nicht allein danach bemessen darf, wie viel Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Die erneuerbaren Energien können nur zusammen mit zusätzlichen Netzen zu einer verlässlichen Stütze der Stromversorgung werden.

Bislang gilt für die Erneuerbaren der Einspeisevorrang: Strom aus erneuerbaren Quellen genießt eine Abnahmegarantie. Begrenzender Faktor sind allein die Netzkapazitäten. Ist dieser Einspeisevorrang auf Dauer durchzuhalten?

Ab einem gewissen Zeitpunkt kann der Einspeisevorrang nicht mehr funktionieren.

Wann ist dieser Zeitpunkt gekommen?

Wir haben ja heute schon stundenweise in einigen Regionen ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen in den Netzen. Damit ist bereits heute eine Grenze markiert. Bei einem weiter steigenden Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen, der ja politisch gewollt ist, wird der Einspeisevorrang nicht mehr zu halten sein.


„Unsere Mittel gegen Tennet sind begrenzt“

Was halten Sie von einer besseren Verteilung der Standorte? Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, über das EEG den Ausbau der Erneuerbaren gezielt an weniger ertragreichen Standorten zu fördern, um den Netzausbaubedarf zu verringern?

Man sollte den Ausbau der Erneuerbaren schon auch an der Netzsituation ausrichten. Andererseits kann sich nicht die gesamte Stromerzeugung am vorhandenen Netz orientieren. Am Ende müssen sich beide Seiten so bewegen, dass das Ganze energiewirtschaftlich Sinn macht.

Die Anbindung der Offshore-Windparks bereitet dem Netzbetreiber Tennet, in dessen Netzgebiet die meisten Offshore-Parks fallen, große Probleme. Mangelt es dem Unternehmen an Finanzkraft oder an gutem Willen?

Es fehlt dem Unternehmen an Finanzkraft, es fehlt ihm aber nach eigener Einschätzung z. B. auch das dafür geschulte Personal, um die großen Aufgaben zu bewältigen. Das Unternehmen weiß aber sehr wohl, dass es verpflichtet ist, die Netzanbindungen vorzunehmen. Das steht eindeutig so im Gesetz.

Die Tennet-Mutter in den Niederlanden gehört dem niederländischen Staat, der beinahe unbegrenzten Zugang zu den Kapitalmärkten hat. Wie passt das mit der Finanznot bei Tennet in Deutschland zusammen?

Wir haben als Bundesnetzagentur keinen Einfluss auf den niederländischen Finanzminister.

Wie können Sie Druck auf Tennet ausüben?

Unsere Mittel sind begrenzt. Wir könnten Bußgelder gegen Tennet verhängen und bekämen so etwas Geld in die Kasse. Das würde die Finanzkraft des Unternehmens aber zusätzlich belasten und würde somit unser eigentliches Ziel, den Netzausbau zu beschleunigen, konterkarieren. Unser erstes Bestreben  ist es, die Anbindung der Offshore-Parks voran zu bringen. Und dabei hilft dieses Druckmittel überhaupt nicht.

Müssten Sie nicht Projekte, die Tennet nicht bewältigen kann, ausschreiben und an Dritte zu vergeben?

Das Unternehmen selbst hat ja vorgeschlagen, eine Netzgesellschaft zu gründen, bei der die Anbindung der Offshore-Windparks und der Bau von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen quer durch Deutschland gebündelt werden. Mit dieser Konstruktion ließe sich die Last auf mehrere Schultern verteilen und man hätte die Chance, weitere Investoren anzulocken. Allerdings ist es Sache der Politik, nach einer Lösung zu suchen. Die Projekte an Dritte auszuschreiben kann nur die allerletzte Lösung sein. Damit würde man ein langwieriges Prozedere in Gang setzen.

Die Netzbetreiber klagen über die ungeklärte Haftung für Schäden oder Verzögerungen beim Netzanschluss. Was wollen Sie tun?

In der vergangenen Woche haben ja Vertreter der Windparkbranche, der Netzbetreiber, der Anlagenbauer und der zuständigen Behörden einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der auch Tennet helfen könnte. Im Kern geht es darum, die Haftung für Schäden oder Verzögerungen beim Bau der Netzanschlüsse so zu regeln, dass Netzbetreiber und Windparkbetreiber damit leben können.


„Ich bin für transparente Lösungen“

Die von ihnen genannten Akteure fordern in ihrem Papier, einen Teil der Risiken zu „sozialisieren“.  Stellen sich nicht ihre Nackenhaare auf, wenn Sie das lesen?

So wie es da formuliert ist, entspricht es nicht der Position der Bundesnetzagentur und vermutlich auch nicht der  Position der Bundesregierung. Es geht darum, das sinnvoll aufzuteilen. Windpark- und Netzbetreiber müssen für einen spürbaren Teil des Risikos in der Pflicht bleiben. Es kann nicht sein, dass alle Kosten auf die Allgemeinheit überwälzt werden.

Der Teil, der auf die Allgemeinheit überwälzt wird, könnte aus Steuermitteln finanziert werden, über die Netzentgelte oder über eine spezielle Offshore-Umlage innerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wofür plädieren Sie?

Ich bin für transparente Lösungen. Die Bürger sollen sehen können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Die Offshore-Kosten in einer eigenen Offshore-Umlage auszuweisen würde für mehr Transparenz sorgen als diese in die Netzentgelte oder die EEG-Umlage zu integrieren.

Angesichts der großen Probleme muss man sich fragen, ob die Bundesregierung nicht aufs falsche Pferd setzt, wenn sie der Offshore-Windkraft große Bedeutung beimisst…

Es ist vernünftig, den Einstieg in diese Technologie zu ebnen. Die Bundesregierung tut das beispielsweise mit dem speziellen KfW-Programm über fünf Milliarden Euro und mit der Sprinter-Prämie für Unternehmen, die ein Windpark-Projekt rasch umsetzen. Wir müssen natürlich auch möglichst schnell wieder aus diesen Fördertöpfen heraus.

Der Ausbau der Verteilnetze tritt in der öffentlichen Debatte gegenüber dem Ausbau der Übertragungsnetze oft in den Hintergrund. Zu Recht?

Ganz und gar nicht. Der Ausbau der Verteilnetze ist aus meiner Sicht eminent wichtig.

Die Netzbetreiber klagen, zukunftsträchtige, innovative Lösungen würden von der BNA nicht akzeptiert, Wer sie einsetzt wird in den Augen der Bundesnetzagentur schlicht zu teuer und damit inneffizient im Sinne der Anreizregulierung. Ist das weitsichtig?

Das stimmt so nicht. In der Summe investieren die Verteilnetzbetreiber weniger als sie durch Abschreibungen verdienen. Sie haben also durchaus finanziellen Spielraum. Das ist der Stand heute. Aber es gibt natürlich immer Ausreißer in die eine oder andere Richtung. Es gibt durchaus Verteilnetze, an die in den kommenden Jahren besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Das muss aus meiner Sicht bei der Regulierung berücksichtigt werden. Wir wollen da keine Prinzipienreiter sein. Die Regulierung muss sich auf die Energiewende einstellen, da sind wir gesprächsbereit. Den Grundsatz der Kosteneffizienz werden wir aber nicht über Bord werfen.


„Es hat für die Industrie erhebliche Entlastungen gegeben“

Hoffnung auf höhere Renditen wecken Sie also nicht?

Nein. Die Netzrendite von derzeit gut neun Prozent spielt bei den Diskussionen, die wir mit potenziellen Investoren führen, auch nie eine Rolle. Es geht vielmehr um Kalkulierbarkeit der Regulierung, um Transparenz und Planungssicherheit. Der Zahlenwert allein ist nicht der Punkt, der die Energiewende behindert.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben sich lange darüber beklagt, dass der Rückfluss für ihre Investitionen in Form höherer Netzentgelte mit einem Zeitverzug von zwei Jahren erfolgt. Dieses Problem hat der Gesetzgeber Ende vergangenen Jahres beseitigt. Warum besteht es auf der Verteilnetzebene noch immer?

Nein. Bei den Verteilnetzen hat das Problem real nie bestanden. Es ist sogar so, dass wir beobachten, dass die im Verteilnetz zur Verfügung stehenden Mittel für die Investitionen vollkommen ausreichen. Mit dem Erweiterungsfaktor verfügen wir über ein besonderes Instrument, über das Verteilnetzbetreiber Aufgaben wie die Einbindung von PV- und Windenergieanlagen zeitnah refinanzieren können.

Der Netzausbau kostet die Stromverbraucher Milliarden. Besonders die Industrie klagt. Halten Sie weitere Entlastungen für erforderlich?

Es hat für die Industrie erhebliche Entlastungen gegeben, die bei anderen Verbrauchern zu Belastungen führen. Die Industrieunternehmen sind nicht nur bei den Netzentgelten entlastet worden, sondern auch bei der EEG-Umlage. Das summiert sich zu erheblichen Beträgen. Zusätzliche Forderungen halte ich aus jetziger Sicht nicht für berechtigt.

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