Das deutsche Stromnetz wird durch die Stilllegung von acht Atomkraftwerken bis an seine Belastungsgrenzen getrieben. „Wir haben derzeit eine Art Mangelverwaltung im Netz“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der Deutschen Presse-Agentur. Kraftwerke müssen viel häufiger hoch- und heruntergefahren werden, um das Netz stabil zu halten, sagte Kurth. Die Situation sei wegen der starken Schwankungen von Angebot und Nachfrage bei Strom so angespannt, dass zum Teil geplante Reparaturen verschoben werden.
RWE hält sich die Entscheidung offen, ob es seinen abgeschalteten Meiler Biblis B nächste Woche nach Ende des nach dem GAU von Fukushima verhängten Moratoriums wieder hochfährt. Rechtlich wäre das möglich, da frühestens Mitte Juli das Atomgesetz vorliegen wird, das die Stilllegung von Biblis B verfügt. „RWE wird seine Entscheidung in den kommenden Tagen verkünden“, sagte ein Sprecher der dpa in Berlin.
In Koalitionskreisen fürchtet man, RWE könnte die Konfrontation suchen und einen Neustart bei Biblis B vorbereiten, während Block A abgeschaltet bleibt. Die hessische Atomaufsicht und das Bundesumweltministerium hätten laut Juristen kaum eine Möglichkeit, einen solchen mehrwöchigen „Restbetrieb“ zu verhindern. Mit einem abgeschriebenen Kernkraftwerk lässt sich abzüglich der Atomsteuer mehr als eine halbe Million Euro täglich verdienen.
Nachdem aber Konkurrent Eon angekündigt hat, den politischen Mehrheitswillen zu akzeptieren und nach Auslaufen des Moratoriums in der kommenden Woche die Meiler Isar I und Unterweser nicht wieder anzufahren, hofft man, dass RWE diesem Beispiel folgen wird.
In der politischen Debatte warnte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Partei, auf dem Sonderparteitag am 25. Juni den Atomausstieg bis 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen „ohne Frage ein epochaler Sieg“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Nun könne der Ausstieg unumkehrbar werden, weil fast alle mitmachen wollten.
Eine Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag ist nach Ansicht des Grünen-Klimaexperten Hermann Ott keinesfalls sicher. „Das ist eine leidenschaftliche Debatte. Da geht es um ein Herzensanliegen“, sagte Ott der dpa. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Grünen auf, bei der Energiewende nicht auf die Bremse zu treten. „Ich erwarte, dass sich die Grünen künftig mit großen Schildern auf die Straße stellen, auf denen steht: „Hochspannungsleitungen sind nötig!““, sagte Brüderle dem „Spiegel“.
Der Ausbau des Netzes ist dringend geboten, betonte auch Kurth. Regionen, die davon betroffen sind, sollen Zahlungen erhalten. „Das halte ich für vertretbar“, sagte Kurth. Immer mehr Ökostrom und die dabei je nach Wetter stark schwankende Produktion von Wind- oder Sonnenenergie stellen die Netze vor einen zusätzlichen Stresstest.
Die Bundesnetzagentur soll nach den Beschlüssen der Regierung bis September entscheiden, ob man eines der alten AKW nicht sofort stilllegt, sondern bis 2013 für mögliche Stromengpässe in Bereitschaft hält. Problematisch sei der Winter, „wenn die Sonne nicht scheint, der Wind nicht bläst, aber Höchstlast gefragt ist, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern“, sagte Kurth.
Das Bundeskartellamt erwartet als Folge des Ausstiegs steigende Strompreise. „Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“. An der Strombörse seien die Preise bereits um zehn Prozent gestiegen, nachdem die Regierung ihr Atom-Moratorium verhängt habe. Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dürften die Strompreise für die Verbraucher moderat um jährlich 30 bis 40 Euro pro Vier-Personen-Haushalt steigen.
