Bundesparteitag der FDP: Die FDP wählt den Mindestlohn - aus Angst

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Bundesparteitag der FDP: Die FDP wählt den Mindestlohn - aus Angst

von Henning Krumrey

Es war nun ein kleiner Teil des Wahlprogramms, aber ein großer Streitpunkt für die FDP. An der Debatte für den Mindestlohn sollte sich entscheiden: Will die Partei marktwirtschaftlich geradlinig sein oder will sie sich beliebt machen?

Schon vor einigen Monaten war der Bundesvorsitzende Philipp Rösler in Richtung Mindestlohn abgebogen. Hatte die Partei jahrelang gegen jede Form staatlicher Eingriffe in die Tarifautonomie gewettert, sah die Führung nun die Wahlchancen der Liberalen schwinden, wenn die Opposition und sogar der Koalitionspartner CDU/CSU nun für Untergrenzen warben. "Taktisch unklug" nannte es Rösler auf dem Parteitag im März, wenn die FDP allein auf der puristischen, aber hartherzig wirkenden Position verharre. Das nahmen ihm die Verfechter der reinen marktwirtschaftlichen Lehre übel, schließlich ist Rösler im Hauptberuf Bundeswirtschaftsminister und damit das oft so genannte ordnungspolitische Gewissen der Regierung.

Schon auf dem letzten Parteitag im März in Berlin hatten die Delegierten aus der Fülle der Themen den Mindestlohn als wichtigstes Thema zur Beratung ausgewählt. Aber die Parteiführung – und das ihr wohl gesonnene Tagungspräsidium – schaffte es trickreich, die inhaltliche Beratung immer weiter und weiter zu verzögern – bis dann am Ende leider, leider gar keine Zeit mehr dafür war. Die  Anträge wurden auf das nächste Treffen in Nürnberg verschoben. Das sollte der Parteiführung Zeit geben, in den Landesverbänden für ihr Konzept die Mehrheit sicher zu stellen.

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Die Parteispitze sprach von "Lohnuntergrenze"

Einig war sich die FDP seither nur darin, dass sie einen einheitlichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn ablehnte. Aber jenseits von diesem Bekenntnis begann der Streit. Denn eine Regelung mit nach Branche und Region differenzierten Beträgen, die nicht per Gesetz vorgeschrieben werden – das konnte sich die Parteiführung sehr wohl vorstellen. Und damit wenigstens diese Unterschiede deutlich würden, sprach die Spitze fortan von einer "Lohnuntergrenze". In Landstrichen und Branchen, in denen es keine Tarifparteien gibt, die sich allein auf einen Mindestlohn einigen, sollten vom Staat organisierte Kommissionen diese Lücke schließen. Darin sollen nach Röslers Vorstellung Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Wissenschaftler sitzen, die dann einen vermeintlich angemessenen Lohn fixieren.

Für den Parteitag an diesem Wochenende in Nürnberg hatte sich etlicher Protest angestaut, der sich in vier grundlegenden Änderungsvorschlägen niederschlug: Die marktradikale Linie vertrat der Bezirksverband Ostwestfalen, angeführt vom Euro-Rebellen Frank Schäffler: Der Staat solle sich generell aus der Lohnfindung heraushalten, weder Lohnuntergrenzen festlegen, die vor allem die Chancen von Geringqualifizierten und Berufseinsteigern minderten, noch Obergrenzen fixieren, beispielsweise bei Managergehältern. In die ähnliche Richtung marschierten die Landesverbände Bayern, Sachsen und Thüringen. Insbesondere der Osten fürchtete um die den Wettbewerbsvorteil, der sich jenseits der Elbe aus den niedrigeren Tarifen als im Westen ergebe. Zudem seien dort auch die Lebenshaltungskosten geringer.

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