Bundesparteitag der FDP: Philipp Rösler schaltet auf Angriff

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Bundesparteitag der FDP: Philipp Rösler schaltet auf Angriff

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„Wir werden sie vor uns hertreiben. Und dann ist der rot-rot-grüne Spuk vorbei": Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, rief die Parteibasis auf, bis zur Wahl SPD, Grüne und Linke zu bekämpfen.

Der FDP-Parteichef Philipp Rösler startet den Bundesparteitag der Liberalen mit einer Attacke gegen die rot-grüne Opposition. Es ist allerdings eine andere Partei, die den Liberalen Sorgen bereiten dürfte.

Die FDP setzt bei der Bundestagswahl im Herbst voll auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. „Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen“, sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. An diesem Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.

Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde. Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen“. Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der „Tugendwächter“ und „Fortschrittsfeinde“ geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt „miefig und altbacken“.

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Rösler rief die Parteibasis auf, bis zur Wahl SPD, Grüne und Linke zu bekämpfen. „Wir werden sie vor uns hertreiben. Und dann ist der rot-rot-grüne Spuk vorbei.“ Zusammenfassend sagte Rösler: „Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar.“

Bei Umfragen sitzt die AfD der FDP im Nacken

Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle „nicht aus Liebe und Zuneigung“ zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, „sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“.

Der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den „wirtschaftlichen Ruin“ und die „politische Isolation“ treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

In seiner 40-minütigen Rede warb Rösler für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen. Kritiker in der Partei warnen, die FDP sollte hier nicht nach links rücken. Rösler betonte, Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn seien unfair. „Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen.“ Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite.

Rösler stellte nochmals klar, dass es nicht um eine bundesweit einheitliche Regelung gehe. „Wir sind gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn. Jetzt und in aller Zukunft.“ Auf dem Parteitag wurde zu diesem Thema eine kontroverse Debatte erwartet. Mehrere Landesverbände haben Gegenanträge zu Röslers Kurs eingebracht, weil sie um den „Markenkern“ der FDP fürchten.

Der Vizekanzler warnte vor einer Aufweichung der Sparziele in Europa. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die geltenden Regeln für die Stabilität des Euro eingehalten werden. Mit Blick auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte er: „Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs infrage stellt.“ Die FDP werde für eine stabile Währung kämpfen. „Hände weg von der Unabhängigkeit unserer EZB.“

Eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne lehnte Rösler abermals strikt ab. „Diese Herausforderung lösen wir nicht mit Symbolpolitik.“ Die FDP setze sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auch Selbstständige sollten Elterngeld bekommen können. Die CDU will nach langem internen Kampf die Frauenquote in ihr Wahlprogramm aufnehmen, sie aber erst 2020 einführen.

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