Bundesparteitag: Die Ideen des ersten grünen Ministerpräsidenten

Was Rot-Grün in NRW umsetzte

Auf 89 Seiten hatten SPD und Grüne im Juli 2010 ihre Pläne für die rot-grüne Minderheitsregierung aufgeschrieben. Trotz fehlender Mehrheit konnten sie in den gut 20 Monaten bis zur Landtagsauflösung im März einiges davon umsetzen. Schnell ging es bei der Rückabwicklung von Beschlüssen der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers. Anderes dauerte länger oder kam nicht so wie geplant.

Bild: dpa

Bildung

Ihre wichtigste bildungspolitische Reform setzten SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU um. Es war ein klassischer Kompromiss: Das längere gemeinsame Lernen kommt - eine eigene Oberstufe hat die Sekundarschule aber nicht. Das Gymnasium bekam eine Verfassungsgarantie. Mit den Stimmen der Linken schaffte Rot-Grün die Kopfnoten auf den Zeugnissen und das Grundschulgutachten wieder ab. Die Studiengebühren wurden zum Wintersemester 2011/2012 gestrichen.

Bild: dapd

Kitas

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen.

Bild: dpa

Haushalt

Die Neuverschuldung ist auch dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen kontinuierlich gesunken - von 6,6 Milliarden Euro im letzten von Schwarz-Gelb verabschiedeten Haushalt für 2010 auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2011. Im gescheiterten Haushaltsentwurf für 2012 waren neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Um die Einnahmen zu verbessern, haben SPD und Grüne die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag war das nicht angekündigt.

Bild: dpa

Klimaschutz

SPD und Grüne hatten vereinbart, „spätestens bis Mitte 2011“ einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dazu ist es nicht gekommen. Auch ein Klimaschutzgesetz, das bis zum Jahr 2020 eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent festlegen soll, wurde vom Landtag nicht mehr verabschiedet.

Bild: AP

Kommunen

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne den Kommunen zügige Konsolidierungshilfen versprochen. Mit den Stimmen der FDP verabschiedete Rot-Grün einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der bis zum Jahr 2020 mit 5,8 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Für die Stadtwerke hat Rot-Grün die Fesseln wieder gelockert. Sie dürfen auch außerhalb der eigenen Kommune tätig werden.

Bild: REUTERS

Wahlen und Bürgerbeteiligung

Bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gibt es wieder eine Stichwahl. Die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide wurden gesenkt, die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert. Nicht umgesetzt wurde die Senkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen.

Bild: dpa

Künast organisiert den „Grünen Wirtschaftskreis“, zu dem Führungsleute großer Energie-, Chemie oder Telekom-Unternehmen reisen. Kretschmann lobt als Ministerpräsident bei jeder Gelegenheit die Tüftler und Technikschmieden im Ländle.

Der Ministerpräsident soll, so hoffen die Realos, das Schlimmste verhüten. Und er scheint zum staatstragenden Widerstand bereit. „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“, hält er den Programmmachern um Jürgen Trittin entgegen. Die Agenda 2010 habe Gutes bewirkt.

Der 64-Jährige hält zwar einen Mindestlohn für richtig, aber nichts davon, arbeits-unwillige Hartz-IV-Bezieher in Ruhe zu lassen. „Es gilt das Gegenseitigkeitsprinzip. Leistungen müssen Gegenleistungen gegenüberstehen“, ist seine Ansage. „Ansonsten zerfällt die Gesellschaft.“

Um Unternehmer werben

Der erste grüne Ministerpräsident will weiter offensiv um Unternehmer werben. „Mein Eindruck aus vielen Gesprächen ist: FDP und CDU sind vielleicht noch Ansprechpartner für die Dinosaurier der Wirtschaft.“ Die Grünen dagegen seien die Partner für innovative Firmen. Ökonomie und Ökologie seien „ein wirtschaftliches Erfolgsprogramm erster Güte“. Energiewende und Energiespartechnik taugten zum Exportschlager.

Was Steuern angeht, rät er zur Mäßigung. Überall habe der Staat zu wenig Geld zum Investieren – etwa in Straßen. Aber Unternehmen bräuchten ausreichend Eigenkapital. „Beides muss in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.“

Auf Vernunft hofft auch Kerstin Andreae, Fraktionsvize im Bundestag und Wirtschaftsfrau. Sie legte sich jüngst mit ihrem Fraktionschef Trittin an. „Es kommt darauf an, dass die Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen nicht zu groß wird“, bekräftigt sie, was nun im Programm steht. Es muss recht laut zugegangen sein.

Trotz anderer Tonart an der Spitze findet die 44-Jährige Gehör. Das legt ein Preis nahe, den sie diese Woche erhält. Den „Deutschen Elite-Mittelstandspreis“ bekommt Andreae „für ihren langjährigen Einsatz für den deutschen Mittelstand und eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzordnung“. Eine unparteiische Anerkennung: Gerhard Schröder, Friedrich Merz, Hermann Otto Solms, Günther Oettinger oder Rainer Brüderle haben ihn schon.