Bundesparteitag: Die wichtigsten Streitpunkte der grünen Wirtschaftspolitik

Wahlversprechen, und was daraus wurde

1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)

Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein.

1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben.

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1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen

„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag.

Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.

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2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer aus

Franz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner.

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2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nicht

Schon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden.

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2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der Linken

Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück.

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2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen

200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen.

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2009: CDU will Eingangssteuersatz senken

Zum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken.

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Die Wirtschaftspolitiker trösten sich damit, dass vieles im Programm ohnehin nicht umzusetzen wäre. Der Streit um die richtige Wirtschaftspolitik der Sonnenblumen-Partei dreht sich vor allem um folgende Punkte:

Steuern: Die Grünen wollen die Erbschaftsteuer erhöhen und den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anheben. Zugleich soll das steuerfreie Existenzminimum steigen. Sie würden das Ehegattensplitting abschmelzen, durch eine Kindergrundsicherung ersetzen und Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer streichen.

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Vermögen: Auf Privatvermögen ab einer Million Euro soll eine Abgabe eingeführt werden; bei Betriebsvermögen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Die auf zehn Jahre befristete Abgabe soll Staatsschulden abbauen. Begründung: Der Staat habe Wohlhabende in der Finanzkrise geschützt, nun sollten sich diese an den Kosten beteiligen. Zudem soll in einigen Jahren wieder eine Vermögensteuer her. Die käme auch den Ländern zugute. Vor allem die klammen nördlichen Länder sind wegen der Schuldenbremse auf der Suche nach neue Einnahmequellen.

Wo am meisten Hartz IV gezahlt wird

Augsburg

Arbeitslosengeld II: 331 Euro

Unterkunft, Heizung: 332 Euro

Insgesamt: 809 Euro

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Berlin

Arbeitslosengeld II: 343 Euro

Unterkunft, Heizung: 376 Euro

Insgesamt: 867 Euro

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Braunschweig

Arbeitslosengeld II: 320 Euro

Unterkunft, Heizung: 349 Euro

Insgesamt: 808 Euro

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Bremen

Arbeitslosengeld II: 351 Euro

Unterkunft, Heizung: 376 Euro

Insgesamt: 875 Euro

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Chemnitz

Arbeitslosengeld II: 321 Euro

Unterkunft, Heizung: 285 Euro

Insgesamt: 747 Euro

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Düsseldorf

Arbeitslosengeld II: 367 Euro

Unterkunft, Heizung: 402 Euro

Insgesamt: 917 Euro

Bild: obs

Dortmund

Arbeitslosengeld II: 365 Euro

Unterkunft, Heizung: 377 Euro

Insgesamt: 894 Euro

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Soziales: Die Bürgerversicherung für alle soll alle abkassieren. Krankenkassenbeiträge würden auf alle Einkünfte erhoben (also auch auf Miet-, Kapital- oder Pachteinnahmen). Selbstständige sollen in die Rentenversicherung. Eine Garantierente soll gegen Altersarmut schützen: Wer 30 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, würde monatlich 850 Euro erhalten.

So bewerten Unternehmer die grün-rote Regierung

Wolfgang Grupp, Trigema-Chef

"Offen gesagt, Herr Kretschmann ist top, mir fällt nichts ein, was er falsch gemacht haben könnte. Er macht das, was letztlich jede Regierung tun muss: Er regiert nicht gegen die Unternehmer, die ihren Job machen und Arbeitsplätze schaffen, sondern er kümmert sich um solche Unternehmen.

Seine Orientierung auf alternative Energien und Produkte finde ich gut. In der Schulpolitik ist es allerdings wichtig, dass wir nicht nur Abiturienten und Hochschulabgänger produzieren, denn wir brauchen die Facharbeiter auch in Zukunft mehr denn je, denn Europa wird ohne Produktionsarbeitsplätze nicht zukunftsfähig sein."

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Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH

"Herr Kretschmann hat sich mit seiner besonnenen und nachdenklichen Art Politik zu machen im Land und darüber hinaus Respekt erworben - auch bei mir. Er tritt für seine Überzeugungen ein, versteht Politik aber auch als Kunst des Möglichen. Sein Kernanliegen ist, Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu zu justieren. Wir freuen uns, in der Landesregierung für unsere Anliegen ein offenes Ohr zu finden, auch wenn wir keineswegs immer einer Meinung sind. Insgesamt hat die Landesregierung gerade im Bereich der Energiepolitik wichtige Schwerpunkte gesetzt und sich stark für Stuttgart als Schaufenster der Elektromobilität eingesetzt. Das begrüßen wir."

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Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart

"Weder bei Haushaltskonsolidierung, beruflicher Bildungspolitik, Verkehrsinfrastruktur, Technologietransfer und bei den Konzepten zur Energiewende überzeugt der Kurs der grün-roten Landesregierung. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut und in den kommenden Jahren weitere deutliche Defizite akzeptiert. Man hat die Grunderwerbssteuer erhöht, im Bund fordert man die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes, was die Mitte der Leistungsträger unter den Arbeitnehmern trifft. Hier und dort reagiert man zwar auf den Rat der Wirtschaft.

In der Breite aber testet die Landesregierung unverändert die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in einem Maße, das wir für kritisch halten. Als wir beispielsweise sehr frühzeitig auf die Probleme in der Energieversorgung des Landes und die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machten, wurde dies mit großer Empörung zurückgewiesen. Inzwischen besteht Einigkeit, dass diese Risiken drohen und keine Fiktion sind. Das ist schon einmal ein Fortschritt."

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Michael Rogowski, Ex-Chef des Maschinenbauers Voith und Ex-BDI-Chef

„Das erste Jahr Grün-Rot verlief weniger dramatisch, als ich befürchtet habe. Ich habe keinen Grund zur Klage. Die anfänglich schädlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über die Autoindustrie haben sich mehr als Pulverdampf denn als Munition erwiesen. Kretschmann erwies sich als relativ pragmatischer, überlegter Mann. Positiv ist für mich, dass es keinen grundsätzlichen Schwenk gab. Negativ ist, dass in Baden-Württemberg wie in Berlin keine klare Linie in der Energiepolitik zu erkennen ist.“

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Mark Bezner, Olymp (Hemden)

"Der Nachweis der Kompetenz des Kabinetts Kretschmann in einigen Bereich der Infrastruktur, der Bildung oder auch der Wirtschaft fehlt nach meiner Meinung noch immer. Im Straßenbau und bei den Verkehrsmaßnahmen sind eindeutige Defizite aufgrund der dramatischen Verkehrssituation in der Region Stuttgart festzustellen. Im Fall Stuttgart 21 hat sich die Grün-Rote-Landesregierung durchaus fair und demokratisch verhalten. Stuttgart 21 ist aber nur ein Teil in der wichtigen Aufgabe, die wachsenden Verkehrsströme des 21. Jahrhunderts im Land zu optimieren.

Obwohl ich persönlich sehr für den Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien auf bundesweiter Ebene bin, darf dabei nicht die Wirtschaftlichkeit des produzierenden Gewerbes außer Acht gelassen werden. Die erhöhten und spürbaren Aufwendungen für sämtliche Energiekosten, die sich nicht zum Nachteil des Wettbewerbes gegenüber der ausländischen Konkurrenz entwickeln dürfen, sind als Belastungen im Mittelstand definitv angekommen.

Der Regierungsstil des Ministerpräsidenten Kretschmann ist nun in der Realität angekommen und zeigt sich moderat, weil er sich den Zwängen zahlreicher gesellschaftlicher Interessengruppen beugen muss. Er hat erkannt, dass es vor allem gilt, die Arbeitsplätze für den Wohlstand im Land langfristig zu sichern. Persönlich kommt Herr Kretschmann als Einzelperson bei den Bürgern im Südwesten gut an."

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Richard Kammerer, Karl Knauer KG

"Ich würde der Regierung eine Note zwischen "Gut" und "Befriedigend" geben. Ganz wichtig ist, dass keine radikalen Veränderungen zum Nachteil der Wirtschaft entschieden wurden. Sicher ist in der realen Welt, nach den verwehten Pulverdämpfen des Wahlkampfes, vieles nur mittel- und langfristig umzusteuern und sicher muss dies sehr behutsam vollzogen werden. Wir denken, dass angekündigte radikale Veränderungen so nicht gemacht wurden, weil Realpolitik eben an vielen Gegebenheiten ausgerichtet werden muss, die nur bedingt veränderbar sind. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit, Rahmenbedingen, die uns im internationalen Markt bestehen lassen und keine Gleichmacherei, die alle nicht weiterbringt. Gespannt sind wir auf die angekündigten strukturellen Veränderungen in vielen Bereichen, die für uns noch nicht erkenn- und bewertbar sind."

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Markus Rudolph, Rudolph Trucking and Handling GmbH (Logistik)

"Stuttgart 21 wird realisiert, weil das Volk mit überzeugender Mehrheit dafür gestimmt hat. Nach Aussagen des Ministerpräsidenten wie " Weniger Autos sind besser als mehr" stellte sich für eine Menge Bürger die Frage, ob man diesen Politiker überhaupt ernst nehmen kann. Nach anfänglichen Befürchtungen vor grün-roten Experimenten wird die Regierung vom Unternehmertum und großen Teilen der Bevölkerung inzwischen einfach ignoriert. Die Energiewende sich noch bemerkbar machen, wenn die erste Versorgungsengpässe auftauchen und die wahren Kosten von den Bürgern getragen werden müssen. Die Infrastruktur ist sind nach wie vor unzureichend. Das gilt vor allem für das Straßennetz: Staus und Umweltbelastungen nehmen täglich zu. Vernünftige Konzepte sind nicht zu erkennen. Das war allerdings schon immer so, ganz gleich, wer regierte."

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Arbeit: Der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende soll auf 420 Euro steigen, ein Mindestlohn von 8,50 Euro her. Minijobs und Leiharbeit sollen eingeschränkt, Sanktionen für Langzeitarbeitslose ausgesetzt werden – die Vermittlung müsse erst besser werden.

Das alles halten die Grünen für nötig, weil der Unterschied zwischen Arm und Reich größer werde. Dem Staat fehle Geld. Das ist insofern bemerkenswert, als die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 von 524 Milliarden Euro auf geschätzt 616 Milliarden Euro kletterten. Ein Rekord.