Bundesparteitag in Berlin: Die fünf größten Leiden der Grünen

AnalyseBundesparteitag in Berlin: Die fünf größten Leiden der Grünen

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Die Grünen stehen aktuell in den Umfragen bei etwa sieben Prozent, das ist nur noch gut halb so stark wie im Spätherbst 2016 und schwächer als bei der letzten, für sie enttäuschenden Bundestagswahl.

von Cordula Tutt

In den Umfragen schwach, für die Wähler schwer zu greifen: Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl mitregieren, bleiben aber zentrale Antworten schuldig. Woran die Ökopartei krankt.

Der Spitzenkandidat und Bundeschef der Grünen, Cem Özdemir, wendet sich in einem Filmchen an die Parteileute, die von Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommen, um das Programm zur Bundestagswahl  zu verabschieden. Inmitten von Parteitagsdeko spricht er sich und den Seinen Mut zu. Das sei ein Programm, „mit dem wir die Republik rocken wollen“. Die Delegierten sollten bitte bedenken, dass der Inhalt nicht für sie bestimmt sei, „sondern für die Leute da draußen“.

Özdemir will sagen: Bitte, liebe Leute, meidet einige Themen, bei denen sich die Versammelten nur verkeilen und mit denen bei potenziellen Wählern nichts zu gewinnen ist.

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Die Grünen stehen aktuell in den Umfragen bei etwa sieben Prozent, das ist nur noch gut halb so stark wie im Spätherbst 2016 und schwächer als bei der letzten, für sie enttäuschenden Bundestagswahl. Das liegt auch daran, dass sie wichtige Fragen meiden, die sich grün geneigte Wechselwähler stellen.

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Der Grünen-Spitzenkandidat erklärt, was seine Partei unter Freiheit versteht – und liest der deutschen Autoindustrie die Leviten.

Wirtschaftsversteher: Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hofft auf abgasfreie Autos. Quelle: Laif

Fünf Fragen, um die die Grünen-Spitze vor der Bundestagwahl im September  am liebsten einen großen Bogen machen würde:

Wie wollt ihr den Menschen Sicherheit vermitteln?

Die Silvesternacht von Köln hat das Sicherheitsgefühl vieler Frauen in Deutschland erschüttert. Die steigende Zahl von Einbrüchen verunsichert die Bürger, auch Wähler der Grünen. Früher betonte die Partei die Bürgerrechte, heute verlangt sie auch "effektive Sicherheitspolitik". Im letzten Wahlprogramm ging es um Freiheit, nun mehr um Sicherheit.

Doch klar positionieren mögen sich die Parteileute nicht. Sie lehnen sie die Vorratsdatenspeicherung ab, vermeiden aber inzwischen Debatten darüber.  Die Überwachung per Video wollen sie nicht mehr zurückdrängen, sondern eher ausbauen. Schon früher verlangten die Grünen mehr und besser ausgebildete Polizisten. Gefährder sollen nun überwacht und Straftäter unter Einwanderern und Flüchtlingen schneller ausgewiesen werden. Asylbewerber mit unklarer Identität sollen nachträglich überprüft werden.

Die Forderungen sind ungewohnt für die Sonnenblumenpartei und werden deshalb nur am Rande diskutiert. Aus dem Führungskreis der Grünen erklärte jemand jüngst den unentschiedenen Kurs: „Sicherheit ist ein Thema, mit dem wir die Wahl nicht gewinnen können, sehr wohl aber verlieren, wenn wir uns falsch positionieren. Es beschäftigt viele Leute.“

Parteitag in Berlin Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Die Grünen sind eine äußerst diskutierfreudige Partei. Kein Wunder also, dass zum Programmentwurf für die Bundestagswahl 2.200 Änderungswünsche eingereicht wurden. Nun wird abgestimmt.

Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, präsentierten den Entwurf im März. Quelle: dpa

Würdet ihr auf eine Koalition mit Union und FDP eingehen?

Gerne hauen Vertreter der Grünen und der FDP aufeinander ein. „Soziale Kälte“ und „Ein-Mann-Show“, schallt es von den Ökos. „Gängelung“ und „Planwirtschaft“, schlagen die Liberalen zurück. Tatsächlich trennt die beiden kleinen Parteien kulturell einiges. Doch inhaltlich gibt es Überschneidungen, etwa bei Bürgerrechten, Bildung, Digitalisierung und der Drogenpolitik. Beide buhlen um die städtische Mittelschicht, für sie versuchen beide, besonders viel Profil zu zeigen: Bei Steuern, dem Kurs für die EU und dem Klimaschutz sind sie gegensätzlicher Meinung.

Doch anders als eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mögen die Ökos die Jamaika-Variante aus Schwarzen, Gelben und Grünen überhaupt nicht. Der linke Flügel will solch ein Bündnis am liebsten ausschließen. Er fürchtet eine Übermacht der Parteien aus dem bürgerlichen Lager und auch, dass im Bund noch die CSU mitredet.  Ein weiterer Lieblingsgegner. Da wird man schnell untergebuttert.

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