Berlin Die Grünen wollen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin am Samstag einen Kompromiss, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre hinausschiebt. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. „Wir haben da hart gerungen jetzt, das ist unser Herzensthema.“
Im November hatten die Delegierten in Münster noch den kompletten Kohleausstieg bis 2025 beschlossen, gegen den Vorschlag des Bundesvorstands und der Fachpolitiker. Wenig später hatte die Fraktion einen Ausstiegsplan vorgelegt, der das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und den Komplettausstieg in den nächsten 20 Jahren vorsah - also bis 2037.
Die rund 800 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis in Deutschland wurde nicht genannt. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Anteil des Ökostroms müsse weiter steigen, deshalb habe es keinen Sinn, ihn über eine Stromsteuer künstlich teurer zu machen.
Weitere Themen des Parteitags am Samstag sind der Abschied vom Verbrennungsmotor, Europa- und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist erst für Sonntag geplant.
Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren.
