Bundesparteitag in Erfurt: Die AfD will die Europäische Union zurechtstutzen

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Bundesparteitag in Erfurt: Die AfD will die Europäische Union zurechtstutzen

von Tim Rahmann

Die „Alternative für Deutschland“ hat beim Parteitag in Erfurt ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Es ist ein provokantes Papier, ein Angriff auf die EU.

Die AfD will keine Ein-Themen-Partei sein. Doch immer wenn es um ihr Kernthema, die Reform der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaftswährung geht, sieht die „Alternative“ besonders gut aus. Vier Stunden lang stritten Basis und Parteiführung um eine mögliche Satzungsänderung, um interne Posten und Parteifinanzen. Bernd Lucke wurde erst ausgebuht, dann abgestraft. Erst als die ersten Meldungen der Journalisten über den „Chaos-Parteitag“ (Spiegel Online) geschrieben waren und das leidige Thema (Soll der Vorstand mehr Macht bekommen?) mit einer Ablehnung der Lucke-Pläne beendet wurde, fand die Partei wieder zusammen – bei der Beratung und Beschlussfassung des Europawahlprogramms.

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Satzungsstreit

  • Hintergrund

    Die Pläne der Parteispitze hatten vorgesehen, dass anstelle der bisherigen Spitze aus drei gleichberechtigten Vorstandssprechern nur noch ein Parteivorsitzender die AfD führen soll – Bernd Lucke. An der Seite des künftigen Parteichefs sollte ein Vorstand mit erweiterten Vollmachten stehen: Die Parteispitze sollte dann Vorstandsmitglieder absetzen oder ganze Gebietsverbände der AfD auflösen können, wenn sie einen Verstoß gegen die Satzung sieht. Mit dem Ausbau ihrer Durchgriffsrechte auf die Partei wollte die AfD-Spitze auf die heftigen internen Querelen reagieren, die in den vergangenen Monaten mehrere Landesverbände lähmten.

  • Ablehnung durch die Basis

    Vor allem Vertreter der Landesverbände warfen der Parteispitze unter anderem „autokratisches“ Verhalten vor. Viele der rund 1500 Mitglieder kritisierten, dass nicht genügend Zeit gewesen sei, die erst vor kurzem verschickte neue Satzung zu prüfen. Vor allem aus den Landesverbänden kam die Kritik, dass damit die Einflussmöglichkeiten der Basis beschnitten werden sollen. Die Mehrheit des Parteitages stimmte dafür, die Diskussion zu vertragen.

  • Reaktion Lucke

    „Ich habe vielleicht ein Scharmützel verloren, aber keine Schlacht“, sagte Bernd Lucke im Anschluss.

 

Bernd Lucke eröffnete die Diskussion mit einer kämpferischen Rede, in der er betonte, wie ernst es die AfD mit der Demokratie nehme. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, die elementare Bestandteile unseres politischen Systems missachte. „Was bedeutet unserer Regierung Gewaltenteilung, wenn der europäische Superstaat immer mehr Kompetenzen an sich zieht? Was bedeutet der Regierung Gewaltenteilung, wenn der Bundestag unter Druck gesetzt wird, Rettungspakete im Eiltempo durchzuwinken? Was bedeutet der Regierung Gewaltenteilung, wenn es das Bundesverfassungsgericht als anti-europäisch schimpft, nur weil das Gericht die Hürde zum Europaparlament erneut kippt“, rief Lucke in den Saal. Die 1054 Mitglieder, von denen ein Großteil dem Bundessprecher wenige Minuten zuvor noch ausbuhte, standen plötzlich auf den Stühlen. 

Lucke redete sich in Rage, behauptete gar die AfD kämpfe ganz im Geiste der Revolutionäre von 1848 für demokratische Rechte. Er spüre einen „Hauch von Vormärz“ in Deutschland. Anschließend gab es Aufgewärmtes: Die Euro-Einführung sei eine ökonomische Fehlentscheidung gewesen, Kanzlerin Angela Merkel habe die Bürger mit ihrem Zitat, die Euro-Rettung sei alternativlos, verboten, selbständig zu denken. Auch die inzwischen Lucke-typische Medienschelte durfte nicht fehlen.

 

Das Wichtigste der Lucke-Rede

  • Medienschelte

    Als „unfair und unanständig“ hat Bernd Lucke kritische Medienberichte über seine Partei zurückgewiesen. Es sei ständig versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen, sagte Lucke am Samstag beim Europaparteitag in Erfurt. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei. Er werde alles dafür tun, dass die AfD „alles andere als erzkonservativ wird, sondern eine Partei des gesunden Menschenverstandes bleibt“

  • Euro-Politik

    Lucke machte klar, dass eine Umkehr in der Rettungspolitik hermüsse. „Ich weigere mich, die Bankschulden, das Dreifache der Staatsschulden, den deutschen Steuerzahlern zur Last zu legen. Schluss mit der Vergemeinschaftung von Schulden und Schluss mit der Bankenunion“, forderte Lucke.

  • Große Koalition

    Das schwarz-rote Bündnis habe 80 Prozent der Mandate im Bundestag. „Von einer solchen Regierung könne man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen widnem würde – aber weit gefehlt“, sagte Lucke. Sowohl in der Familien- und der Rentenpolitik, als auch in der Energiepolitik versage die Regierung. 

 

Sei es drum, die Basis war begeistert und machte sich an die Arbeit: das Europawahlprogramm wurde konkretisiert und beschlossen. Auf 26 Seiten wurden Thesen beschlossen, die „weder rechts oder links, nicht konservativ oder liberal (sind), sondern für die Mitte in Deutschland“, so Hans-Olaf Henkel, der direkt hinter Lucke auf Listenplatz Zwei der AfD für die Europawahl steht. Glaubt man dem Ex-BDI-Chef, dann dürfte die „Mitte“ kein gutes Bild von dem Brüsseler Staatenbund haben. Das AfD-Programm ist ein Angriff auf die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, es ist ein Programm zur Zurechtstutzung der Brüsseler Macht.

 

 

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