Bundesparteitag: SPD-Linke scheitert mit Reichensteuer

Bundesparteitag: SPD-Linke scheitert mit Reichensteuer

, aktualisiert 06. Dezember 2011, 13:10 Uhr
Bild vergrößern

Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (v.l.). Die Parteispitze konnte sich mit ihrem Steuerkonzept durchsetzen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD-Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer nicht durchsetzen. Der Parteitag beschloss in Berlin das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept.

BerlinDie organisierte SPD-Linke ist mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer gescheitert. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Dienstag das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept ohne gravierende Änderungen. Die SPD fordert darin die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Die Linken wollten für Einkommen ab 125.000 Euro einen Drei-Prozent-Aufschlag als Reichensteuer durchsetzen. Sie zogen ihren Antrag aber zurück, nachdem ein Kompromiss bei der Abgeltungssteuer vorlag. Diese Pauschalsteuer auf Zinseinkünfte soll innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden, wenn sich zeigen sollte, dass sie weniger Geld in die Kassen bringt als die Besteuerung mit den persönlichen Steuersätzen.

In der Debatte stellten sich sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Parteichef Sigmar Gabriel hinter den Kompromissvorschlag zur Abgeltungssteuer, aber gegen die Reichensteuer. Die Linken hatten auch für eine sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert. Dies hätte als Beschädigung des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstanden werden können, in dessen Amtszeit als Finanzminister diese Steuer eingeführt worden war.

Anzeige

Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages soll die Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Auch die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%