Bundesparteitag: SPD schafft Kompromiss bei Steuerfrage

Bundesparteitag: SPD schafft Kompromiss bei Steuerfrage

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (l) und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (r), applaudieren dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Dienstag.

von Cornelia Schmergal

Die SPD hat sich auf ein Finanzkonzept geeinigt. Bürger und Unternehmer müssen mit milliardenschweren Lasten rechnen, sollten die Sozialdemokraten 2013 an die Macht kommen.

Man muss ja schon froh sein, dass es bei 13 angekündigten Steuererhöhungen geblieben ist. So gesehen hat die SPD sich auf ihrem Bundesparteitag durchaus beschieden. Am Dienstagmittag haben die Delegierten in Berlin einem Kompromiss für ein Finanzkonzept zugestimmt. Sollten es die Sozialdemokraten 2013 wieder in die Bundesregierung schaffen, wollen sie den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögensteuer wiedereinführen. Dass es nach tagelangem Streit keine einzige Gegenstimme gab, darf als das Wunder von Berlin in die Parteigeschichte eingehen.

Nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel soll das Konzept rund 16 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen in die staatlichen Kassen spülen – was umgekehrt für die Steuerzahler neue Lasten in gleicher Höhe bedeutet (auch die Subventionen sollen allerdings um16 Milliarden Euro zusammengestrichen werden, ein Pluspunkt des Konzeptes).

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Wäre es nach den ursprünglichen Vorschlägen der Parteilinke gegangen, dann hätten die Steuererhöhungspläne der SPD noch harscher ausfallen sollen. So hatten linker Flügel und Jusos gefordert, die Reichensteuer auch in Zukunft beizubehalten und den Spitzensteuersatz damit gar auf noch leistungsfeindlichere 52 Prozent hochzusetzen. Gleichzeitig hatten sie gefordert, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern.

Erstens war es Peer Steinbrück gewesen, der das neue SPD-Finanzkonzept am Dienstagvormittag vorstellte und unausgesprochen auch für sich ganz persönlich warb. Viele Delegierte erhoben sich nach der Rede zum Applaus - aber bei weitem nicht alle.

Zweitens hatte sich der pragmatische Flügel der Partei gesorgt, sowohl Peer Steinbrück als auch Frank-Walter Steinmeier könnten vor einer Kanzlerkandidatur zurückschrecken, sollte sich die Parteilinke durchsetzen. Steuersätze oberhalb der 50-Prozent-Marke dürften potenzielle Wähler verschrecken, fürchteten vor allem die Wirtschaftspolitiker.

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