Zwar mag der Ton bisweilen etwas rauer werden, wenn die CDU den Grund für ihre Niederlage nicht nur bei ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen suchen will, sondern auch dem Partner anlastet. Aber ein Koalitionsbruch ist ferner denn je.
Neuwahlen wären für Kanzlerin Angela Merkel ein unkalkulierbares Risiko. Die CDU steht nicht toll da, und die Umfragewerte dürften nach der NRW-Schlappe erst mal sinken. Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb gäbe es keine Mehrheit. Das einzige kurzfristig machbare Bündnis wäre eine große Koalition, sofern es nicht gar für eine Bundesregierung ganz ohne Union reichte.
Da ist es für die CDU/CSU sinnvoller, auf den regulären Wahltermin im September 2013 zu warten. Vielleicht hat sich die Lage bis dahin gebessert. Und eine große Koalition ist schließlich immer drin.
Neue Reformaufgaben für die FDP
Ohne Neuwahlen die Liberalen rauszuwerfen und schnell mal den Partner zu wechseln, ließe sich für Kanzlerin Merkel nur schwer begründen, zumal sich die in den vergangenen Monaten mit sich selbst beschäftigte FDP gerade stabilisiert. Und die SPD dürfte derzeit auch kein Interesse haben, als Juniorpartner die Regentschaft Merkels für die restlichen Monate bis zum Ende der Legislaturperiode zu sichern.
Bild: Werner Schüring für WirtschaftsWocheMartin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der Interessenvertretung der Metall- und Elektro-Industrie)
"Das Ziel, klare Mehrheitsverhältnisse in NRW zu haben, ist erreicht. Die Unternehmen erhoffen sich nun eine Schulpolitik, die sich an Leistung orientiert. Das ist für ein Land im Strukturwandel wie NRW unerlässlich. Vor allem in der Energiepolitik erhoffen wir uns nun klare Aussagen von Frau Kraft, auch zur Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks in Datteln. Frau Kraft besitzt wirtschaftspolitische Kompetenz, ich vertraue darauf, dass sie diese sowie ihre bisherige pragmatische Linie in der Regierung mit den Grünen durchsetzen wird."
Lutz Goebel - Chef vom Verband der Familienunternehmer
"Wir Unternehmer freuen uns über das gute Ergebnis der FDP, schließlich ist sie fast die einzige Partei, die überhaupt noch Wirtschaftspolitik betreibt. Bei der CDU zweifeln viele daran. Dass Röttgen, dieser grün in Wolle gefärbte CDU-Mann, gescheitert ist, liegt auch an seiner mangelnden Industriepolitik. Wenn er nicht voll bei der Sache ist und sich nicht voll zu NRW bekennt, dann nehmen ihm das die Bürger übel und er überzeugt auch in Unternehmerkreisen nicht. So hat auch die CDU Stimmen an die FDP verloren. Es ist offensichtlich: Wenn die FDP wie in Schleswig-Holstein und NRW überragende Kandidaten bietet, werden die gewählt.
Wir Unternehmer in NRW hoffen nun, dass Frau Kraft nach dem Kuschelwahlkampf um ihre Person endlich den Haushalt konsolidiert und ihre Bildungspolitik so ausbaut, dass die Quote der Schulabbrecher sinkt und die Lehrlinge ausbildungsfähig sind."
Bild: Frank Reinhold für WirtschaftsWocheBjörn Kemper (Kemper, Maschinenbau, Neue Energien, 300 MA)
"Die heutige Landtagswahl in NRW zeigt Vieles. Sie zeigt, dass es sich auszahlt, prinzipientreu zu sein. Sie zeigt, wie verheerend es sein kann, wenn man nicht voll und ganz zu NRW steht. Leider zeigt sich auch, dass die Verschuldungspolitik der rot-grünen Landesregierung wohl weiter gehen wird. Ein schlechtes Zeichen für NRW. Höchst beunruhigend finde ich, dass es offenbar auch in NRW möglich ist, ohne Inhalte in den Landtag gewählt zu werden.
Ich freue mich besonders über das Ergebnis der FDP und bedanke mich bei allen Parteifreundinnen und -freunden für diesen tollen Wahlkampf und das verdiente Ergebnis und gratuliere meinem Landesvorsitzenden Christian Lindner ganz herzlich!"
Bild: dpaWilli Verhuven (Geschäftsführer und Inhaber des Tourismuskonzerns "alltours flugreisen")
„Die Klarheit des Ergebnisses hat mich überrascht. Der Wählerauftrag ist eindeutig. Gut ist, dass es klare Verhältnisse und eine Regierungsmehrheit gibt.“
Bild: Dominik Pietsch für WirtschaftsWocheAlexander Bugge (Meinauto.de, Internetautohandel, 80 MA)
"Ich sehe die Schuldenpolitik als eines der bedeutsamsten politischen Felder unserer Zeit an. Dass die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst über einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt stolpert und anschließend mit klarer Mehrheit wiedergewählt wird, macht mich da schon skeptisch. Was die Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft und mein Unternehmen angeht, sind Wahlergebnisse aus meiner Sicht zur Zeit wenig interessant. Die großen Parteien differenzieren sich in wichtigen Feldern fast gar nicht mehr. Wir erhalten in jeder Konstellation eine sozial geprägte Regierung."
Bild: PressebildGerwin Schüttpelz (CPH, Chemie, 78 Mio. Umsatz)
"Einerseits kann ich den Frust der Wähler über die etablierten Parteien verstehen, was aber nicht dazu führen sollte, dass man Konzeptlosigkeit in Form der Piraten wählt. Das Wahlergebnis der CDU kann man wohl nur als singuläres Ereignis sehen, Röttgen konnte die Wähler nicht überzeugen. Dass die FDP so klar wieder in den Landtag einzieht, kann ich nur begrüßen.
"Für einen NRW-Unternehmer" ist es nur schwer nachzuvollziehen, wo die Reise mit Rot-Grün in den nächsten Jahren hingehen soll. Bei der schon jetzt immens hohen Verschuldung des Landes wüsste ich gerne, wie die sozialen oder teilweise schon sozialistischen Wohltaten, die wieder einmal versprochen wurden, zu finanzieren sind. Als Unternehmer bin ich etwas anderes gewohnt. Bezüglich der Schulpolitik kann ich nur froh sein, dass meine Kinder inzwischen im Ausland studieren.
Von dem ökologischen Ansatz der Grünen habe ich in der Vergangenheit nichts gespürt und erwarte auch nichts. Die Landespolitik müsste mehr Reize bieten für die Unternehmen, die wie mein Unternehmen die cph, hochgradig innovativ arbeiten und dabei die Nachhaltigkeit und das Gesamtthema ökologisches Management damit in Einklang bringen."
Bild: UniplanChristian Brühe (Uniplan, Eventmanagement, Live Kommunikation, 650 MA)
"Die neue Landesregierung muss das Thema Haushaltssanierung glaubwürdig in den Griff bekommen. Solide Haushalte schaffen Vertrauen und sind Grundlage für private und unternehmerische Entscheidungen, bilden den Nährboden für nachhaltiges, gesundes Wachstum - auch in NRW. Für das Thema Bildung haben sich im Wahlkampf alle Parteien stark gemacht. Wir als große Kölner Agentur sind auf kreative, hochqualifizierte Menschen angewiesen. Das Bildungs- und Ausbildungsangebot für unsere Kinder und jungen Menschen, qualitätsvolle Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Berufstätige entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hier erwarte ich von der neuen Landesregierung einen klaren Akzent. Eine starke Infrastruktur ist ein weiterer wichtiger Baustein erfolgreicher Standortpolitik: Den öffentlichen Nahverkehr stetig attraktiver zu machen, entlastet die Umwelt, reduziert Staus und erhöht die Lebensqualität jedes Einzelnen. Asien ist hier für mich Vorbild. Mit unseren Offices in Hongkong, Shanghai oder Beijing bin ich natürlich oft vor Ort. Dort ist es selbstverständlich, die Bahn zu nutzen, einfach weil es effizienter, umweltfreundlicher, zeitgemäßer und, wie besonders in Hongkong, auch deutlich angenehmer ist."
Bild: dpaAxel Heitmann, Vorstandsvorsitzender der Lanxess AG
"Herzlichen Glückwünsch an Frau Ministerpräsidentin Kraft! Wir freuen uns als Unternehmen über klare Mehrheitsverhältnisse und somit auf eine stabile Legislaturperiode! Für das Industrieland Nr. 1 in Deutschland und Europa muss nun die Chance wahrgenommen werden, die Zukunftsfähigkeit in den entscheidenden nächsten 5 Jahren aktiv mitzusichern durch
- energische Schritte bei der Bildung (insbesondere für Naturwissenschaften und Technik),
- durch eine Energiepolitik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichert,
- durch eine grundsätzliche Ausgewogenheit von klima- und industriepolitischen Maßnahmen."
Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der Interessenvertretung der Metall- und Elektro-Industrie)
"Das Ziel, klare Mehrheitsverhältnisse in NRW zu haben, ist erreicht. Die Unternehmen erhoffen sich nun eine Schulpolitik, die sich an Leistung orientiert. Das ist für ein Land im Strukturwandel wie NRW unerlässlich. Vor allem in der Energiepolitik erhoffen wir uns nun klare Aussagen von Frau Kraft, auch zur Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks in Datteln. Frau Kraft besitzt wirtschaftspolitische Kompetenz, ich vertraue darauf, dass sie diese sowie ihre bisherige pragmatische Linie in der Regierung mit den Grünen durchsetzen wird."
Denn dann wäre sie Steigbügelhalter für eine Politik, die sie im September 2013 doch ablösen will.
Die FDP wiederum kann sich zunächst etwas beruhigen: Das akute Todesrisiko scheint gebannt. Nach den überraschend guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und nun in Nordrhein-Westfalen können die Liberalen die nächste Reformaufgabe anpacken: Ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abzulösen.
Denn spätestens seit dem Parteitag in Karlsruhe hat viele an der Basis wie in den Gremien und Parlamenten die Erkenntnis beschlichen, dass mit einem Spitzenkandidaten Rösler die Bundestagswahl zumindest zur Zitterpartie wird. Zumal mit den Wahlkämpfern Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zwei Politiker Erfolge einfuhren, die sich nicht so bedingungslos an die CDU gebunden haben wie der amtierende Vorsitzende.
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