Bundespolitik: Röttgen-Klatsche stabilisiert Angela Merkel

KommentarBundespolitik: Röttgen-Klatsche stabilisiert Angela Merkel

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Eine große Niederlage für Röttgen, aber auch ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung. Ein Koalitionsbruch würde weder CDU noch FDP etwas bringen.

von Henning Krumrey

Die NRW-CDU hat ein Debakel erlebt, Bundeskanzlerin Angela Merkel kann trotzdem zufrieden sein. Denn selten dürfte eine verheerende Niederlage in einem Bundesland eine so stabilisierende Wirkung auf eine Bundesregierung gehabt haben.

Zwar mag der Ton bisweilen etwas rauer werden, wenn die CDU den Grund für ihre Niederlage nicht nur bei ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen suchen will, sondern auch dem Partner anlastet. Aber ein Koalitionsbruch ist ferner denn je.

Neuwahlen wären für Kanzlerin Angela Merkel ein unkalkulierbares Risiko. Die CDU steht nicht toll da, und die Umfragewerte dürften nach der NRW-Schlappe erst mal sinken. Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb gäbe es keine Mehrheit. Das einzige kurzfristig machbare Bündnis wäre eine große Koalition, sofern es nicht gar für eine Bundesregierung ganz ohne Union reichte.

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Da ist es für die CDU/CSU sinnvoller, auf den regulären Wahltermin im September 2013 zu warten. Vielleicht hat sich die Lage bis dahin gebessert. Und eine große Koalition ist schließlich immer drin.

Neue Reformaufgaben für die FDP

Ohne Neuwahlen die Liberalen rauszuwerfen und schnell mal den Partner zu wechseln, ließe sich für Kanzlerin Merkel nur schwer begründen, zumal sich die in den vergangenen Monaten mit sich selbst beschäftigte FDP gerade stabilisiert. Und die SPD dürfte derzeit auch kein Interesse haben, als Juniorpartner die Regentschaft Merkels für die restlichen Monate bis zum Ende der Legislaturperiode zu sichern.

Denn dann wäre sie Steigbügelhalter für eine Politik, die sie im September 2013 doch ablösen will.

Die FDP wiederum kann sich zunächst etwas beruhigen: Das akute Todesrisiko scheint gebannt. Nach den überraschend guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und nun in Nordrhein-Westfalen können die Liberalen die nächste Reformaufgabe anpacken: Ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abzulösen.

Denn spätestens seit dem Parteitag in Karlsruhe hat viele an der Basis wie in den Gremien und Parlamenten die Erkenntnis beschlichen, dass mit einem Spitzenkandidaten Rösler die Bundestagswahl zumindest zur Zitterpartie wird. Zumal mit den Wahlkämpfern Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zwei Politiker Erfolge einfuhren, die sich nicht so bedingungslos an die CDU gebunden haben wie der amtierende Vorsitzende.

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