Bundespolitik: Schwarz-Gelb bleibt – aber wozu?

KommentarBundespolitik: Schwarz-Gelb bleibt – aber wozu?

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Guido Westerwelle wollte eine Wende in der Politik, damit war er im Wahlkampf angetreten. Nun vollzieht er sie – nur ganz anders, als den Wählern versprochen. „Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft“, fasste der FDP-Vorsitzende die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen. "Wir haben verstanden." Seine Botschaft ist klar: Die Liberalen, die er stets im Gegensatz zu den Grünen als "Aufsteiger-Partei" rühmte, sollen nun den Ausstieg vorantreiben. Einen "Wettlauf mit Angela Merkel um Angst und Anpassung" konstatieren erzürnte Bundestagsabgeordnete, die den Salto rückwärts nicht akzeptieren wollen. "Wir haben monatelang die Verlängerung der Kernkraftwerke vertreten und durchgesetzt. Und plötzlich soll das alles falsch sein?"

Auf der Bundesebene ist nun eine deutlich schärfere Änderung der Energiepolitik zu erwarten. Denn Westerwelles Worte am Wahlabend klangen schon nicht mehr nach Moratorium, um drei Monate lang die Lage zu prüfen, sondern nach schnellstmöglichem Totalausstieg. Damit wäre nicht nur das Energiekonzept der Bundesregierung obsolet, für das vor allem FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mehr Lob erhalten hatte als sein Kontrahenten-Kollege Norbert Röttgen aus dem Umweltressort. Damit scheint auch die Hoffnung in der Energiebranche dahin, mit dem Opfern der sieben ältesten Meiler wenigstens die neun jüngeren für den Weiterbetrieb zu retten. Die zu erwartenden Preis- und damit Kostensteigerungen gefährden massiv Arbeitsplätze in etlichen deutschen Schlüsselbranchen: in der Chemie und im Automobilbau, in der Stahlverarbeitung und der Aluminiumbranche.

Jenseits der Energiefrage ist Wirtschaftspolitik nun kaum noch zu erwarten. Zwar ändert sich formal an den Kräfteverhältnissen nichts. Schwarz-Gelb hat nach wie vor eine Mehrheit im Bundestag und nach wie vor keine im Bundesrat. Aber nach diesem Wahlabend ist selbst die theoretische Möglichkeit, einzelne Länder für einen Kompromiss aus der Phalanx der Opposition in der Länderkammer herauszukaufen, nicht mehr realistisch. Schon die Hartz-IV-Verhandlungen hatten das gezeigt; nun müsste die Regierung noch mehr SPD-regierte Länder für sich gewinnen, da mit Baden-Württemberg ein Schwergewicht im Bundesrat auf Koalitionsseite wegfällt.

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Insofern bleibt die Lage wie in den vergangenen Wochen: Bei zustimmungspflichtigen Gesetzes wird es ohne Kompromisse mit der SPD nicht gehen. Die Kräfteverhältnisse erinnern fatal an jene aus der zweijährigen Endphase des letzten Kabinetts Helmut Kohl. 1997/98 verhinderte die SPD – angeführt von ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine – unter anderem die große Steuerreform.

Stillstand voraus

Das freilich heißt für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung: Übergang zum Stillstand. Ohnehin waren kaum noch große Reformvorhaben in Sicht, und von den wenigen verbliebenen wird sich Schwarz-Gelb nun verabschieden müssen. Die Reform der Einkommensteuer, die jüngst sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder für möglich gehalten hatte, ist mit der SPD nicht zu machen. Außerdem drücken die erforderlichen Einzahlungen Deutschlands in den Euro-Rettungsfonds den Spielraum weiter. Ein klarere und rationalere Lösung bei den Gemeindefinanzen bekommt die Koalition schon bei den eigenen Bundesländern kaum durch; auch sie ist bis 2013 nicht mehr realistisch. Und dass sich die Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Linie verständigen, um wenigstens den größten Unsinn bei der Mehrwertsteuer zu beseitigen, braucht auch niemand mehr zu hoffen: Die allgemeine Verbrauchsteuer ist politisch besonders sensibel, weil sie wirklich jeder Bürger zahlt.

Klar ist: Die Energiepolitik hat diese Wahl entschieden. Nur so sind die enormen Gewinne der Grünen zu erklären. In Baden-Württemberg war Schwarz-Gelb just vor dem Atomunfall in Japan nach langer Durststrecke in Umfragen auf einen Fünf-Punkte-Vorsprung vor Rot-Grün gekommen. Der Wahltag spülte das hinweg, auch die Wirtschaftsdaten in Baden-Württemberg  - die besten aller Bundesländer – spielten da keine Rolle mehr. Noch deutlicher zeigt sich der politische Fallout der Japanik in Rheinland-Pfalz. Dort konnten die Grünen ihr Ergebnis sogar verdreifachen und sprangen aus der parlamentarischen Opposition in die Regierung. Sogar die Ökos selbst würden nicht behaupten, dieser sensationelle Erfolg beruhe auf der blendenden Leistung der Partei vor den Toren des Parlaments – was meistens gleichbedeutend ist mit medialer Bedeutungslosigkeit.

Und noch ein anderes Indiz spricht dafür, dass es fast nur noch ums Atom ging. Keine andere Partei hat an diesem Wahltag massiv zugelegt, außer den Grünen. Gäbe es soziale oder andere Konflikte, die die Menschen empörten, so hätten extreme Parteien davon profitieren müssen. Doch weder legten die Rechtsparteien nennenswert zu, noch die Linkspartei. Im Gegenteil: Sie verfehlte beide Landtage und musste sogar Verluste verbuchen.

Historische Zäsur

Natürlich ist dieser Wahltag ein Einschnitt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal dürfte ein Bundesland – zumal ein Flächenland, kein studentisch geprägter Stadtstaat – einen Ministerpräsidenten der Grünen bekommen. Winfried Kretschmann muss nun zeigen, wie rot-grüne Ausstiegspolitik tatsächlich funktioniert. Er muss dem – ausgerechnet vom CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus verstaatlichten – Energiekonzern EnBW die Atommeiler abschalten und damit die Haupt-Gewinnquelle nehmen. Und er müsste jene Stromleitungen und Wasserkraftwerke durchsetzen, die seine Partei bislang mit Wonne und erfolgreich bekämpft und blockiert hat.

Bürgerliche Wähler dagegen erkennen ihre beiden Wunschparteien kaum noch wieder. Der FDP-Vorsitzende, der sich stets gegen den Zeitgeist positionierte – was ihm im vergangenen Wahlkampf enormen Zuspruch brachte – will nun der oberste Grünen-Wähler-Versteher sein. Die CDU verunsicherte vor allem in Baden-Württemberg ihre Anhänger, weil sie in immer neuen Kurswechseln jede Verlässlichkeit aufgab. Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ebenso wie in der Kernkraftpolitik. Dazu kommen die verwirrenden Signale aus der Bundespolitik: Konservative Grundüberzeugungen gingen dabei zuhauf über Bord: die Unterstützung der Vertriebenen, die Wehrpflicht, die Wahrung der Schöpfung im Widerstreit mit der Gentechnik. Dass es auch anders geht, zeigte lediglich die junge CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Aber auch sie konnte nicht einmal so viel hinzugewinnen, wie die FDP verlor.

Vielleicht sollten sich die bürgerlichen Parteien einfach mal wieder an einen alten Wahlslogan aus der Adenauer-Zeit erinnern, um wenigstens ihre Stammwähler zu überzeugen: „Keine Experimente“.

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