Bundespolizeidirektion 11: Die neue Superbehörde der Bundespolizei

Bundespolizeidirektion 11: Die neue Superbehörde der Bundespolizei

, aktualisiert 08. August 2017, 17:17 Uhr
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht in Berlin bei dem Besuch der neuen Bundespolizeidirektion 11 mit GSG9-Spezialeinsatzkräften.

von Roman TyborskiQuelle:Handelsblatt Online

Innenminister de Maizière hat in Berlin die Bundespolizeidirektion 11 eingeweiht. Die neue Direktion soll die Polizeiarbeit stärker zentralisieren. Doch am chronischen Personalmangel ändert die neue Superbehörde nichts.

BerlinDie spitz zulaufenden Türme des Gebäudes der neuen Bundespolizeidirektion 11 am Schöneberger Ufer in Berlin erinnern ein bisschen an ein Schloss aus einem Fantasy-Film. Doch in den verschlungenen Gängen des massiven Backsteinkolosses werden seit dem 1. August sehr reale Einsätze verschiedener Spezialkräfte der Bundespolizei koordiniert. Am Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gebäude feierlich eingeweiht. Von hier aus sollen unter anderem mögliche Antiterroreinsätze im Inland, die Sicherung von Botschaften im Ausland, die Bombenentschärfung und die Unterstützung der Landespolizei zentral gesteuert werden. Die neue Superbehörde des Innenministeriums kann auf Land-, Luft- und See-Einsatzkräfte der Bundespolizei sowie auf die berüchtigte Spezialeinheit GSG 9 zurückgreifen. Und geht es nach Innenminister de Maiziere soll das erst der Anfang sein.

„Derzeit arbeiten 100 Mitarbeiter für die Bundespolizeidirektion 11, das Ziel sind 300 Mitarbeiter“, erklärt der Innenminister auf der Pressekonferenz im Rahmen der Einweihung des neuen Polizeigebäudes. „Die neue Behörde soll die Führung von komplexen und gefährlichen Einsätzen übernehmen.“ Mithilfe einer modulartigen Erweiterung sollen in Berlin weitere spezialisierte Einheiten angedockt werden. Der neuen Direktion sind mehrere spezialisierte Einheiten der Bundespolizei unterstellt. Die Einheiten selbst bleiben an ihren bisherigen Standorten, entsendet werden jeweils Vertreter in die neue Direktion.

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Für den Innenminister de Maizière ist die neue Direktion ein Herzensprojekt, mit dem er die Zentralisierung der inneren Sicherheit vorantreiben möchte. Die Rufe danach wurden immer lauter, je näher der Terror nach Deutschland rückte. „Die Entscheidung für die neue Direktion ist das Ergebnis einer Analyse, die auf eine Bedrohungslage für Deutschland hindeutet, die es so bisher noch nicht gegeben hat“, erklärt der Innenminister auf der Pressekonferenz. Die Behörde solle Terroranschläge verhindern und nicht erst dann eingerichtet werden, wenn die akute Bedrohungslage in Form eines Terroranschlags eintrete.


Gewerkschaften beklagen Personalmangel bei der Polizei

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Dieter Romann, erklärt, dass durch die Bündelung der Kompetenzen verschiedener Spezialkräfte der Bundespolizei die Einsatzgeschwindigkeit erhöht werden könne. Ziel der neuen Direktion sei es, die Spezialfähigkeiten der Bundespolizei unter einem Dach zu bündeln und die Kooperation mit anderen Einheiten der Polizei in Bund und Ländern besser zu koordinieren. Ernst Walter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in der neuen Direktion ebenfalls einen Zugewinn. „Früher musste beispielsweise das BKA oder andere Landespolizeistellen bei verschiedenen Bundesdienststellen oder direkt beim Bundespolizeipräsidium Anfragen stellen, je nachdem in welchen Bereichen sie Unterstützung benötigten“, erklärt Walter. „In der neuen Bundespolizeidirektion werden die Spezialkräfte hingegen gebündelt. Damit bietet sich für die Landespolizeibehörden und die anderen Bundesbehörden eine Anlaufstelle und nicht mehr wie früher viele verschiedene.“

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist allerdings skeptisch, ob sich die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei dank der neuen Direktion verbessern wird. „Durch die Zentralisierung werden die Zuständigkeiten unklarer“, glaubt der Polizeigewerkschafter. „Sollte es zu Kompetenzüberschneidungen kommen, ist daran nichts auszusetzen. Doch man läuft Gefahr Kompetenzlücken aufzureißen.“ Außerdem habe die Bundespolizeidirektion Spezialkräfte in Berlin keine klaren Zuständigkeiten, wenn keine akute Terrorgefahr mehr bestehen sollte.

Ernst Walter weist außerdem auf die prekäre personelle Situation hin, in der sich die Bundespolizei derzeit befinde. „Die neu geschaffene Behörde belastet die Beamten zusätzlich.“ Allerdings ist Walter davon überzeugt, dass die Errichtung der neuen Direktion die richtige Entscheidung des Innenministerium war. Die angespannte personelle Besetzung solle nicht dazu führen, richtige Entscheidungen nicht zu treffen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, erklärt Walter. „Die Bundespolizeidirektion 11 ist ein wichtiger und nötiger Baustein hin zu einer effektiveren Polizeiarbeit.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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