Bild: dpaBundespräsident unter Druck
Als Bundespräsident steht Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch seine Glanzzeiten hat der Hannoveraner hinter sich. Der Selfmade-Man erkämpfte sich seinen politischen Erfolg – von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik. Doch je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des derzeit gescholtenen Bundespräsidenten.
Bild: APFrüh übt sich das Politiker-Dasein
Christian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union, gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union.
Bild: APLandes- und Kommunalpolitik
Von den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei.
Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück.
Bild: dapdLandtagsmitgliedschaft
Von 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer.
Bild: APZwei gescheiterte Wahlkämpfe
Wulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf.
Bild: APOppositionspolitik
Hier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben.
Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“
Bild: APBundespolitik
Wulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.
Bild: dpa/dpawebEndlich Ministerpräsident
Im Januar 2003 konnte sich die niedersächsische CDU mit Christian Wulff als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen schließlich doch gegen die SPD durchsetzen.
Wulffs ersten Amtsperiode zeichnete sich vor allem durch eine harte Sparpolitik aus. Seine Regierung kürzte unter anderem Hochschulgelder und strich unter Protesten die Blindengeld-Zahlungen. Schließlich führte er die Pauschalzahlungen für Sehbehinderte in reduzierter Höhe doch wieder ein.
Bild: dpaWiederwahl
Im niedersächsischen Landtag schwört Wulff nach seiner Wiederwahl seinen Amtseid. Einen Tag vor seiner Wahl war Wulff an einer Infektion erkrankt und hatte die Nacht in einer Klinik in Hannover verbracht. Die CDU verteidigte ihre Regierungsposition beim Wahlkampf 2008 mit 42,5 Prozent der Stimmen.
Bild: dpa/dpawebScheidung
Christian Wulff mit seiner ersten Frau Christiane in glücklichen Tagen. Mit ihr war er von 1988 bis 2008 verheiratet, hat mit ihr eine Tochter.
Bundespräsident unter Druck
Als Bundespräsident steht Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch seine Glanzzeiten hat der Hannoveraner hinter sich. Der Selfmade-Man erkämpfte sich seinen politischen Erfolg – von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik. Doch je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des derzeit gescholtenen Bundespräsidenten.
Christian Wulff hat jenes Amt, das er immer wollte, das er mehr erstrebte, als Bundeskanzler zu werden. Doch als Bundespräsident ist er an sich selbst gescheitert. Er hat sich eine Reihe moralischer Pleiten geleistet. Der Respekt ist verschwunden - Respekt anderer vor dem Bundespräsidenten, aber auch der Respekt Wulffs vor seinem Amt.
Wulff zeigt, dass er wenig moralischen Orientierungssinn besitzt. Wie soll er da als Präsident seinem Volk Orientierung bieten?
Noch scheint Wulff entschlossen, Präsident zu bleiben. Doch längst kursieren Szenarien, wie ein Abgang des Niedersachsen ablaufen könnte und was dann folgen müsste. Zu sehr häufen sich Ungereimtheiten über Upgrades und Urlaubsreisen für lau, über seine Nähe zu Unternehmern, Halbwahrheiten über die Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel oder Peinlichkeiten im Umgang mit der Medienfreiheit.
Ein Präsident, der von anderen hohe persönliche Maßstäbe forderte, schafft es nicht, diese selbst einzulösen.
Chronik der Kredit-Affäre
25. Oktober 2008
Christian Wulff erhält von Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens, einen privaten Kredit über 500.000 Euro. Wulff benötigt das Geld zum Kauf eines Hauses in Großburg-Wedel. Als Zinssatz werden vier Prozent vereinbart.
Dezember 2009
Auf Anregung von Egon Geerkens nimmt Wulff Gespräche mit der BW-Bank auf.
Februar 2010
Ministerpräsident Wulff verneint im niedersächsischen Landtag die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens unterhalte.
21. März 2010
Wulffs Gespräche mit der BW-Bank führen am 21. März 2010 zur Unterzeichnung „eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor“. Der Privatkredit von Geerkens wird damit abgelöst. Der Zinssatz der Stuttgarter BW-Bank variiert zwischen einem Prozent und zuletzt 2,1 Prozent.
Herbst 2010 bis Herbst 2011
Mehrere Nachrichtenmagazine und Tageszeitungen stellen Recherchen zu Wulffs Hauskredit an.
25. November 2011
An diesem Tag wird ein neuer Zinssatz für das jüngste Darlehen des Bundespräsidenten bei der BW-Bank „fixiert“. Das sagt Wulffs Anwalt Gernot Lehr gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass am 25. November der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde.
12. Dezember 2011
Wulff ist auf Staatsbesuch in der Golfregion. Von dort aus versucht er telefonisch Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen. Er hinterlässt eine Nachricht auf dessen Mailbox und droht mit dem „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag, sollte diese „unglaubliche“ Geschichte – gemeint ist der private Kredit von Unternehmer Geerkens - im Blatt erscheinen.
13. Dezember 2011
Die Bild-Zeitung veröffentlicht einen Bericht über den Privatkredit Wulffs von Unternehmer Geerkens.
15. Dezember 2011
Wulff äußert sich in einer schriftlichen Erklärung zum Privatkredit von Geerkens. Er bedauert, den niedersächsischen Landtag nicht über den Kredit informiert zu haben. Weiter heißt es: „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.“
Nach Angaben der BW-Bank hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit.
21. Dezember 2011
Wulff unterzeichnet den Vertrag über das langfristige Darlehen der BW-Bank am 21. Dezember. Am 27. Dezember geht er bei der BW-Bank ein.
22. Dezember 2011
Wulff informiert die Presse. Er bedauere die Irritationen, vertritt aber die Position, er habe jedoch alle notwendigen Auskünfte erteilt.
16. Januar 2012
Die Laufzeit des langfristigen Darlehens bei BW-Bank beginnt. Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. Der effektive Jahreszins soll – so wollen verschiedene Medien erfahren haben – bei 3,62 Prozent liegen.
Bisher keine Anzeichen für eine Straftat
Eins vorweg: Der Bundespräsident kann nicht abgewählt oder per Misstrauensantrag aus dem Amt befördert werden. Nach dem Grundgesetz kann er zurücktreten wie dies Heinrich Lübke 1968 und zuletzt Horst Köhler im Jahr 2010 taten. Oder er könnte nach Artikel 61 des Grundgesetzes angeklagt und vom Bundesverfassungsgericht des Amtes enthoben werden.
Doch dafür sind die Hürden hoch und bisher sieht es nicht danach aus, als ob Wulff ein solches Verfahren fürchten müsste. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung unserer Verfassung oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.
Jeder Bundespräsident genießt ähnlich wie Abgeordnete Immunität. Nichtsdestotrotz sind mehrere Anzeigen gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten eingegangen. Doch Staatsanwälte haben bisher offenbar keine Anzeichen für eine Straftat erkannt und keine Ermittlungen aufgenommen.
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