Bundespräsident: Ein peinlicher Präsident

KommentarBundespräsident: Ein peinlicher Präsident

von Cordula Tutt

Das Staatsoberhaupt kann nicht abgewählt, sondern nur angeklagt werden oder er muss selbst abtreten. Christian Wulff hat für sein Amt keine Autorität mehr und sollte gehen.

Christian Wulff hat jenes Amt, das er immer wollte, das er mehr erstrebte, als Bundeskanzler zu werden. Doch als Bundespräsident ist er an sich selbst gescheitert. Er hat sich eine Reihe moralischer Pleiten geleistet. Der Respekt ist verschwunden - Respekt anderer vor dem Bundespräsidenten, aber auch der Respekt Wulffs vor seinem Amt.

Wulff zeigt, dass er wenig moralischen Orientierungssinn besitzt. Wie soll er da als Präsident seinem Volk Orientierung bieten?

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Noch scheint Wulff entschlossen, Präsident zu bleiben. Doch längst kursieren Szenarien, wie ein Abgang des Niedersachsen ablaufen könnte und was dann folgen müsste. Zu sehr häufen sich Ungereimtheiten über Upgrades und Urlaubsreisen für lau, über seine Nähe zu Unternehmern,  Halbwahrheiten über die Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel oder Peinlichkeiten im Umgang mit der Medienfreiheit.

Ein Präsident, der von anderen hohe persönliche Maßstäbe forderte, schafft es nicht, diese selbst einzulösen.

Chronik der Kredit-Affäre

  • 25. Oktober 2008

    Christian Wulff erhält von Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens, einen privaten Kredit über 500.000 Euro. Wulff benötigt das Geld zum Kauf eines Hauses in Großburg-Wedel. Als Zinssatz werden vier Prozent vereinbart.

  • Dezember 2009

    Auf Anregung von Egon Geerkens nimmt Wulff Gespräche mit der BW-Bank auf.

  • Februar 2010

    Ministerpräsident Wulff verneint im niedersächsischen Landtag die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens unterhalte.

  • 21. März 2010

    Wulffs Gespräche mit der BW-Bank führen am 21. März 2010 zur Unterzeichnung „eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor“. Der Privatkredit von Geerkens wird damit abgelöst. Der Zinssatz der Stuttgarter BW-Bank variiert zwischen einem Prozent und zuletzt 2,1 Prozent.

  • Herbst 2010 bis Herbst 2011

    Mehrere Nachrichtenmagazine und Tageszeitungen stellen Recherchen zu Wulffs Hauskredit an.

  • 25. November 2011

    An diesem Tag wird ein neuer Zinssatz für das jüngste Darlehen des Bundespräsidenten bei der BW-Bank „fixiert“. Das sagt  Wulffs Anwalt Gernot Lehr gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass am 25. November der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde.

  • 12. Dezember 2011

    Wulff ist auf Staatsbesuch in der Golfregion. Von dort aus versucht er telefonisch Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen. Er hinterlässt eine Nachricht auf dessen Mailbox und droht mit dem „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag, sollte diese „unglaubliche“ Geschichte – gemeint ist der private Kredit von Unternehmer Geerkens -  im Blatt erscheinen.

  • 13. Dezember 2011

    Die Bild-Zeitung veröffentlicht einen Bericht über den Privatkredit Wulffs von Unternehmer Geerkens.

  • 15. Dezember 2011

    Wulff äußert sich in einer schriftlichen Erklärung zum Privatkredit von Geerkens. Er bedauert, den niedersächsischen Landtag nicht über den Kredit informiert zu haben. Weiter heißt es: „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.“

    Nach Angaben der BW-Bank hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit.

  • 21. Dezember 2011

    Wulff unterzeichnet den Vertrag über das langfristige Darlehen der BW-Bank am 21. Dezember. Am 27. Dezember geht er bei der BW-Bank ein.

  • 22. Dezember 2011

    Wulff informiert die Presse. Er bedauere die Irritationen, vertritt aber die Position, er habe jedoch alle notwendigen Auskünfte erteilt.

  • 16. Januar 2012

    Die Laufzeit des langfristigen Darlehens bei BW-Bank beginnt. Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. Der effektive Jahreszins soll – so wollen verschiedene Medien erfahren haben – bei 3,62 Prozent liegen.

Bisher keine Anzeichen für eine Straftat

Eins vorweg: Der Bundespräsident kann nicht abgewählt oder per Misstrauensantrag aus dem Amt befördert werden.  Nach dem Grundgesetz kann er zurücktreten wie dies Heinrich Lübke 1968 und zuletzt Horst Köhler im Jahr 2010 taten. Oder er könnte nach Artikel 61 des Grundgesetzes angeklagt und vom Bundesverfassungsgericht des Amtes enthoben werden.

Doch dafür sind die Hürden hoch und bisher sieht es nicht danach aus, als ob Wulff ein solches Verfahren fürchten müsste. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung unserer Verfassung oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.

Jeder Bundespräsident genießt ähnlich wie Abgeordnete Immunität.  Nichtsdestotrotz sind mehrere Anzeigen gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten eingegangen. Doch Staatsanwälte haben bisher offenbar keine Anzeichen für eine Straftat erkannt und keine Ermittlungen aufgenommen.

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