Bundespräsident: Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz

Bundespräsident: Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz

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"Wir brauchen keine Tarifeinheit, sondern erträgliche Arbeitsbedingungen" steht auf einem Transparent, das Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL bei einer Demonstration halten. Nun hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.

Deutschland kehrt damit zum Prinzip „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Die Neuregelungen greifen nicht für Tarifverträge, die am Tag nach der Verkündung bereits gelten.

Darum geht es bei der geplanten Tarifeinheit

  • Gesetz gegen die Macht der Kleinen Gewerkschaften

    Kommen weite Teile des Verkehrs in Deutschland durch Streiks bei der Lufthansa und der Bahn zum Erliegen? Das drohende ungemütliche Szenario setzt die Bundesregierung unter Druck, das Treiben kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften einzudämmen. Kommt das Gesetz zur Tarifeinheit - und wenn ja, wird es überhaupt helfen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

    Quelle: dpa

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung von öffentlichem Leben und Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Debatte hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten Tarifvertrags-Vielfalt und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde hinfällig.

  • Wo sehen Kritiker der jetzigen Lage die Probleme?

    Mit Arbeitsniederlegungen können etwa Lokführer, Piloten oder Klinikärzte und ihre Spartengewerkschaften trotz teils rein zahlenmäßig kleiner Bedeutung große Störungen verursachen und hohe Abschlüsse durchsetzen. Dabei können chaotische Zustände eintreten. Zum Beispiel will die Bahn unbedingt vermeiden, dass es für Lokführer zwei Tarifverträge gibt - einen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und einen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Nachdem die GDL auch für das übrige Zugpersonal Forderungen erhebt, will die EVG im Gegenzug auch für die ihr angehörenden Lokführer verhandeln.

  • Wie stehen Arbeitgeber und Gewerkschaftsbund zur Tarifeinheit?

    Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts forderten Arbeitgeber und DGB von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2010 eine Gesetzesänderung. Wenn sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, sollte nur jener der dort größten Gewerkschaft gelten. Doch die ungewohnte Eintracht beider Seiten bröckelte - inzwischen lehnt der DGB eine Gesetzesregelung ab, falls damit eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts verbunden ist.

  • Kommt das Gesetz gegen weitere Zerfledderung der Tariflandschaft?

    Im Moment liegt das Vorhaben auf Eis. Vor der Sommerpause wurde ein Eckpunktepapier von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Bedenken gibt es nicht nur beim DGB, sondern auch in der Unionsfraktion, nicht nur beim CDU-Abgeordneten Rudolf Henke, der auch Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist. Doch fallengelassen hat die Regierung die Pläne nicht. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versicherte am Montag, man werde nach der Sommerpause darüber sprechen. Einen konkreten Termin könne er allerdings noch nicht nennen.

  • Was ist geplant?

    Laut den Eckpunkten soll Tarifpluralität aufgelöst werden - außer wenn die Gewerkschaften ihre Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten oder wenn sie inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen haben. Andernfalls soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Auch die Minderheitsgewerkschaft hat dann Friedenspflicht.

  • Wo liegen die Probleme?

    Streikrecht und Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer könnten gefährdet werden, wenn die Regelungen wirklich wirkungsvoll sein sollen. Es könnte auch schwer zu ermitteln sein, welche die größte Gewerkschaft ist. „Sollen die Gewerkschaften alle ihre Mitgliederlisten offenlegen - und wem gegenüber?“, fragt Henke. Bereits angekündigte Klagen gegen die Gesetzespläne könnten zu Rechtsunsicherheit und langem Hickhack führen. Das Gesetz könnte zum zahnlosen Tiger werden.

Unter anderem der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Sie argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt.

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