Bundespräsident: Gerangel um Gauck-Nachfolge hat begonnen

Bundespräsident: Gerangel um Gauck-Nachfolge hat begonnen

, aktualisiert 07. Juni 2016, 08:28 Uhr
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Der Bundespräsident setzt die Parteien unter Zugzwang.

Quelle:Handelsblatt Online

Wer soll auf Joachim Gauck als Bundespräsident folgen? Namen werden schon gehandelt, die Parteien bringen sich in Stellung. Eigentlich wollen sie sich mit der Kandidatenkür Zeit lassen. Ob das klappt?

BerlinNach der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, ist nun die Nachfolgedebatte in vollem Gange. Der Grünen-Vorsitzende Chef Cem Özdemir sprach sich gegen eine Auswahl von Kandidaten nach Parteienkalkül aus. „Wir brauchen einen Präsidenten, der das gesamte Land zusammenhält“, sagte Özdemir. Er rate dringend dazu, dies bei Personalvorschlägen zum Maßstab zu machen - und nicht etwa, dass die Koalition oder die Union damit gut leben könnten.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die SPD auf, Position für einen künftigen Bundespräsidenten mit sozialer Ausrichtung zu beziehen. „Eine solche Persönlichkeit würde die Linke auf jeden Fall unterstützen, und wenn die SPD den Mut hätte, sie mit uns und den Grünen gemeinsam durchzusetzen, wäre das ein wichtiges Signal“, sagte Wagenknecht.

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Seit Jahren wachse in Deutschland die soziale Ungleichheit, die Mittelschicht werde schmaler, Armut nehme zu. „Ein Bundespräsident, dem die Wiederherstellung des Sozialstaats ein zentrales Anliegen ist, und der die soziale Dimension von Freiheit begreift, täte der politischen Debatte in unserem Land sehr gut“, so Wagenknecht.

Gauck hatte mit seiner Ankündigung am Montag die Parteien unter Zugzwang gesetzt. Zwar betonten sie unisono, sie wollten aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber keine hektische Nachfolgediskussion. Allerdings werden schon etliche Namen gehandelt. Dazu zählen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Die Bundesversammlung wählt den neuen Bundespräsidenten in gut acht Monaten, am 12. Februar 2017. Bis dahin amtiert Gauck weiter. Besonders schwierig ist die Suche nach einem Nachfolger vor allem deshalb, weil im kommenden Jahr auch die Bundestagswahl ansteht - und zuvor im September dieses Jahres noch zwei Landtagswahlen. Daher gilt es als fraglich, ob es wie bei Gauck 2012 wieder gelingt, einen parteiübergreifend unterstützten Kandidaten zu benennen.


Stegner warnt vor taktischen Spielen

SPD-Vize Ralf Stegner warnte am Dienstag vor taktischen Spielen bei der Suche nach einem Nachfolger. Da keine Partei eine Mehrheit in der Bundesversammlung habe, sei es wichtig, dass mit allen gesprochen werde, sagte er im ZDF. Ob der Nachfolger „am Ende jemand ist, der einer Partei angehört oder auch nicht, das sollte genauso wenig vorher festgelegt werden wie ob das ein Mann oder eine Frau ist.“ Stegner fügte an: „Es muss eine Persönlichkeit sein, die gerade in diesen Zeiten Integrationskraft hat und den Menschen Orientierung gibt.“ Er sagte: „Jeder, der jetzt Namen ins Spiel wirft, der trägt eigentlich nur dazu bei, dass diejenigen es nicht werden.“

Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Führungskreise der Partei, die SPD wolle mit einem eigenen Kandidaten abwarten, bis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Vorschlag unterbreite. Erst danach werde entschieden, ob es Chancen für eine überparteiliche Zusammenarbeit gebe oder nicht.

CDU-Vize Armin Laschet rechnet derweil nicht mit schnellen Entscheidungen und mahnte, die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September abzuwarten „und uns danach mit der Frage zu beschäftigen, wen CDU und CSU gemeinsam als Kandidaten für die Nachfolge unterstützen“, sagte Laschet.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, warnte vor einem Alleingang von CDU/CSU: „Wir sollten jetzt zuerst in der großen Koalition überlegen, wer ein gemeinsamer Kandidat sein könnte“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. „Sowohl Wolfgang Schäuble als auch Norbert Lammert wären ausgezeichnete Bundespräsidenten“, fügte er hinzu. Schäuble sei eine der beliebtesten Persönlichkeiten des Landes. Lammert wäre nach Einschätzung von Stettens „ein überparteilicher Kandidat, der selbst von der Linken geschätzt wird“.

Unterdessen hat Gauck am Dienstag seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Erklärung. In seinem Amtssitz Schloss Bellevue spricht das Staatsoberhaupt zur Eröffnung der Woche der Umwelt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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