Bundespräsident: Kritische Worte von Gauck

KommentarBundespräsident: Kritische Worte von Gauck

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Joachim Gauck nach seiner Vereidigung vor Vertretern von Bundestag und Bundesrat

von Christian Ramthun

In seiner ersten großen Rede hat der elfte Bundespräsident die Bürger zu mehr Freiheit und Mut und einem Bekenntnis zu Europa aufgefordert. Vielen Sozialpolitikern dürften seine offenen Worte nicht gefallen haben.

Mit großem Applaus würdigten Regierung, Bundestagsabgeordnete und die Vertreter der Bundesländer Joachim Gauck und seine gut 20-minütige Rede nach seiner Vereidigung im Berliner Reichstag. Darin appellierte der Präsident an die bürgerlichen Pflichten der Deutschen, sich für die Freiheit einzusetzen und sie für sich selbst zu nutzen.

„Freiheit ist die notwendige Bedingung für Gerechtigkeit. Und umgekehrt ist Gerechtigkeit eine Grundlage für die Freiheit“, sagte Gauck. Soziale Gerechtigkeit könne dabei nicht paternalistisch angeordnet werden – eine klare Kritik gegen einen übergroßen Sozialstaat, der die Bürger zu reinen Versorgungsempfängern degradiert und ihnen die Eigeninitiative raubt. Deutschland solle ein Land sein, das „soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschance“ miteinander verbinde.

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„Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt.“ Offene Worte, die vielen traditionellen Sozialpolitikern, die Sozialstaat mit Staatsmilliarden gleichsetzen, im Hohen Hause nicht gefallen haben dürften.

Der Freiheitsgedanke zog sich bei Gauck, dem früheren Bürgerrechtler zu DDR-Zeiten, wie ein roter Faden durch die Rede. Die Freiheit fordere von jedem Bürger, sich für die Demokratie offensiv einzusetzen. „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land.“ Dies gelte gerade auch in Bezug auf den Rechtsextremismus. „Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch nicht unsere Angst.“

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