Bundespräsident: Opposition warnt vor Kungelei bei Gauck-Nachfolge

Bundespräsident: Opposition warnt vor Kungelei bei Gauck-Nachfolge

, aktualisiert 07. Oktober 2016, 13:02 Uhr
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Bundespräsident Joachim Gauck tritt im kommenden Jahr ab. Die Frage, wer seiner Nachfolge werden könnte, hält das politische Berlin schon seit Monaten in Atem.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Macht die Große Koalition unter sich aus, wer Bundespräsident Gauck nachfolgen wird? Eine Vorfestlegung gebe es nicht, aber Gespräche, sagt SPD-Chef Gabriel. Linke und Grüne reagieren entsprechend verschnupft.

BerlinPolitiker von Linken und Grünen haben mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die Koalitionsspitzen gemeinsam einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck festlegen wollen. „Wenn das Trio infernale Seehofer, Merkel und Gabriel nun gemeinsame Sache machen will, wäre das ein letzter verzweifelter Versuch, die zerstrittene GroKo aufzupolieren“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. „Das Letzte was die Menschen nach diesem Jahr brauchen ist ein Bundespräsident, der als Beziehungskitt für Schwarz-Rot dient und ihnen von oben aufgedrückt wird.“

Zudem hätte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine weitere Chance vertan. Bei der Wahl des Bundespräsidenten gehe es um ein „deutliches Bekenntnis“ zu sozialer Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Frieden, betonte Riexinger und fügte hinzu: „Das Staatsoberhaupt soll alle in Deutschland lebenden Menschen ansprechen.“

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Vor Kungelei bei der Gauck-Nachfolge warnte auch der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek. „Die Besetzung des höchsten Amtes im Staat sollte nicht in den Hinterzimmern der Großen Koalition ausgekungelt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Zu groß sei die Gefahr, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einige. „Deutschland ist bei der Auswahl des Bundespräsidenten immer gut gefahren, wenn es Alternativen im Wettbewerb zueinander gab“, betonte Janecek und fügte hinzu: „Nach 70 Jahren Männern an der Spitze des Staates ist es überfällig, dass unser Land von einer Frau repräsentiert wird.“

Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollten sich bei einem Treffen Ende Oktober auf einen Kandidaten einigen. Gabriel nannte es „selbstverständlich, dass man in einer Koalition über eine so wichtige Frage wie die Wahl des Bundespräsidenten spricht“. Aber es gebe keine Vorfestlegungen, sagte der Vizekanzler dem „Tagesspiegel“. Auch aus SPD-Kreisen hieß es, es gebe Gespräche, aber keine Festlegung.

Bundespräsident Gauck hatte Anfang Juni erklärt, aus Alters- und Gesundheitsgründen für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Bundesversammlung soll am 12. Februar 2017 einen Nachfolger wählen.


Mehrheit der Deutschen will Steinmeier als Bundespräsident

In der Bundesversammlung ist die Union zwar stärkste Kraft, verfügt aber über keine eigenständige Mehrheit. Denkbar wären neben einer Mehrheit von Union und SPD auch ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei mit Unterstützung der Piraten.

Eine Mehrheit der Deutschen kann sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten vorstellen. Nach einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gaben dies 41 Prozent der Befragten an. Auf Steinmeier folgten Finanzminister Wolfgang Schäuble (30 Prozent), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (26), Bundestagspräsident Norbert Lammert (24) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (22 Prozent).

Die Mehrheit der rund 1000 Befragten hofft zudem auf einen Kandidaten, der sich öfter als bisher in das aktuelle Geschehen einmischt (61 Prozent). Fast alle (93 Prozent) waren sich einig, die Hauptaufgabe des Präsidenten liege darin, Deutschland in der Welt würdig zu vertreten. Drei Viertel der Befragten meinten, ein Bundespräsident müsse auch mal ein Machtwort sprechen können.

Eine Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“ erfragte die Popularität der Bundespräsidenten seit der Wiedervereinigung. Angeführt wird die Liste von Richard von Weizsäcker. 29 Prozent der Deutschen sind der Meinung, er habe das Amt am besten ausgeführt. Amtsinhaber Gauck liegt mit 28 Prozent fast gleichauf. Mit Abstand folgen Horst Köhler und Johannes Rau, die auf 10 und 8 Prozent kommen. Roman Herzog halten 4 Prozent für den besten Präsidenten seit der Wiedervereinigung, über Christian Wulff sagen das 3 Prozent.

Für die meisten Bundesbürger spielt es laut der Umfrage keine Rolle, ob auf Gauck ein Mann oder eine Frau folgt. 61 Prozent sind der Meinung, das Geschlecht sei egal. 15 Prozent bevorzugen einen Mann. 24 Prozent sähen lieber eine Frau in Schloss Bellevue. 2004 sagten das noch 40 Prozent der Befragten.
Mit dpa

Quelle:  Handelsblatt Online
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