Bundespräsident: Rückschlag für Christian Wulff

KommentarBundespräsident: Rückschlag für Christian Wulff

von Henning Krumrey

Nach den Hausdurchsuchungen bei seinem engen Vertrauten Olaf Glaeseker dürfte Bundespräsident Christian Wulff klar sein: Die Affäre um seine Person ist noch lange nicht ausgestanden.

Sollte Bundespräsident Christian Wulff immer noch seiner Illusion nachhängen, "in einem Jahr" sei die ganze Affäre vergessen, kann er nun diese Hoffnung begraben. Seit der Hausdurchsuchung bei seinem früheren Regierungssprecher und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker ist klar: Auch in den nächsten Monaten ist für ständig neue Schlagzeilen gesorgt.

Das sagt wohlgemerkt noch gar nichts über tatsächlich strafbare Handlungen Glaesekers oder des Partyveranstalters Manfred Schmidt, dessen Räume ebenfalls Besuch von der Polizei bekamen. Aber zumindest wird durch die nun folgende Auswertung der Unterlagen die Affäre des Präsidenten in die Länge gezogen und um eine unschöne Facette ergänzt.

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Der Verdacht gegen Glaeseker richtet sich auf kostenlose Urlaube bei Schmidt, während der Regierungssprecher gleichzeitig der amtliche Kontaktmann war, als es um die Organisation und politische Begleitung von Veranstaltungen ging. Im Zentrum steht der so genannte Nord-Süd-Dialog der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg. Finanziert wurden die regionalpolitischen PR-Schaus durch Sponsoren aus der Wirtschaft, die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günter Oettinger (beide CDU). Wie weit die Staatskanzlei in Hannover in die Organisation und vielleicht auch Finanzierung eingebunden war, ist ein Teil der Untersuchungen, die jetzt das Landeskriminalamt durchführt.

Die heutige Besatzung der Staatskanzlei kann dazu nach eigenem Bekunden nicht viel beitragen, weil sie nicht über alle Akten verfüge. Ob sich diese vielleicht bei Glaeseker zuhause befanden, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Zweifelhafte Besuche beim Oktoberfest und Filmball

Natürlich wird auch die Frage gestellt werden, wieso denn die Gratisurlaube des Sprechers bei einem Freund Grund für Ermittlungen sind, bei seinem Auftraggeber Christian Wulff aber das kostenlose Logieren bei Wirtschaftsgrößen keinen Anfangsverdacht begründe. Der Unterschied liegt darin, dass bislang keine direkte dienstliche Verknüpfung nachgewiesen werden konnte. Zwar liegt die Vermutung nahe, dass die "Freundschaft" zwischen Wulff und manchem Boss nur dadurch entstand, dass der einstige bedeutungslose Oppositionsführer zu einer politischen Größe im Lande aufstieg. Das hat zwar ein Geschmäckle, aber solange nicht direkte Begünstigung im Amt nachgewiesen wird, handelt es sich nicht um strafbare Handlungen.

Allerdings: Die Recherchen der Medien laufen auch in diesem Bereich weiter. Fragezeichen liefern da Einladungen eines Medienunternehmers zum Münchner Oktoberfest – der Unternehmer erhielt auch eine Förderung des Landes. Die Reise zum Filmball in die Bayerische Hauptstadt (Zitat Wulff: "Meine Frau wollte schon immer mal zum Filmball") bezahlte der Süßwarenhersteller Zentis. Nicht nur für das Ehepaar, auch für die beiden Leibwächter buchte das Unternehmen die Zimmer im noblen "Bayerischen Hof". Vielleicht ein kleines Dankeschön für eine Rede, die der Ministerpräsident vor Mitarbeitern der Firma einige Wochen zuvor gehalten hatte?

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