Bundespräsident: Wulff-Nachfolge: Koalition in der Krise

Bundespräsident: Wulff-Nachfolge: Koalition in der Krise

Quelle:dpa

Die Präsidentensuche bringt die Koalition aus CDU, CSU und FDP in eine Krise. Die FDP hat sich auf den Joachim Gauck versteift. Die Kanzlerin macht da nicht mit.

Tag zwei nach dem Rücktritt von Christian Wulff. Schon steckt die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die tiefste Krise seit ihrem Bestehen. Die Koalition sei ernsthaft in Gefahr, erfuhr dpa am
Sonntagabend aus Kreisen der Union und der FDP. Merkel habe innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie den rot-grünen FavoritenJoachim Gauck keinesfalls unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler will nicht nachgeben und an Gauck festhalten. Damit könnte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen.
Aus Union und FDP hieß es übereinstimmend, das schwarz-gelbe Bündnis stehe vor einer schweren Zerreißprobe. Denkbar schien, dass Merkel am Abend bei einem Spitzentreffen mit SPD und Grünen noch einen neuen Vorschlag unterbreiten könnte, um die Krise zu lösen. Als Kompromisskandidat war der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) noch im Rennen.

Die FDP-Spitze hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste
heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.
Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere.

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„Wir setzen auf volles Risiko“, sagte ein FDP-Regierungsmitglied.
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Verhalten der Union als „peinlich“. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen „Gesichtsverlust“ für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, notfalls werde Rot-Grün zusammen mit der FDP Gauck wählen.
Ein hochrangiger Unionspolitiker sagte, Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln. Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren. Nicht ausgeschlossen wurde aber auch, dass die Union sich an ihrem Koalitionspartner FDP vorbei wiederum mit SPD und Grünen auf Töpfer einigen könnte.
In einer Verhandlungspause hatte sich das FDP-Präsidium in einer Telefonkonferenz geschlossen für Gauck ausgesprochen. Parteichef Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle gingen mit dem Vorschlag zurück in die Runde mit der Union.
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte der dpa: „Ich fordere die Union auf, über ihren Schatten zu springen.“ Er könne nicht
verstehen, dass in dieser besonderen Situation CDU und CSU Gauck, der breiten Rückhalt bei den Bürgern habe, nicht unterstützen könnten. „Er kann dem Amt wieder Anerkennung und Respekt verschaffen.“
Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen.
Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Rot-Grün
geschätzte Töpfer fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es.
Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am
Samstag abgelehnt.

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