Bundespräsidenten-Wahl: Abmahnung für Merkel

KommentarBundespräsidenten-Wahl: Abmahnung für Merkel

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Cornelia-Schmergal

von Cornelia Schmergal

Das Debakel bei der Bundespräsidenten-Wahl schwächt die Regierungschefin. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Im Arbeitsrecht würde man das wohl eine klare Abmahnung nennen. Eine Abmahnung für die Bundeskanzlerin. Dreimal musste ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl antreten, bis die schwarz-gelbe Mehrheit endlich stand. Und da Angela Merkel ihre Mimik kaum noch kontrollieren konnte, ließ sich leicht an ihrem Gesicht ablesen, wie eindeutig diese Abmahnung bei ihr angekommen war: Am Ende der langen Wahlnacht gelang ihr kaum noch ein Lächeln.  

Was Christian Wulff selbst angeht, so mag es ihn zwar getroffen haben, dass die Bundesversammlung ihn durch drei Wahlgänge schickte. Als Person und als neuer erster Mann im Staat ist er dennoch nicht beschädigt. Es ist allzu offensichtlich: Die Wahlmänner und -frauen, die ihm die Stimme versagten, stimmten nicht gegen ihn. Sie stimmten gegen Angela Merkel. Und man darf getrost vermuten, dass es vor allem viele Wirtschaftspolitiker waren, die dem merkelschen Schlingerkurs einen Denkzettel verpassen wollten. Die Bundeskanzlerin selbst geht aus dieser Wahl angeschlagen hervor. Es dürfte ihr persönlicher Tiefpunkt im Amt der Bundeskanzlerin sein.

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Christian Wulff und Angela Quelle: dpa

Christian Wulff und Angela Merkel

Bild: dpa

Angela Merkel hatte sich die Nachlese der Bundespräsidenten-Wahl wohl ganz anders vorgestellt. Die Wahl von Christian Wulff sollte ein Aufbruchsignal für Schwarz-Gelb sein und die Koalition zusammenschweißen. Aus der selbst gescholtenenen „Gurkentruppe“ sollte wieder ein funktionierendes Bündnis werden.  Auch deshalb hatte die Bundeskanzlerin sich für einen Kandidaten aus dem Regierungslager entschieden und nicht etwa für einen überparteilichen Kandidaten. Dass ausgerechnet dieser Kandidat so rasant durchrasselte und im ersten Wahlgang vermutlich gleich 44 Koalitionäre gegen Merkels Wunschkandidaten stimmten, kann nur als Abrechnung mit der Bundeskanzlerin verstanden werden.   

Schwierige Entscheidungen stehen an

Am Morgen danach hat die christlich-liberale Koalition keinen Grund, sich zu feiern. Stattdessen mühen sich die Bündnispartner um Schadensbegrenzung in den Medien. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht. Es stehen inhaltliche Entscheidungen an, die CDU, CSU und FDP weiter auseinandertreiben werden. Schon am Tag nach der verunglückten Wahl muss sich die Koalition weiter in der Suche nach einer Lösung für eine Gesundheitsreform verheddern. In den kommenden Wochen sollen die Kabinettsmitglieder ihre Sparvorgaben konkretisieren und schmerzhafte soziale Einschnitte verkaufen. Und ganz nebenbei debattieren die Bündnispartner auch über einen verkappten Ausstieg aus dem Atomausstieg und die sensible Frage, ob die Wehrpflicht nicht besser gleich abgeschafft werden könnte.   

Wohin es diese Koalition aber zieht, welche gemeinsame Idee sie eint,  wie die Überschrift über ihrer Regierungszeit lauten könnte, ist heute weniger erkennbar denn je. Das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition wird weiter sinken. Das Vertrauen in die Bundeskanzlerin erst recht. Mann kann getrost darauf wetten, dass dies die erste und letzte Legislaturperiode des schwarz-gelben Bündnisses sein dürfte. 

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