Bundespräsidenten-Wahl: Beckstein warnt SPD vor Gegenkandidatur zu Köhler

Bundespräsidenten-Wahl: Beckstein warnt SPD vor Gegenkandidatur zu Köhler

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Bundespräsident Horst Köhler und die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan

Die CSU hat die SPD aufgefordert, eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im nächsten Jahr nicht zu blockieren.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte die Sozialdemokraten in der „Passauer Neuen Presse“ (heutige Ausgabe) davor, die Hochschul-Professorin Gesine Schwan als Kandidatin zu nominieren und dabei auf die Unterstützung der Linken zu hoffen. Er sprach von einem „weiteren Beleg für die Orientierungslosigkeit der SPD-Spitze“.

Die CSU wirbt bereits seit längerer Zeit für eine zweite Amtszeit des amtierenden Staatsoberhaupts. Die Präsidentenwahl findet in fast genau einem Jahr statt, am 23. Mai 2009. Köhler will voraussichtlich heute bekanntgeben, ob er fünf weitere Jahre im Amt bleiben will. Bei der Wahl 2004 hatte er mit den Stimmen von Union und FDP nur knapp gegen die SPD-Kandidatin Schwan gewonnen. Bislang lassen die Sozialdemokraten offen, ob sie die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) wieder aufstellen werden.

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Die Linke widersprach derweil Spekulationen, dass sie sich intern schon auf eine Unterstützung für Schwan festgelegt habe. Beckstein warf der SPD-Führung vor, „den peinlichen Eiertanz mit der Linkspartei, den Kurt Beck nach der Hessenwahl begonnen hat, auch beim höchsten Staatsamt der Bundesrepublik fortzusetzen“. Zuvor hatte schon CSU-Chef Erwin Huber die Sozialdemokraten attackiert. Die CSU muss bei der bayerischen Landtagswahl im September ihre absolute Mehrheit verteidigen. Erst anschließend steht die Zusammensetzung der Bundesversammlung fest, die dann den Präsidenten wählen wird. Unterdessen forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, den Koalitionspartner SPD stärker in die Pflicht zu nehmen. „Eine Regierung, die zur Wahl des Bundespräsidenten keine gemeinsame Haltung findet, ist krank und schwach. Und zwar in allen ihren Teilen“, sagte Niebel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (heutige Ausgabe).

Tritt Gesine Schwan erneut an?

Eigentlich könnte sich Gesine Schwan in den Ruhestand verabschieden, wenn demnächst ihre Amtszeit als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) nach neun Jahren endet. Mit ihrem heutigen 65. Geburtstag ist der Verbleib auf ihrem jetzigen Posten nach Brandenburger Hochschulrecht aus Altersgründen ausgeschlossen. Doch nun ist die schlanke, große Frau mit den hochgesteckten blonden Haaren zum zweiten Mal für ein anderes hohes Amt im Gespräch: Es mehren sich die Stimmen derer, die sie gern als Erste Frau im Staate sähen, wenn die Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler im kommenden Jahr endet.

Die Politologie-Professorin Schwan lächelt vielsagend, wenn sie in diesen Tagen auf eine Kandidatur auf Vorschlag der SPD angesprochen wird. Weder bestätigt noch verneint sie diese Möglichkeit. „Das entscheidet der Parteivorstand“, sagte sie erst am Dienstagabend in Frankfurt (Oder).

Um Vertrauen wirbt die Frau, die als Studentin Polnisch lernte und die seitdem regelmäßig im östlichen Nachbarland zu Gast ist, seit 2004 im Auftrag der Bundesregierung auch als Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Und bei den Ostdeutschen, die sie ermuntert, sich bei Kritik am politischen System nicht gleich auch persönlich angegriffen zu fühlen.

In ihrer Heimatstadt Berlin werde sie inzwischen auf der Straße häufig als „Frau aus Frankfurt (Oder)“ angesprochen, berichtete Schwan einmal. „Das freut mich dann“, sagte sie, betonte zugleich aber ihre Herkunft. „Ich bin Westberlinerin.“ Dort wuchs Gesine Schwan in einem sozialdemokratischen Elternhaus als Tochter eines Oberschulrats auf. Über Bildungsreformen sei dort am Abendbrotstisch diskutiert worden, erinnert sie sich. „Mein Vater war Schulreformer.“ Sie sei zu Hause stets zu kritischem Denken angehalten worden.

Ob Schwan bei einer erneuten Kandidatur gegen Köhler Chancen hat? Die Deutschen haben ihre Wahl schon getroffen. Mit großer Mehrheit befürworten die Bundesbürger, dass Bundespräsident Köhler im Amt bleibt: 76 Prozent halten Horst Köhler gegenüber Gesine Schwan für den am besten geeigneten Kandidaten. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Ferner wünschen sich knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent), dass die SPD die Wahl Horst Köhlers für die Bundespräsidentenwahl unterstützen soll. Unter den SPD-Wählern sprechen sich sogar 70 Prozent der Befragten für eine Unterstützung Köhlers durch die SPD aus. Nur 25 Prozent der Befragten plädieren für einen eigenen Kandidaten der SPD für das Amt.

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