Bundespräsidenten-Wahl: SPD entscheidet formell über Schwan-Kandidatur

Bundespräsidenten-Wahl: SPD entscheidet formell über Schwan-Kandidatur

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Bundespräsident Horst Köhler und die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan

Die SPD-Spitze will heute die Hochschul-Professorin Gesine Schwan offiziell zum zweiten Mal als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Die Grünen wollen erst nach der Bayern-Wahl im Herbst entscheiden, wen sie bei der Bundespräsidentenwahl unterstützen.

Die 65-Jährige soll gegen Horst Köhler antreten. Der Bundespräsident hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er werde in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 für eine zweite Amtszeit kandidieren. 2004 hatte sich Köhler knapp gegen Schwan durchgesetzt. Derzeit ist unklar, ob er im kommenden Jahr erneut eine Mehrheit bekommen könnte. In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik aus der Union und anderen Parteien an den SPD-Plänen zur Aufstellung von Schwan gegeben.

Die Union warf ihrem Partner in der großen Koalition vor, mit der Gegenkandidatin den Boden für ein Bündnis mit der Linken im Bund zu bereiten. Führende SPD-Politiker wiesen dies strikt zurück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte gestern im ZDF, die Präsidenten-Debatte müsse „raus aus dieser Zipfelmützenbetrachtung nach Parteifarben“.

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Es gehe darum, wer jenseits der politischen Lager die besten gesellschaftspolitischen Anstöße geben könne. Er rechne damit, dass es am Montag in der SPD-Spitze „breite Unterstützung geben wird für eine eigene Kandidatur und damit für Gesine Schwan“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, nannte die Unionskritik im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (heutige Ausgabe) „besorgniserregend niveaulos“. Schwan sei eine „glänzende Besetzung“.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung, Schwan habe gute Chancen, das Rennen zu machen. Deshalb mit der Aufkündigung der Koalition zu drohen, sei mehr als lächerlich. „Selbstbewusstsein sieht anders aus.“

Jörg Tauss, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, die Union mache sich „mit ihrem Gemäkel lächerlich und will lediglich von der Führungsschwäche der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ablenken. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte der „Passauer Neuen Presse“ (heutige Ausgabe) dagegen, wenn die SPD Schwan aufstelle, sei dies „ein Frontalangriff gegen die Koalition“. Dann müsse auch über ein Ende des Bündnisses diskutiert werden. Schwans Nominierung „wäre ein Signal, mit dem die Koalition nicht leben kann. Wir können dann nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Die Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammen. Vier Monate später findet die Bundestagswahl statt. Schwan kann sich nur Hoffnungen auf das Amt machen, wenn sie die Unterstützung von Grünen und Linken bekommt. Derzeit haben Union und FDP, die für eine weitere Amtszeit von Köhler sind, in der Bundesversammlung eine Mehrheit.

Dies könnte sich nach der Landtagswahl in Bayern im September allerdings ändern, wenn die CSU dabei massiv verliert. Die nächste Bundesversammlung besteht aus den 612 Mitgliedern des Bundestags sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden.

Die Grünen werden nach den Worten ihres Vorsitzenden Reinhard Bütikofer erst nach der Bayern-Wahl im Herbst entscheiden, wen sie bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr unterstützen.

Die bisher von Parteimitgliedern geäußerte Unterstützung für die vermutliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan seien alles Einzelmeinungen, sagte der Parteichef am Montag in der ARD. Die Partei werde sich erst festlegen, wenn nach der Landtagswahl in Bayern die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar seien. Derzeit haben die Union und die FDP, die Bundespräsident Horst Köhler wiederwählen wollen, eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung. Diese droht bei Stimmenverlusten der CSU in Bayern aber verloren zu gehen.

Einen eigenen Kandidaten, den der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag ins Gespräch gebracht hatte, habe die Partei bisher überhaupt nicht erwogen, sagte Bütikofer. Ihm persönlich liege das auch nicht nahe.

Neue schwarz-grüne Fantasie aus dem Wahlkampf rund um Schwan und Köhler zu schöpfen, nannte Bütikofer eine Spekulation um zu viele Ecken herum. Die aktuellen Probleme in der großen Koalition hätten auch mit dem Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu tun. Sie habe im vergangenen Jahr enorm viel Prestige investiert in die Klimadebatte. Inzwischen schaue sie allerdings nur zu, wie sich ihre Ministerien gegenseitig blockierten. Wenn sie nicht in der Lage sei, diese strategische Zukunftsaufgabe zu meistern, sei das keine Basis für ein begeistertes Zugehen der Grünen auf Merkel.

In Hamburg regiert seit drei Wochen die erste schwarz-grüne Landesregierung. Merkel hatte sich vergangene Woche in einem Interview für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 ein Bündnis mit den Grünen offengehalten.

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