Bundespräsidenten-Wahl: SPD-Spitze für zweite Amtszeit Köhlers

Bundespräsidenten-Wahl: SPD-Spitze für zweite Amtszeit Köhlers

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Bundespräsident Köhler: Harsche Rüge am Verhalten internationaler Finanz- und Bankinstitute

Nach Medienberichten ist die SPD-Führungsspitze mehrheitlich bereit, trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen eine weitere Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler zu unterstützen.

Nach Medienberichten ist die SPD-Führungsspitze mehrheitlich bereit, trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen eine weitere Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler zu unterstützen. Dagegen ausgesprochen hatte sich etwa SPD-Vize Andrea Nahles und für eine Frau an der Spitze des Staates plädiert. Unter Berufung auf Parteikreise hieß es, die SPD-Führung bis hin zu Parteichef Kurt Beck sei mehrheitlich der Auffassung, keinen Gegenkandidaten aufzustellen, falls sich Köhler erneut für das höchste Staatsamt bewerben sollte.

Begründet wird diese Haltung mit dem Fehlen einer rot-grünen Mehrheit für einen eigenen Bewerber. Auf die Unterstützung der Linkspartei und Rechtsextremer will man jedoch nicht setzen. Eine Absprache mit den Linken wird allgemein als falsches Signal mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr erachtet. Auch scheut die SPD-Spitze offenbar den unpopulären Schritt, einen Gegenkandidaten zum beliebten Amtsinhaber aufzustellen. Festlegungen zur Haltung der Partei in der Präsidenten-Frage gibt es aber noch nicht.

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Becks Stellvertreterin an der Parteispitze, Nahles, hatte sich dagegen gestern für die Wahl einer Frau zur Bundespräsidentin und damit gegen eine zweite Amtszeit Köhlers ausgesprochen. „Es stünde der SPD gut an, wenn sie die Partei wäre, die die erste Frau ins höchste Amt bringt, das der Staat zu vergeben hat“, sagte Nahles der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Nahles hatte betont, dass sich SPD in dieser Frage noch nicht festgelegt habe, sondern zunächst Köhlers Erklärung abwarten wolle, ob er erneut antritt. Wie zuvor andere Sozialdemokraten bezeichnete Nahles die Universitätspräsidentin Gesine Schwan als gute Kandidatin.

Die Finanzmärkte bezeichnet Quelle: AP

Die Finanzmärkte bezeichnet Köhler als "Monster"

Bild: AP

Für seine Kritik an den Finanzmärkten erntete Köhler nicht nur von der SPD sondern auch von der Linken Lob. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sagte der „Berliner Zeitung“ heute, die Äußerungen des Staatsoberhaupts seien überfällig. „Richtig ist, dass Köhler jetzt wie die Linke im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück eine stärkere Regulierung des Bankensektors fordert.“ Bedauerlicherweise habe Köhler es versäumt, seine Vorschläge umzusetzen, als er Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte Köhlers Kritik in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ eine „begrüßenswerte Klarstellung“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte der „Berliner Zeitung“, Köhler sei in seiner Zeit IWF-Präsident einer der Verfechter der Deregulierung gewesen. „Im Hause Gottes gibt es mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte“, sagte Stiegler. „Die Neoliberalen werden sich künftig schwertun, der SPD bei diesem Thema Regulierungswut vorzuwerfen.“ Er werde jedoch nicht allein aufgrund der Köhler-Kritik eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten unterstützen. „Da müsste Köhler schon mit anderen Botschaften kommen“, betonte Stiegler.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte der „Financial Times Deutschland“ heute, er stimme Köhler „in der Sache“ zu. Die jüngste Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass man die Märkte nicht ungeregelt sich selbst überlassen dürfe. Der Bundespräsident hatte in einem „Stern“-Interview die Finanzmärkte als „Monster“ bezeichnet, den Banken in überraschend scharfen Worten Versagen vorgeworfen und „eine strengere und effizientere Regulierung“ gefordert. Zudem kritisierte der Bundespräsident „bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager“. Gut ein Jahr vor der Wahl des Bundespräsidenten haben sich Union und FDP bereits für eine zweite Amtszeit Köhlers ausgesprochen. Dieser will in den nächsten Wochen sagen, ob er für weitere fünf Jahre zur Verfügung steht. Die Wahl findet am 23. Mai 2009 statt.

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