Bundespräsidenten-Wahlen: CDU stellt wegen Kandidatenstreit Koalition infrage

Bundespräsidenten-Wahlen: CDU stellt wegen Kandidatenstreit Koalition infrage

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Heute nominierte die SPD offiziell die Praesidentin der Viadrina-Universitaet Frankfurt, Gesine Schwan, als Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler bei den Wahlen im nächsten Jahr.

Der Unmut in der Union über den Koalitionspartner SPD wächst: Heute sprach sich die SPD-Führung klar dafür aus, dass Gesine Schwan nächstes Jahr als Gegenkandidatin zu Horst Köhler in die Bundespräsidenten-Wahl zieht. Führende Unionspolitiker stellen nun öffentlich den Fortbestand der Koalition infrage. Schwan geriet zuletzt am Wochenende wegen eines von der WirtschaftsWoche aufgedeckten Spendenbriefs in die Kritik.

 In der Union wird wegen der Nominierung einer SPD- Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl offen über ein Ende der großen Koalition diskutiert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte heute vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, nach einer Bestandsaufnahme müsse über den Sinn einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses gesprochen werden. Die SPD bereite Rot-Rot vor. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende“, sagte Müller.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, mit der Nominierung der Hochschullehrerin Gesine Schwan „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Koch sah schwere Zeiten auf das Bündnis zukommen. „Das wird für die Koalition nicht einfach werden“, meinte der Regierungschef. „Wir haben einen Auftrag der Wähler für diese Jahre. Wir müssen versuchen, das Beste daraus zu machen, solange es geht. Aber nichts ist unendlich. Deshalb: Es muss ein Arbeitsprogramm her.“

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SPD-Präsidium will Schwan nominieren

Die SPD rückt allerdings nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Gesine Schwan soll nach dem Willen der SPD-Spitze bei der Bundespräsidenten-Wahl in einem Jahr antreten. Dafür sprach sich das SPD-Präsidium heute auf Vorschlag von Parteichef Kurt Beck einmütig aus, hieß es heute aus SPD-Kreisen. Der Parteivorstand wollte die 65-jährige Sozialdemokratin anschließend offiziell als Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler nominieren. Gewählt wird am 23. Mai 2009.

Schwan ist am Wochenende in die Kritik beraten: Wie die WirtschaftsWoche exklusiv berichtete, hat Schwan beim Pharmakonzern Ratiopharm mit dubiosen Methoden  um eine Spende geworben. Schwan erklärte am Wochenende dazu, in dem Spendenbrief sei es nur generell um die Befolgung „klarer ethischer Regeln im Pharmasektor“ gegangen. Ein Honorar von 20.000 Euro für zwei Vorträge habe sie an ihre Universität abgeführt. Heil sagte dazu im ZDF, Schwan habe die Vorwürfe aufgeklärt. Es sei „kein Zufall, dass zum jetzigen Zeitpunkt versucht wird, jemanden zu beschädigen, der über jeden Zweifel erhaben ist“.

Im Streit darüber, wie sich die Nominierung Schwans auf die Große Koalition auswirke, gingen einige Unionspolitiker nicht so weit wie Koch und Müller. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger meinte, die Entscheidung der SPD sei eine weitere Belastung der Koalition sei, die aber das Bündnis nicht beenden werde. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Koalition müsse ihre Arbeit fortsetzen. In München hatte sich CSU- Chef Erwin Huber zuvor ebenfalls dafür ausgesprochen: „Ich erkläre ausdrücklich: Die CSU ist vertragstreu.“

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bruch der großen Koalition empfohlen. SPD, Grüne und Linkspartei wollten mit der Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin „ein Koalitionssignal“ setzen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Die Bundeskanzlerin muss selbst wissen, ob sie zusehen möchte, wie ihr Koalitionspartner eine Linksfront schmiedet, um nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Linkspartei und Grünen eine Regierung zu bilden.“

Sozialdemokraten sehen Koalition nicht in Gefahr

Führende Sozialdemokraten habe den Vorwurf der Union zurückgewiesen, die geplante Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt sei ein unfreundlicher Akt. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte heute vor einer Sitzung des Parteipräsidiums, die Entscheidung der SPD habe aus seiner Sicht „gar keine“ Auswirkungen auf die Große Koalition. Die Bundesversammlung sei nicht mit einem Parlament vergleichbar.

Wowereit gab Kanzlerin Angela Merkel indirekt eine Mitschuld an der Gefechtslage in der Koalition. Schließlich sei es bemerkenswert, dass sich ein Teil der Großen Koalition ohne Absprache auf einen Kandidaten - den amtierenden Präsidenten Horst Köhler - festgelegt habe. Dies habe Merkel zu verantworten.

Wowereit betonte, Schwan sei eine „hervorragende Persönlichkeit“, die über die Parteigrenzen hinweg Sympathien gewonnen habe. Es sei „das legitime Recht einer großen Partei“, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die SPD werde mit ihrer Entscheidung dokumentieren, dass sie eine selbstbewusste Partei sei. 

Unionsangriffe als Wahlkampfparolen abgetan

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezeichnete die Angriffe der Union als reine Wahlkampfparolen. Dies gehe vor allem auf die CSU zurück, die große Angst vor der bayerischen Landtagswahl habe. Bei der Bundespräsidentenwahl würden andere Gesetze gelten, da gebe es keine Koalitionen. Deshalb sei es gut, dass die SPD als selbstbewusste Partei eine eigene Kandidatin aufstelle.

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti wies den Vorwurf zurück, die SPD bereite bereits mit einer Nominierung von Schwan ein rot-rot-grünes Bündnis vor. Im Übrigen sei die Situation nicht mit den Verhältnissen nach der Landtagswahl in Hessen vergleichbar. „Das Einzige, das mich an Hessen erinnert, ist, dass Frauen es immer etwas schwerer haben, sich durchzusetzen“, sagte sie

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